Deutschland-Liveblog: Regierung kündigt Reaktion auf Drohnen-Vorfall an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul werden sich im Laufe des Dienstags öffentlich zur Reaktion Deutschlands auf den versuchten Drohnen-Anschlag in Leipzig vor einem Monat äußern. Das kündigte das Bundesinnenministerium in Berlin an. Inhaltlich wollten sich weder das Ministerium, das Bundeskanzleramt noch das Auswärtige Amt äußern.

Wie „Bild“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, wird die Bundesregierung Russland für den versuchten Anschlag verantwortlich erklären. Auch die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus Sicherheitskreisen, dass die Spuren der Ermittler nach Moskau führten. Experten hatten hinter dem Drohnen-Vorfall auf dem sächsischen Flughafen schon unmittelbar danach einen Angriff Russlands vermutet.

Die Europäische Union könnte mit gemeinsamen Maßnahmen auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig reagieren, für den Berlin wohl Moskau verantwortlich macht. So sagte der deutsche Verteidigungsstaatssekretär Sebastian Hartmann zu einer möglichen Reaktion der EU: „Ohne jetzt einzelnen Schritten vorzugreifen, ist es ein europäisches Interesse, deutlich zu machen, dass wir diese hybride kriegerische Auseinandersetzung wahrnehmen und das Einwirken in unsere Gesellschaft.“ Als Handlungsmöglichkeiten nannte Hartmann EU-Sanktionen und ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte.

Zuvor sagte die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, vieles deute darauf hin, dass Russland etwas mit der am Leipziger Flughafen gefundenen Sprengstoff-Drohne zu tun habe. Sie stelle diese Verbindung her, aber es sei letztlich an den Deutschen zu sagen, was hinter dem Vorfall stecke, sagte sie am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens. Dann könne auch darüber gesprochen werden, was die EU zusätzlich tun könne.

Im Berliner Wahlkampf ist ein Kandidat der Grünen angegriffen und antisemitisch beleidigt worden. Ein 68-jähriger Tatverdächtiger habe den 28-Jährigen am Montagmittag in Berlin-Steglitz vor einem Supermarkt attackiert, während dieser Bürgergespräche führte und Wahlwerbung verteilte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Tatverdächtige soll sich zunächst volksverhetzend geäußert haben, bevor er den Politiker antisemitisch beleidigte. Zudem soll der Angreifer versucht haben, den 28-Jährigen mit der Faust ins Gesicht zu schlagen, habe ihn jedoch verfehlt.

Der Grünen-Politiker Daniel Eliasson, Direktkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, erklärte in sozialen Medien, dass es sich bei dem Angegriffenen um ihn handele. Laut einer Pressemitteilung der Grünen Steglitz-Zehlendorf hat der Tatverdächtige zum „Mord an Jüdinnen und Juden“ aufgerufen. Laut Polizei ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung.

Außenminister Johann Wadephul hat eine ausgewogene und überlegte Reaktion der Bundesregierung auf den Vorfall mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig angekündigt. „Von unserer Seite gibt es keine Überreaktionen, aber Reaktionen, wenn wir angegriffen werden“, sagte der CDU-Politiker am Rande seines Besuches in der algerischen Hauptstadt Algier. Er reagierte damit auf die Frage, ob sich Deutschland vor möglichen Gegenreaktionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin fürchten müsse.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine klare Reaktion der Bundesregierung auf die gescheiterte Drohnenattacke auf den Flughafen Leipzig/Halle angekündigt. Zu den konkreten Maßnahmen äußerte sich Wadephul ebenso wenig wie dazu, wen die Bundesregierung für den Drahtzieher hält. Unklar ist weiterhin auch, ob sich Merz persönlich zu Urhebern und Konsequenzen äußern will.

„Deutschland lässt sich in keiner Weise einschüchtern, und das wird auch weiterhin die Grundeinstellung unserer Politik sein“, sagte der Außenminister. Die Bundesregierung stehe „an der Seite unseres ukrainischen Partners“. Er betonte: „Russland muss wissen, dass Deutschland ein Stabilitätsfaktor in Europa ist, der immer auch zu Verhandlungen bereit ist, aber der sich in keiner Weise einschüchtern lässt.“

Der Frauenanteil in den Länderparlamenten in Deutschland hat sich im Vergleich zum Jahr 2008 kaum verändert. Zum 1. September dieses Jahres sind im Schnitt 33,4 Prozent der Abgeordneten Frauen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. 2008 waren es demnach 32,3 Prozent. Damals wurden die Ergebnisse erstmals im Gleichstellungsatlas veröffentlicht.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Frauenanteil in diesem Jahr minimal um 0,2 Prozentpunkte. „Hier wirkte sich die Wahl in Baden-Württemberg im März 2026 aus, wo im Landtag nun anteilig mehr Frauen vertreten sind als zuvor“, schreiben die Statistikerinnen und Statistiker. „Dagegen ging in Rheinland-Pfalz der Frauenanteil im Landtag nach der Wahl im März 2026 leicht zurück.“ In keinem Bundesland liegt der Frauenanteil im Parlament bei 50 Prozent oder mehr, obwohl in Deutschland mehr Frauen leben. Auf 1.027 Frauen kommen laut Statistik bundesweit 1.000 Männer.

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Auschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, fordert nach dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen, dass die Bundesregierung entschiedener gegenüber Russland auftritt. Kiesewetter sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, alles deute auf eine russische Täterschaft hin. „Deutschland muss diese Zurückhaltung und diese Russland-Romantik aufgeben. Russland dankt uns unsere Zurückhaltung nicht, sondern eskaliert leider immer weiter.“

Das gilt laut Kiesewetter auch für das Russische Haus in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte. Das Kultur- und Veranstaltungszentrum muss nach seinen Worten geschlossen werden. „Das Russische Haus hat einen Betreiber, der von der Europäischen Union sanktioniert wird, aber wir lassen trotzdem diesen Betreiber in Deutschland agieren.“ Die Schließung des Russischen Hauses gilt als eine mögliche Reaktion auf den Angriff.

