US-Höchstgericht erlaubt Weiterbau von umstrittenem Trump-Ballsaal

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des von Präsident Donald Trump geplanten 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals am Weißen Haus vorerst erlaubt. Das Gericht entschied am Montag mit knapper Mehrheit, dass die Arbeiten während der laufenden juristischen Auseinandersetzungen fortgesetzt werden können.

Damit ersetzte das Gericht eine vorläufige Anordnung des Vorsitzenden Richters John Roberts. Der Rechtsstreit geht nun vor den unteren Gerichten weiter. Laut Gerichtsunterlagen könnten jedoch bereits innerhalb weniger Monate wesentliche Teile des Projekts fertiggestellt sein - deutlich schneller, als ein Gerichtsverfahren üblicherweise dauert.

Bundesgerichte stoppten Bauarbeiten zuvor

Die Regierung hatte den Supreme Court eingeschaltet, nachdem Bundesgerichte die Bauarbeiten gestoppt hatten. Sie waren zu dem Schluss gekommen, dass für das Projekt die Zustimmung des Kongresses erforderlich sei.

Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation. Sie argumentiert, Trump habe nicht die Befugnis, das Projekt im Alleingang umzusetzen.

Im Zuge der Arbeiten wurde bereits der Ostflügel des Weißen Hauses abgerissen. Die Anwälte der Organisation warfen dem Weißen Haus vor, durch ein beschleunigtes Bautempo den Gerichten zuvorkommen zu wollen.

Rohbau könnte im November fertig sein

Die Regierung entgegnete wiederum, der Präsident habe die vollständige Befugnis, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude umzubauen. Regierungsanwälte begründen die Notwendigkeit des Ballsaals inzwischen auch mit der nationalen Sicherheit.

Nach Angaben der Regierung arbeiten die Bautrupps 20 Stunden täglich an dem rund 8.400 Quadratmeter großen Ballsaal. Laut Gerichtsunterlagen soll der Rohbau im November fertiggestellt werden, ein Großteil der Fassade bis April. Die vollständige Fertigstellung ist für August 2028 vorgesehen.