Bastian Prockner
Erste Wahllokale haben geöffnet
Um 11 Uhr deutscher Zeit haben die US-Zwischenwahlen offiziell begonnen. Den Anfang machen die Wahllokale im Staat Vermont im Nordosten der USA. Sie haben bereits um 5 Uhr Ortszeit geöffnet. Nach und nach folgen die weiteren Staaten. Die ersten Wahllokale in Kentucky und Indiana schließen um 0 Uhr deutscher Zeit. Dann beginnt die Auszählung.
Sarah Sendner
Gericht stoppt US-Regierung im Streit um Briefwahl in Kalifornien
Im Streit um die Briefwahlstimmen in Kalifornien hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump eine juristische Niederlage kassiert. Bundesrichter James Boasberg wies die Regierung an, nicht länger von den kalifornischen Wahlbehörden zu verlangen, die Stimmzettel von 20.000 Menschen gesondert aufzubewahren. Bei ihnen soll es sich laut dem Justizministerium möglicherweise nicht um US-Staatsbürger handeln.
Boasberg erklärte, dass die Forderungen der Regierung gegen die US-Verfassung verstießen. „Die Exekutive hat höchstwahrscheinlich gegen die Wahlklausel der Verfassung verstoßen, die die Befugnis über Wahlregeln ausschließlich den Bundesstaaten und dem Kongress überträgt“, schrieb Boasberg in seiner Entscheidung. Die US-Regierung hatte in der Sache kurz zuvor den Obersten Gerichtshof angerufen.
Eva Glaser
Trump stellt renovierten „Reflecting Pool“ vor
Wenige Stunden vor den wichtigen US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump die verbleibende Zeit seinem Prestigeprojekt nahe dem Weißen Haus gewidmet. Überraschend detailliert erklärte der Republikaner, wie der „Reflecting Pool“ am Lincoln Memorial renoviert wurde. Erst im weiteren Verlauf seines Auftritts nutzte er die Bühne, um angebliche Erfolge in den Iran-Verhandlungen und bei der Bekämpfung der Kriminalitätsrate zu benennen. Den Abschluss der Rede bildet eine Rückkehr zum Thema rund um den „Reflecting Pool“.
Eva Glaser
Wahlstreit in Kalifornien: Trump schaltet Supreme Court ein
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump zieht einen Tag vor den Parlamentswahlen wegen angeblich falsch ausgegebener Stimmzettel in Kalifornien vor den Obersten Gerichtshof. Mit dem Eilantrag will sie eine einstweilige Verfügung erwirken, bis in der Berufungssache entschieden ist, wie aus dem Dokument hervorgeht. Die Regierung wirft Kalifornien vor, Stimmzettel an mutmaßliche Nichtstaatsangehörige ausgegeben zu haben. Bei Bundeswahlen dürfen nur US-Staatsbürger abstimmen.
Kalifornien soll laut dem Antrag die Stimmzettel, bei denen die Regierung vermutet, dass sie unrechtmäßig ausgefüllt wurden, gesondert aufbewahren, bis die Identität der Abstimmenden geklärt ist. Sie hatte die Zahl von mehr als 20.000 möglichen Fällen aufgeführt. Bei Gerichten niedrigerer Instanzen war die Trump-Regierung gescheitert. Es bleibt unklar, ob und wann der Supreme Court entscheidet und ob sich das auf die Parlamentswahlen auswirken wird.
Eva Glaser
Lara Dehari
US-Autoverband fordert dauerhaftes Verbot für chinesische Fahrzeuge
Der US-Autoverband AAI fordert ein dauerhaftes Verbot für chinesische Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten. „Wir müssen den US-Markt vor einer Flut chinesischer Importe schützen, die ein Überwachungsrisiko bergen und etablierte Hersteller benachteiligen, die über Generationen hinweg in amerikanische Standorte investiert haben“, sagte John Bozzella von der Alliance for Automotive Innovation (AAI) am Montag. Die Gruppe vertritt fast alle großen Autobauer in den USA, darunter General Motors, Toyota und Volkswagen. Im September einigten sich die Unterstützer eines parteiübergreifenden Vorstoßes im Senat darauf, eine beschleunigte Verabschiedung der Maßnahme auf November zu verschieben.
