FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens im Sachsen-Anhalt-Wahlkampf

Wenn Lydia Hüskens über Politik spricht, dann geht es um konkrete Lösungen für Probleme. Ist das Thema Bürokratieabbau, attackiert sie Genehmigungserfordernisse oder will Verwendungsnachweisprüfungen abschaffen. Allein diese Wortungetüme sind Sinnbild für den Staat, den die FDP-Spitzenkandidatin gern zurückstutzen will. Sachsen-Anhalts Ministerin für Infrastruktur und Digitales hat ihre Themen drauf. Sie redet prägnant. Aber so richtig gehört wird sie nicht.

Im Landtagswahlkampf steht die FDP am Rand. Nicht nur weil sie um den Einzug ins Parlament bangen muss. Sie dümpelt seit Monaten unter der Fünfprozenthürde. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht sie nun wieder bei drei Prozent, vorher war sie monatelang nicht mehr ausgewiesen. Ein kleiner Aufschwung. Ob es am 6. September reicht, ist unklar. Aufgegeben hat die Partei aber nicht: Spitzenkandidatin Hüskens tourt durch das Land, tritt mit Parteichef Wolfgang Kubicki auf, und in den Großstädten wie Halle lächeln viele FDP-Kandidaten von Plakaten.

Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum die sachlichen Vorschläge von Hüskens weniger im Zentrum des Wahlkampfs stehen. Sie selbst sagt: „Es ist ein sehr außergewöhnlicher Wahlkampf, weil er sich noch weniger als üblicherweise mit Themen und Inhalten beschäftigt.“ Es geht die ganze Zeit nur um eine Frage: Wird die AfD die absolute Mehrheit der Sitze bekommen – oder nicht.

Hüskens will mit dem Bulldozer ran

Die verhärteten Fronten spürt Hüskens, wenn sie am Wahlkampfstand steht. „Man merkt vor allen Dingen eine deutlichere Spaltung und auch eine deutlichere Aggression zwischen Menschen unterschiedlicher politischen Auffassungen.“ Sie sagt trotzdem, dass es gut laufe.

Hüskens hat als Ministerin einige Erfolge, auf die sie verweisen kann: Das Mobilnetz ist deutlich ausgebaut worden, mehrere Tausend Kilometer Landesstraßen wurden saniert. Sie hat auch gezielt Vorschriften abgeschafft. Einzelne, beim Bauen zum Beispiel. Jetzt sagt sie: „Ich bin nach fünf Jahren der festen Auffassung, dass das nicht reicht. Wir brauchen einen harten Schnitt.“ Sie will „weniger wie ein Chirurg vorgehen“, sondern mit dem Bulldozer ran: Alle untergesetzlichen Regeln, die älter als zehn Jahre sind, sollen abgeschafft werden. Es sei denn, die Verwaltung begründet, dass sie zwingend nötig sind.

Holt sie die Leute damit ab? „Wenn ich mit Menschen darüber reden kann, ja, dann holt man die auch damit ab.“ Am Wahlkampfstand, wenn es um die wirtschaftliche Lage geht, bekommt Hüskens positive Rückmeldungen, wie sie erzählt. Die 1964 in Geldern geborene frühere Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle zeigt auch Verständnis für die Biographien im Osten: „Dass da Menschen Angst vor der eigenen Zukunft kriegen, ist gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt, wo viele wirklich schon tiefgreifende Veränderungen hinter sich haben mit der Wende, durchaus nachvollziehbar.“

