Unzufriedenheit mit Kanzler Merz wächst: Erste Abgeordnete fordern neuen Aufbruch
Erste Bundestagsabgeordnete stellen sich offen gegen Friedrich Merz und fordern „einen neuen Aufbruch und mehr Substanz“.
Quick Look
- In der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Nach Wahldebakels in Sachsen-Anhalt und schwachen Umfragewerten fordern erste Bundestagsabgeordnete wie Florian Oest offen einen neuen Kurs und mehr Substanz.
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Why It Matters
Nach Wahldebakeln in Sachsen-Anhalt und schwachen Umfragewerten steht die Unionsführung unter Druck.
Die Unzufriedenheit mit dem Kanzler wird größer. Erste Abgeordnete stellen sich öffentlich gegen ihn. Sie fordern „einen neuen Aufbruch und mehr Substanz“. Wie geht es weiter mit Merz?
Berlin. Erste Bundestagsabgeordnete stellen sich offen gegen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr Substanz. Das gilt für die Bundesregierung wie auch für die CDU Deutschlands“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete Florian Oest dem Handelsblatt.
Oest gehört zu den Kreisvorsitzenden, die angesichts des Wahldebakels der CDU in Sachsen-Anhalt und der schwachen Umfragewerte der Union im Bund fordern, „alsbald“ eine Kreisvorsitzendenkonferenz einzuberufen. Einen entsprechenden Brief hatten alle sächsischen Kreisvorsitzenden am Freitag an Merz und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann geschickt.
Die aktuelle Lage dulde keinen Aufschub, begründete Oest den Schritt. „Aus diesem Grund müssen wir zügig zu einer Kreisvorsitzendenkonferenz zusammenkommen und die Dinge klären.“
Oest ist Vorsitzender der CDU im Landkreis Görlitz. Aus der Region stammt auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Die Politik der kleinen Schritte frustriert die Menschen in unserem Land“, erklärte Oest die Lage vor Ort. Es laufe immer auf dieselben fünf Punkte hinaus: bezahlbare Energie, weniger Regulierung, geringere Lohnnebenkosten sowie Investitionen in Infrastruktur und technologischen Fortschritt. „Das sind die Voraussetzungen für neue Wirtschaftskraft und einen sicheren, sozialen und starken Staat“, so Oest.
Er forderte eine „Agenda 2030“, bei der gelte: „Sozial ist, was Wirtschaft stärkt“, wie es Oest formulierte.
„Ob Bundeskanzler Friedrich Merz die Kraft für diesen Aufbruch hat, muss er zunächst einmal selbst entscheiden“, fuhr Oest fort. Klar sei aber: „Ein CDU-Kanzler muss dem Land Orientierung geben und die Probleme konkret lösen.“
Die Ostdeutschen wollten 40 Jahre deutsche Einheit im Jahr 2030 feiern. „Dieses Jubiläum müssen wir mit Freude, Stolz und in Einheit begehen“, sagte der Kreisvorsitzende.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wird Friedrich Merz eine Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen?
- Wie reagiert die CDU-Spitze auf den Brief der sächsischen Kreisvorsitzenden?