Lara Dehari
Einschaltquoten bei Fox News gehen vor Midterms deutlich zurück
Die Einschaltquoten bei dem konservativen US-Sender sind vor den Midterms deutlich zurückgegangen. CEO Lachlan Murdoch sieht als Grund dafür vor allem „Nachrichtenmüdigkeit“, wie er am Montag bei einem Call sagte, bei dem das Unternehmen die Quartalszahlen vorstellte. Das Unternehmen habe einen ähnlichen Trend auch während der Midterms des US-Präsidenten Georg W. Bush beobachtet, führte er fort.
Lara Dehari
Spenden von 2,4 Millionen Dollar – El-Sayed profitiert von Kurswechsel seiner Parteikollegin
Der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed für Michigan bekam laut eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 2,4 Millionen Dollar Wahlspenden. Seine ehemalige Vorwahlkonkurrentin, die US-Abgeordnete Haley Stevens, hatte am Sonntag ihre Unterstützung zurückgezogen und öffentlich den Republikaner Mike Rogers unterstützt. Stevens hatte im August in einem kontroversen Vorwahlkampf knapp gegen El-Sayed verloren.
Lara Dehari
Fischerdorf in Alaska bekommt Besuch vom FBI
Kurz vor den US-Zwischenwahlen ist der verschlafene Fischerort Petersburg im Südwesten Alaskas ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Hier wohnt der frühere Grundschullehrer Daniel J. Sullivan Jr., der dafür sorgen könnte, dass die Republikaner von Präsident Donald Trump die Mehrheit im Senat verlieren. FBI-Agenten befragten nun Einwohner, die Geld für Sullivan Jr. gespendet haben, der als Außenseiter kandidiert.
Die Republikaner vermuten, Sullivan sei nur angetreten, um dem Amtsinhaber Dan S. Sullivan Stimmen abspenstig zu machen und der Demokratin Mary Peltola zum Sieg zu verhelfen. Sullivan Jr. und Peltola bestreiten das.
Lara Dehari
Donald Trump hofft auf Stimmen von Landwirten
„Ich liebe die Farmer“ – das sagte Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung. Sein Lob umrahmte er vor den Zwischenwahlen mit Finanzzusagen im Wert von über 15 Milliarden Dollar. Gestiegene Preise für Diesel und Dünger sorgten für massiven Unmut in der Branche, traditionell eine Stammwählerschaft der Partei des US-Präsidenten.
Anna Kipnis
Midterms stehen bevor – so berichtet das Handelsblatt über die US-Zwischenwahlen
Am Dienstag wählen die Amerikaner einen Großteil des US-Kongresses neu: alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump könnten ihre knappe Mehrheit in beiden Kammern verlieren – oder verteidigen.
Anna Kipnis
Trump will Vertraute notfalls begnadigen – auch Musk
Donald Trump ist bereit, Elon Musk und enge Mitarbeiter vorsorglich zu begnadigen, falls die Demokraten bei den Zwischenwahlen den Kongress erobern. Das sagte der US-Präsident im Podcast „Pod Force One“. Auf die Frage, ob das auch vorsorgliche Begnadigungen bedeuten könne, antwortete er: „Ich würde es tun, wenn es nötig wäre, klar.“
Trump wies dabei die Vermutung zurück, die Demokraten könnten Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX verstaatlichen. Er werde Musk und Mitarbeiter aber „schützen“, wenn Kongressermittler sie ins Visier nähmen. Namentlich nannte er Edward Coristine, der zu Musks Projekt DOGE gehörte. Mit DOGE wollte Musk Regierungsprogramme zusammenstreichen.
Trump verwies auf seinen Vorgänger: Joe Biden hatte seinem Sohn Hunter und mehreren Regierungsvertretern vorsorglich Begnadigungen gewährt, die bei einer zweiten Trump-Regierung Vergeltung hätten fürchten müssen. „Das hat Biden getan. Er hat jedem eine Begnadigung gegeben“, sagte Trump. Er nannte auch die Begnadigungen für Personen, die den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar untersucht hatten.
Musk unterstützt die Republikaner im Wahlkampf mit Hunderten Millionen Dollar. Am Freitag schrieb er auf X, eine republikanische Senatsmehrheit sei entscheidend, um einen „dauerhaften Einparteienstaat“ unter den Demokraten zu verhindern.