Wo ihre sachliche Art nicht funktioniert: bei Podiumsdiskussionen. Bei Auftritten mit den anderen Kandidaten, etwa am Mittwoch bei der „Wahlarena“ im MDR, da spricht sie bedacht, verweist auf Erfolge des Landes, lächelt mal fein, wenn sie mit einem Einwurf der Linken nicht einverstanden ist, wird dann vom Moderator bei ihrem Einwand aber abgewürgt. Zwei Wochen zuvor kam sie in dem Format ebenfalls nicht allzu oft zu Wort. Stattdessen sprachen die Kandidaten vor allem über die Brandmauer. „Da fokussiert es sich ganz schnell auf die AfD. Da spielen fachliche Themen leider keine Rolle“, sagt Hüskens im Gespräch mit der F.A.Z. Selbst will sie nicht auf gefühligere Themen setzen. „Emotional ist dieser Wahlkampf, glaube ich, schon mehr als genug.“

Ärger über Kampagne „Taktisch Wählen“

Angefasst wirkt Hüskens im Gespräch nur bei einem Thema. Die Kampagne „Taktisch Wählen“ regt sie auf. Diese empfiehlt, SPD oder Grüne mit der Zweitstimme zu wählen, um deren Einzug in den Landtag zu sichern und so eine absolute Mehrheit für die AfD zu verhindern. Die FDP empfiehlt das Tool dagegen nicht, weil sie sich nicht klar genug von der AfD abgrenze. Wenn Hüskens davon erzählt, wird sie zum ersten Mal etwas lauter.

„Eine Frechheit“ nennt sie die Kampagne. „Die Agentur Grüner Inhaber aus Berlin tut so, als ob sie junge Menschen aus Sachsen-Anhalt vertritt, um eine Wahlempfehlung für SPD und Grüne zu geben.“ Das Gleiche gelte für Campact. Die Aktivisten haben Spenden in Millionenhöhe von Unbekannten eingesammelt und unterstützen damit den Wahlkampf der Grünen – zum Beispiel einen Verein, der Haustürwahlkampf macht und dessen Geschäftsführer für die Grünen kandidiert, wie die „Welt“ berichtet.

Hüskens fühlt sich so ungerecht behandelt von der Kampagne, weil die AfD ihr klarer politischer Gegner ist. Inhaltlich, aber auch vom Stil: Die Gefühlsklaviatur spielt die Partei im Wahlkampf virtuos. Spitzenkandidat Siegmund hat Videos produzieren lassen, in denen er mit seiner Simson herumfährt und ein blondes Mädchen durch die Luft wirbelt. Er lässt sich auf Marktplätzen wie ein Popstar feiern. Doch die AfD spricht im Wahlkampf auch ständig davon, dass sie weniger Bürokratie will und mehr Freiheit für die Unternehmen. Hüskens hält dagegen, es gebe keine einzige wirtschaftspolitische Idee im Programm der AfD, der sie etwas abgewinnen könne: „Also ich muss ganz offen gestehen, dass ich in deren Programm keine gesehen habe.“

„Die AfD verbreitet Angst“

Stattdessen verbreite die AfD unter ausländischen Fachkräften Angst und schade damit dem Standort Sachsen-Anhalt. „Ich benutze explizit das Wort Angst. Es geht darum, Leuten das Gefühl zu vermitteln, dass sie hier nicht willkommen sind. Menschen, die wir zwingend brauchen als Arbeitskräfte.“

Mit vielen anderen Parteien, die um den Einzug in den Landtag kämpfen, könnte die FDP aber. Hüskens regiert derzeit in einer Deutschlandkoalition unter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Ob sie in eine Koalition gegen die AfD gehen würde, auch wenn man dafür in irgendeiner Form mit der Linkspartei zusammenarbeiten müsste, lässt die Spitzenkandidatin offen. Erst mal in den Landtag kommen, meint sie.

Wenn es im September für die FDP nicht reicht, wäre das für die Partei schmerzhaft. Sachsen-Anhalt wäre, nachdem die FDP im März im Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag geflogen war, ein weiteres Bundesland, in dem sie an der Fünfprozenthürde scheitern würde. In Magdeburg wäre es aber nicht das erste Mal. Zehn lange Jahre, von 2011 bis 2021, war die FDP dort in der außerparlamentarischen Opposition. Hüskens selbst hatte ihre Partei dann zurück in den Landtag geführt.