Trotz AfD-Stärke Merz schließt Zusammenarbeit mit der Linken in Sachsen-Anhalt aus

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Linken nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. »Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist«, sagte Merz der »Mitteldeutschen Zeitung« und der »Magdeburger Volksstimme« in einem Interview.

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund liegt in Umfragen auf Platz eins – mit deutlichem Abstand zur CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die AfD könnte erstmals in einem Bundesland eine absolute Mehrheit erringen und den Ministerpräsidenten stellen. Jüngste Umfragen lassen allerdings eher schwierige Mehrheitsverhältnisse erwarten.

»Es muss klar sein, dass es Grenzen gibt«

Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, sagte Merz in dem Interview: »Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.« Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken sei ausgeschlossen. »Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.«

Für die CDU gilt ein Bundesparteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der »Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit« mit der AfD oder der Linkspartei ablehnt. In Thüringen und in Sachsen stützen sich die dortigen Landesregierungen von Ministerpräsident Mario Voigt und Michael Kretschmer (beide CDU) jedoch auf Modelle, in denen regelmäßig Mehrheiten im Parlament mithilfe der Linken gebildet werden. Linkenpolitiker sitzen aber nicht in den Kabinetten. Die Linke hat sich mit Blick auf Sachsen-Anhalt offen gezeigt für ein ähnliches Modell – Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann hatte aber etwa verlangt, dass die Partei im Gegenzug inhaltlich mitreden kann.

Merz: Siegmund »verklärt die Vergangenheit«

Merz kritisierte die AfD und den Wahlkampf von Siegmund. »Herr Siegmund macht den Menschen etwas vor. Er verklärt die Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat. Früher war nicht alles besser«, sagte Merz und argumentierte, dass im Jahr 2000 etwa die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt bei 20 Prozent gelegen habe – aktuell jedoch nur bei acht Prozent. »Wir haben auch früher Anschläge oder andere Bedrohungen erlebt.«

Auf die Frage, ob er um sein Amt fürchtet, sollten die Wahlen in Ostdeutschland zum Desaster für die CDU werden, sagte Merz: »Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.«