Felicitas Dahmen
Trump freut sich über Demokraten-Streit in Michigan
US-Präsident Donald Trump hat die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens nach ihrer Wahlempfehlung für den republikanischen Senatskandidaten Mike Rogers im Bundesstaat Michigan gelobt. Stevens habe Mut und große, nahezu beispiellose Loyalität gegenüber den Menschen in Michigan bewiesen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte bei einem Wahlkampfauftritt mit Trump im Bundesstaat Iowa, er habe nach der Wahlempfehlung mit Stevens gesprochen. Er habe sie ermutigt, auf ihre Sicherheit zu achten und weiter die Wahrheit auszusprechen.
Lukas Bay
Wahlempfehlung für Republikaner empört führende US-Demokraten
Der demokratische Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer, hat die Wahlempfehlung seiner Parteikollegin Haley Stevens für einen Republikaner als „verachtenswerten Verrat“ verurteilt. Die demokratische Kongressabgeordnete unterstützt bei der Senatswahl in Michigan den Republikaner Mike Rogers. Der Chef der Demokraten in Michigan, Curtis Hertel, sagte, Stevens habe alles aufgegeben, was ihr nach eigenem Bekunden wichtig sei.
Der demokratische Senatskandidat Abdul El-Sayed spielte dagegen am Sonntag vor Journalisten die Bedeutung von Stevens’ Wahlempfehlung für den Republikaner Rogers herunter. Er konzentriere sich auf Themen, die den Wählern wichtig seien, etwa die hohen Lebenshaltungskosten. Über Stevens mache er sich im Grunde keine Gedanken.
Miriam Braun
Trump setzt vor US-Wahlen Regierungshilfen als Druckmittel ein
Donald Trump sagt, der republikanische Senatskandidat in Georgia, Mike Collins, könne ihn im Fall seines Wahlsieges jederzeit anrufen, wenn er um Hilfe für seinen Bundesstaat bitten wolle. Sollte Georgia am 3. November jedoch den Demokraten Jon Ossoff wiederwählen, sei das etwas ganz anderes. Wenn Ossoff anriefe, um Geld zu erbitten, würde seine Antwort lauten: „Es ist mir völlig egal, was er will“, sagte der Präsident bei einem kürzlichen Auftritt in dem Bundesstaat und benutzte dabei einen abfälligen Spitznamen für den Demokraten.
Es war ein wiederkehrendes Thema bei Trumps Wahlkampfveranstaltungen: Von Georgia über North Carolina und Ohio bis hin nach Kansas brachte er die Möglichkeit ins Spiel, dass seine Regierung Bundesstaaten, in denen die Demokraten bei den bevorstehenden Zwischenwahlen gewinnen, weitaus weniger wahrscheinlich unterstützen würde.
Diese Drohungen fielen in Kundgebungen, bei denen er reizvolle Maßnahmen wie neue Investitionen in die Halbleiterindustrie, ein Reparaturzentrum für U-Boote und weniger Beschränkungen für eine bestimmte Art von Diesel in Aussicht stellte – um die konkreten Vorteile zu verdeutlichen, die ein Machterhalt seiner Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus über den 3. November hinaus den Wählern bescheren könnte.
Bastian Prockner
Gericht weist Trump-Klage zu Wahl in Alaska ab
Ein Gericht hat dem Versuch der US-Regierung von Präsident Donald Trump, in die Midterms-Wahl in Alaska einzugreifen, einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht in dem Bundesstaat gab Anträgen auf Abweisung der Klage statt, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Eine zwischenzeitlich abgeänderte Klageschrift der Regierung wurde ebenfalls abgewiesen. Damit wird die Wahrscheinlichkeit immer geringer, dass Trump es doch noch gelingen könnte, dort in die Wahlen einzugreifen.
Im Kern geht es der Trump-Regierung darum, die Bestätigung einer möglichen Wahlniederlage des republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern. Seit Wochen steht der Fall des doppelten Namens Sullivan auf dem Stimmzettel in Alaska im Fokus. Amtsinhaber Sullivan tritt gegen die demokratische Kontrahentin Mary Peltola und den politischen Neuling Dan J. Sullivan an. Trump und seine Partei befürchten, dass unaufmerksame Wähler aufgrund der Namensgleichheit zwischen Amtsinhaber und Herausforderer ihr Kreuz falsch setzen könnten.