Aus Sicht von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz darf es nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein gemeinsames Regierungsprogramm mit AfD oder Linke geben. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist“, sagte Merz der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ in einem Interview.

Auf die Frage, ob eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf wechselnde Mehrheiten setzen sollte, antwortete Merz: „Wir sehen, wie in Thüringen und Sachsen regiert werden kann. Aber es muss auch klar sein, dass es Grenzen gibt.“ Eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke sei ausgeschlossen. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“

Merz kritisierte die AfD und den Wahlkampf von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. „Herr Siegmund macht den Menschen etwas vor. Er verklärt die Vergangenheit, die er selbst gar nicht erlebt hat. Früher war nicht alles besser“, sagte Merz und argumentierte, dass im Jahr 2000 etwa die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt bei 20 Prozent gelegen habe – aktuell jedoch nur bei acht Prozent.

Auf die Frage, ob er um sein Amt fürchtet, sollten die Ost-Wahlen zum Desaster für die CDU werden, sagte Merz: „Nein. Da wird von außen versucht, einen Keil in die Union zu treiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl gefährdet nicht die Stabilität der Bundesregierung.“

Angesichts tausender unbesetzter Lehrstellen hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die AfD vor einer Abschaffung der Schulpflicht gewarnt, sollte sie künftig in Sachsen-Anhalt regieren. Die Schulpflicht sei „ein zentraler Pfeiler unserer gesellschaftlichen Daseinsvorsorge“, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der „Bild“-Zeitung. „Sie abzuschaffen, sei „ein Frontalangriff auf die Zukunftschancen junger Menschen“.

Vielen Bewerbern für eine Ausbildung fehlten jetzt schon „elementare Grundkompetenzen beim Rechnen, Lesen und Schreiben“, monierte Schwannecke. Wer vor diesem Hintergrund die Abschaffung der Schulpflicht fordere, gefährde nicht nur die Vermittlung elementarer Kompetenzen“, sondern lege auch „die Axt an Ausbildung, Fachkräfteversorgung und Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Wirtschaft“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen gewarnt. „Ich halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal“, sagte Dobrindt dem „Stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag. „Diese Personaldebatten führen zu nichts und lenken davon ab, dass wir an einem historischen Reformwerk für Deutschland arbeiten.“ Man arbeite in der Spitze der Koalition „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammen, sagte der CSU-Politiker weiter.

In den vergangenen Wochen war sowohl an CDU-Parteichef Friedrich Merz als auch an den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas scharfe Kritik aus ihren jeweiligen Parteien gekommen. Dobrindt hob die Bedeutung der anstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt hervor. „Deutschland steht in Sachsen-Anhalt vor einer großen Richtungswahl“, sagte der Innenminister. „Wir müssen den Menschen zeigen, dass es um Weichenstellungen für dieses Land geht.“ Deshalb helfe er auch der CDU dort im Wahlkampf.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. „Das wird nach menschlichem Ermessen eine Minderheitsregierung sein“, sagte Kretschmer bei einem Bürgerdialog in Oranienbaum-Wörlitz (Landkreis Wittenberg). In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (6. September) ein neuer Landtag gewählt.

Bei seinem Besuch in Sachsen-Anhalt verwies Kretschmer auf seine eigenen Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung in Sachsen. Dort führt der CDU-Politiker seit Dezember 2024 eine Regierung aus CDU und SPD. Beide Parteien verfügen im Landtag nicht über eine eigene Mehrheit. Für einzelne Vorhaben ist die Regierung deshalb auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.

Auch für Sachsen-Anhalt könne er sich ein solches Modell vorstellen, sagte der Ministerpräsident. Für die Regierungsbildung komme es nach der Wahl darauf an, mit den Abgeordneten ruhig und klug über Inhalte zu sprechen. Man müsse mit den Menschen darüber reden, was ihnen wichtig sei und was sie bewegen wollten.

Bundeskanzler Friedrich Merz will um die Wähler in Sachsen-Anhalt „kämpfen“. „Es gibt zu den Wählerinnen und Wählern in Sachsen-Anhalt keine Brandmauer. Ich möchte diese Wählerinnen und Wähler gewinnen, und wenn sie verloren gegangen sind, auch zurückgewinnen.“ Das sagte Merz bei seinem ersten Auftritt im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt – den er allerdings ohne Publikum absolvierte. In Quedlinburg gab Merz gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze nur ein knappes Statement von ein paar Minuten ab. Fragen beantwortete er keine.

Dafür warnte er davor, was eine AfD-Regierung für das Land bedeuten könnte: „Wenn da möglicherweise die absolute Mehrheit einer rechtspopulistischen Partei am Montag feststehen sollte, dann werden internationale Investoren es sich dreimal überlegen, ob sie noch in Sachsen-Anhalt investieren.“ Der Kanzler mahnte: „Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden.“

Begleitet von vereinzelten Protesten und unter strengen Sicherheitsmaßnahmen hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Wahlkampfauftritt an der Ostseeküste absolviert. Nach einem nicht öffentlichen Gespräch mit Unternehmern in Rostock traf der CDU-Parteivorsitzende am Montagnachmittag im Ostseebad Kühlungsborn ein. Nach einem kurzen Fototermin mit Fischbrötchen stellte er sich an einem Wahlkampfstand seiner Partei den Bürgern, die sich an den Absperrungen drängten. Immer wieder wurden Rufe wie „Rücktritt“ und „Kriegstreiber“ laut.