Warschau, Düsseldorf. Nach einem Treffen von Donald Trump mit einem Gesandten Wladimir Putins wächst die Sorge vor einem Abkommen zum Nachteil für Europa. Am kommenden Mittwoch und Donnerstag plant die US-Regierung, in Abu Dhabi mit Russland und der Ukraine zu verhandeln.
Trump hatte nach dem Treffen im Weißen Haus angedeutet, dass er nicht mehr nur über ein Friedensabkommen für die Ukraine verhandeln wolle: „Es wird mehr als nur die Ukraine betreffen, und ich könnte sogar sagen, dass es ganz Europa betreffen könnte.“ Alle würden begeistert sein, behauptete er.
Ein von den USA und Russland definierter Rahmen für die Sicherheit Europas? Die Aussicht kommt in Brüssel und den nationalen Hauptstädten schlecht an. „Nach unseren Informationen und denen unserer Verbündeten wird die Bedrohung durch Russland weiter wachsen, und wir müssen mit einer Eskalation rechnen“, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk im Gespräch mit dem Handelsblatt und anderen Medien. „Die ersten Ziele sind natürlich die baltischen Staaten und Polen.“
Noch deutlicher wurde Polens Außenminister Radosław Sikorski im Gespräch mit Journalisten. Er warnte davor, dass die amerikanischen Unterhändler glaubten, Putin durch territoriale Zugeständnisse zu einem für beide Seiten vorteilhaften Deal bewegen zu können – und die Beweggründe der Russen falsch einschätzten.
Trumps Vertrauter Jared Kushner hatte auf der Plattform X geschrieben, man wolle „ein tragfähiges Rahmenwerk für langfristige Sicherheit und Stabilität in Europa“ schaffen. Als weitere Ziele nannte er „ständige Sicherheitskonsultationen“, „zuverlässige Krisenkommunikation“, „größere militärische Transparenz“ und „gegenseitige Maßnahmen zur Verringerung von Eskalationsrisiken“.
Polen warnt vor Wiederherstellung des „russischen Imperiums“
Auf den Kern der europäischen Bedenken gingen Trump und Kushner nicht ein. In Europa fürchtet man, dass ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts entlang der aktuellen Frontlinien mit Putin nicht zu machen ist und entsprechende Verabredungen nur die Position der Europäer schwächen.
Schon das Timing wird in der EU kritisch gesehen. „Im Winter hat Putin möglicherweise weniger Anreize für ein Abkommen“, sagte Tusk. „Wir müssen realistisch bleiben.“ Hintergrund ist, dass im Winter die Bedingungen für die ukrainische Bevölkerung hart sind und Russland seine Verhandlungsposition durch die Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Elektrizitäts- und Wärmekraftwerken verbessern kann. Man müsse „sehr vorsichtig sein, was Russlands wahre Absichten angeht“, warnte Tusk.
Auch Sikorskis Warnungen gingen noch weiter. Die amerikanischen Unterhändler würden verkennen, dass es Putin nicht um Deals gehe, sondern darum, Russlands Vorherrschaft über Europa auszubauen: „Es geht darum, das russische Imperium wiederherzustellen.“ Zugleich kritisierte Sikorski die amerikanische Verhandlungsstrategie: „Manchmal sieht es so aus, als werde auf das Opfer mehr Druck ausgeübt als auf den Aggressor.“
Hinzu kommt ein Streit, wer für Europa nach Abu Dhabi reist. Kushner hatte angekündigt, die Europäer am Rande der Verhandlungen zu konsultieren. Vertreten werden sie dabei üblicherweise vom sogenannten „E3-Format“, in dem Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammengeschlossen sind.
Costa stützt Melonis Vorstoß
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fordert nun, dass die EU-Regierungschefs einen gemeinsamen Vertreter bestimmen, anstatt die Verhandlungen einzelnen Regierungen zu überlassen. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa kritisierte sie das E3-Format. Der unkoordinierte diplomatische Vorstoß verschiedener europäischer Staaten drohe Europas Einfluss auf die Friedensverhandlungen zu schwächen.
Unterstützung erhält Meloni aus Polen. „Ich stimme Ministerpräsidentin Meloni zu“, sagte Außenminister Sikorski. „Wir brauchen eine legitime Vertretung Europas in diesem Prozess, weil wir für diesen Krieg bezahlen. Für uns steht viel mehr auf dem Spiel, weil es um unsere Sicherheit geht – insbesondere, wenn die Russen wieder auf ihre Ultimaten von 2021 zurückkommen.“ Damals hatte Moskau von der Nato unter anderem verlangt, ihre militärische Präsenz in Osteuropa zurückzufahren.
Auch Costa unterstützt die Forderung Melonis. „Ich teile Ihre Auffassung, dass die Europäische Union angemessen an den Gesprächen beteiligt werden muss“, schreibt Costa in einem Antwortbrief an Meloni, der dem Handelsblatt vorliegt. „Die Interessen der Europäischen Union müssen durch ihre Institutionen vertreten werden.“
Tusk schlug dagegen vorsichtigere Töne an. Er wollte eine Debatte darüber vermeiden, welche Staaten in welchem Format Europa vertreten dürfen. Eine solche Auseinandersetzung berge die Gefahr, die Europäer gerade in einer entscheidenden Phase der Friedensverhandlungen zu spalten.
Der Streit soll nun auf höchster Ebene ausgetragen werden. Costa schreibt in seinem Brief, er werde die Diskussion auf die Tagesordnung für den EU-Gipfel am 13. November setzen.
Die russische Regierung beobachtet all das mit Genugtuung. Von europäischer Seite sehe man bisher keine Bereitschaft, Fragen eines künftigen Sicherheitssystems auf dem Kontinent zu erörtern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Europäer hätten bisher nicht einmal einen Verhandlungsführer bestimmt.