Hannah Krolle
Innerparteilicher Streit bei Demokraten kurz vor US-Kongresswahlen
Zwei Tage vor den Kongresswahlen in den USA bekommt der Senatskandidat Abdul El-Sayed in Michigan Gegenwind von seiner ehemaligen demokratischen Rivalin Haley Stevens zu spüren. Stevens, die bei der Vorwahl der Demokraten in dem US-Bundesstaat im August knapp gegen El-Sayed verloren hatte, trat am Sonntag in einer Kirche in Detroit gemeinsam mit dem republikanischen Senatskandidatin Mike Rogers auf.
Zuvor war die Kongressabgeordnete Stevens von einer gemeinsamen Veranstaltung mit El-Sayed ausgeladen worden. Stevens hat sich kritisch über El-Sayeds Aussagen über Israel geäußert. Ihr Verlobter kündigte vor wenigen Tagen an, dass er bei den Kongresswahlen für den Republikaner Rogers gegen El-Sayed stimmen werde. El-Sayed habe nicht genug getan, um auf die Sorgen der jüdischen Gemeinde einzugehen, sagte er.
„Abdul verspricht, Geld aus der Politik herauszunehmen“, teilte Stevens am Freitag in einer Stellungnahme mit. „Er kann damit anfangen, indem er Israel aus seiner Erklärung für alles herausnimmt, das sich Michigan nicht leisten kann.“ Stevens forderte El-Sayed auf, Wahlwerbung einer unabhängigen linksgerichteten Gruppe zu verurteilen, die hohe Lebensmittelpreise auf die US-Unterstützung für Israel zurückführte. El-Sayed bekräftigte am Samstagabend (Ortszeit), dass die Werbung nicht von seinem Wahlkampfteam stamme. „Ich stimme den Inhalten dieser Werbung nicht zu“, sagte er.
Eva Glaser
Trump scheitert mit Klage gegen Medienbericht zu Epstein-Verbindungen
US-Präsident Donald Trump ist mit einer Klage gegen die Zeitung „The Wall Street Journal“ und Unternehmer Rupert Murdoch wegen eines Berichts über seine Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gescheitert. Ein US-Bundesrichter in Miami wies die Klage im Umfang von zehn Milliarden Dollar am Samstag ab. Trump habe nicht bewiesen, dass das „Wall Street Journal“ und Murdoch mit böswilliger Absicht verleumderische Aussagen gemacht hätten, hieß es zur Begründung.
Richter Darrin Gayles teilte mit, die Klage habe versucht, Mängel in der Berichterstattung des „Wall Street Journal“ zu „erfinden“. Die Abweisung der Klage ist ein Rückschlag für Trump und seine Regierung, die versucht haben, mehrere Nachrichtenmedien an den Rand zu drängen. Trump liefert sich auch einen Rechtsstreit mit der BBC, der Nachrichtenagentur AP sowie CNN, MS NOW und „Politico“. Die letzteren drei haben Trump verklagt, um wieder Zugang zum Weißen Haus zu bekommen. Trump prangert Medien, die auf eine Art berichten, die ihm missfällt, öffentlich an und spricht in diesem Zusammenhang häufig von „Fake News“.
Marie Boms
Washington D.C. und Virginia klagen gegen Trumps Triumphbogen
US-Präsident Donald Trump schwebt ein riesiger Triumphbogen in der US-Hauptstadt vor - bekommt jetzt aber Gegenwind von Washington D.C. und dem angrenzenden Bundesstaat Virginia. Sie reichten bei Gericht eine Klage gegen die US-Regierung ein und werfen ihr laut Gerichtsdokument vor, dass der Plan bislang nicht vom US-Parlament genehmigt worden sei. Sie wollen deshalb den Bau untersagen lassen.
Trump will einen riesigen Triumphbogen errichten lassen, der größer sein soll als der berühmte Arc de Triomphe in Paris. Auch an der Höhe nehmen die Kläger Anstoß.
Der Triumphbogen soll an einem zentralen Ort der Hauptstadt entstehen. In der Nähe befindet sich das Lincoln Memorial, zudem liegt der riesige Militärfriedhof Arlington mit Hunderttausenden Gräbern nicht weit entfernt.
