US-Senatoren kritisieren Trump-Verhandler in Kiew

„Ich glaube nicht, dass Sie ein Win-win-Ergebnis zwischen Kommunismus und Demokratie haben können“, sagte Tillis. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine brauche es „einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer“. Und er bekräftigte: „Wir wollen, dass Putin hier scheitert.“

Die „Win-win“-Äußerung hatte Trump-Schwiegersohn Kushner vor einer Woche nach Besuchen der beiden US-Verhandler in Moskau und Kiew in einer Pressekonferenz gemacht. „Wissen Sie, Präsident Trump kommt aus der Geschäftswelt. In der Geschäftswelt denken Sie im Kontext des Win-win, wie Sie Gelegenheiten für beide Seiten schaffen“, hatte Kushner gesagt. Der Auftritt der beiden Verhandler in Moskau hatte in der Ukraine die Sorge verstärkt, dass die Trump-Regierung sich zu stark vom Kreml beeinflussen lässt.

Tillis war zusammen mit seinen Senatorenkollegen Alan Armstrong und John Curtis zur jährlichen Sicherheitskonferenz Yalta European Strategy (YES) nach Kiew gekommen. Aus Sicherheitsgründen durfte erst nach Abschluss der zweitägigen Veranstaltung darüber berichtet werden.

Auch Kushner wurde kurz per Video zugeschaltet und erklärte, dass er auf weitere Fortschritte in den Verhandlungen hoffe. Als er lobte, wie „engagiert“ Putin nach einem Frieden suche, erntete er Gelächter und einzelne Buhrufe aus dem Publikum. In Kiew wird angesichts des täglichen Bombardements bezweifelt, dass Russlands Präsident ein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen habe.

Nach Angaben Kushners und der ukrainischen Regierung laufen Vorbereitungen für ein trilaterales Treffen im Oktober. Ein solches Treffen sei produktiver als die Pendeldiplomatie zwischen beiden Seiten, sagte Kushner. Er sagte, man hätte schon eine Einigung erreichen können, wenn die Ukraine sich auf die territorialen Forderungen Russlands eingelassen hätte. Man müsse die „richtige Formel“ finden, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich stets verhandlungsbereit, um Trump nicht zu verärgern. In einer Videoansprache auf der Konferenz dankte er Witkoff und Kushner für ihren jüngsten Besuch. Jeder Besuch zeige, dass das Leben in Kiew weitergehe, sagte er.

Tillis hatte Witkoff und Kushner bereits im Februar scharf kritisiert. Es ergebe „keinen Sinn“, dass die beiden die Friedensverhandlungen leiteten, sagte der Trump-Kritiker damals. Sie hätten keine außenpolitische Erfahrung und seien nicht vom Senat bestätigt. Tillis vertritt seit 2015 den US-Bundesstaat North Carolina im Senat. Bei den Kongresswahlen im November tritt er nicht mehr an.

Tillis sagte in Kiew, er würde als US-Präsident eine „aggressivere Haltung“ in der Frage von Sekundärsanktionen gegen Russlands Handelspartner einnehmen. Aber man müsse „realistisch“ sein und schrittweise vorgehen.

Der US-Senat hatte kürzlich mit überwältigender Mehrheit ein neues Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es soll vor allem die russischen Exporte von Öl und Gas eindämmen. Der Gesetzentwurf des kürzlich verstorbenen Senators Lindsey Graham wurde mit 86 zu elf Stimmen angenommen. Nun steckt er allerdings im US-Repräsentantenhaus fest.

Senator Curtis sagte, der Senat habe mit dieser Abstimmung „so laut gesprochen wie selten“. Das klare Votum sende die Botschaft, dass man hinter der Ukraine stehe. Aber derzeit sei es grundsätzlich schwierig, Gesetze im Repräsentantenhaus zu beschließen. Senator Armstrong ergänzte, er wäre anstelle der Ukrainer gerade „super ungeduldig“ mit den USA. Aber Demokratie brauche Zeit.

Die Besucher aus Washington wurden auch gefragt, warum Russland viermal mehr ballistische Raketen bauen könne als die USA Patriot-Abfangraketen. Seit Monaten leidet die Ukraine unter einem akuten Mangel an den Flugkörpern, weil die Lager seit dem Irankrieg leer sind und die US-Hersteller Lockheed Martin und Raytheon nicht genug Nachschub produzieren.

Tillis erklärte, das sei ein strukturelles Problem. Es gebe nicht mehr Produktionskapazitäten, weil in der Vergangenheit die Nachfrage nicht so hoch gewesen sei. Das Kapazitätsproblem werde noch eine Weile anhalten. Man könne nicht einfach einen Schalter umlegen und die Produktion verdoppeln, betonte er. Die Ukraine müsse daher versuchen, die Abschussrampen der ballistischen Raketen in Russland zu zerstören.