Friedrich Merz schließt Koalition mit AfD und Linken in Sachsen-Anhalt aus
Quick Look
- Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Chef Friedrich Merz jegliche Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen.
- In Umfragen liegt die AfD derzeit auf dem ersten Platz, während die CDU auf schwierige Mehrheitsverhältnisse blickt.
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Why It Matters
In Thüringen und Sachsen stützen sich CDU-Regierungen auf Modelle mit Duldung oder Mehrheiten durch die Linke.
Aus Sicht von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz darf es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein gemeinsames Regierungsprogramm mit AfD oder Linke geben. »Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist«, sagte Merz der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme in einem Interview.
Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit deutlichem Abstand zur CDU von Ministerpräsident Sven Schulze auf Platz eins. Erstmals könnte die AfD in einem Bundesland eine absolute Mehrheit erreichen und hätte damit Chancen auf den Posten des Ministerpräsidenten. Zuletzt deuteten die Umfragen aber eher auf schwierige Mehrheitsverhältnissen hin.
Mit AfD und Linke sei eine Zusammenarbeit nicht möglich
Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem Interview: »Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.« Diese zieht Merz sowohl bei der AfD als auch bei der Linken.
»Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms.« Mit beiden Parteien sei eine solche Zusammenarbeit nicht möglich und daher ausgeschlossen. Für die CDU gilt ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei ablehnt.
Linke ist offen für ähnliches Modell wie in Thüringen und Sachsen
In Thüringen und in Sachsen stützen sich die Landesregierungen von Ministerpräsident Mario Voigt und Michael Kretschmer (beide CDU) jedoch auf Modelle, in denen regelmäßig Mehrheiten im Parlament mithilfe der Linken gebildet werden. Mitglieder der Linken sind dafür aber nicht Teil der Kabinette.
Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt offen für ein ähnliches Modell gezeigt. Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann hatte aber etwa gefordert, dass die Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden darf.
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