Wahl des Bundespräsidenten: Wer folgt auf Steinmeier?

Die Ausgangslage

Bis zur nächsten großen Wahl in Deutschland sind es noch rund drei Monate: Am 30. Januar 2027 soll über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entschieden werden. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. So viel ist klar bisher.

Unklar ist noch immer, wen die Parteien ins Rennen schicken werden. Anfang des Jahres hatte Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, angekündigt, nach den Landtagswahlen im September zusammen mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD einen gemeinsamen Vorschlag für die Nachfolge Steinmeiers zu machen. Ein Monat nach den Landtagswahlen steht diese Entscheidung noch aus.

Die CSU hat bereits einen Vorschlag präsentiert, ob die CDU einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt, ist offen. Besonders die SPD legt Wert darauf, dass das Amt erstmals von einer Frau besetzt wird.

Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten können von jedem Mitglied der Bundesversammlung unterbreitet werden. In der Praxis ist es aber so, dass sich die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien im Vorfeld auf Kandidaten verständigen und nur diese dann auch vorgeschlagen werden. Eine Partei, die keinen Abgeordneten oder Delegierten in der Bundesversammlung stellt, hat keine Möglichkeit, jemanden vorzuschlagen.

Das inoffizielle Vorschlagsrecht bei der Kandidatenfindung innerhalb der Koalition hat die Union, die deutlich mehr Mitglieder in der Bundesversammlung stellt als die SPD. Da die SPD schon jetzt mit Steinmeier den Bundespräsidenten stellt, ist sie zudem gewissermaßen nicht an der Reihe.

Wen schlägt die CSU vor?

Die CSU wirbt für die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als gemeinsame Kandidatin der Regierungsparteien. Aigner wird seit Monaten für die Steinmeier-Nachfolge gehandelt, die 61-jährige ehemalige Bundesagrarministerin wäre die erste Frau im Amt des deutschen Staatsoberhaupts.

CSU-Chef Markus Söder sagte im Bericht aus Berlin: Noch nie in 75 Jahren habe die CSU den Bundeskanzler oder den Bundespräsidenten gestellt. "Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären."

Es gibt aber auch Zweifel an Söders Intentionen. Beobachtern zufolge hat Söder seine Ambitionen auf das Kanzleramt nicht aufgegeben. Wenn eine CSU-Politikerin Bundespräsidentin werden würde, könnte das auch seine Chance auf das Kanzleramt verbauen. Zwei CSU-Politiker an der Spitze des Staates gelten als unwahrscheinlich.

Was will die CDU?

Die große Schwesterpartei CDU hält sich bisher noch bedeckt. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz lässt die Debatte derzeit ohne eigene Festlegung laufen. Hinter den Kulissen hört man, dass der Kanzler in seiner Partei unter Druck stehe und deswegen der Posten nicht an die CSU gehen könne.

In Teilen der CDU gibt es jedenfalls Forderungen nach einer Kandidatur aus den eigenen Reihen. Mit Karin Prien, Julia Klöckner und Annegret Kramp-Karrenbauer sind auch drei CDU-Politikerinnen im Gespräch. Genannt wurde zudem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.

Die CDU braucht nach den Worten von Präsidiumsmitglied Wiebke Winter noch Zeit. "Dieses Amt ist so wichtig. Da müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen, sagte sie im Deutschlandfunk. Nicht vom Tisch ist bisher, ob die Partei einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt.

Wen bevorzugt die SPD?

Die SPD hat keinen eigenen Kandidaten im Rennen. In der Partei gibt es aber Sympathien für Aigner. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch bezeichnete Aigner als "überzeugte Demokratin, die klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigt und entschieden für unsere demokratischen Werte eintritt". In Koalitionsverhandlungen sei die CSU-Politikerin eine verlässliche, konstruktive und faire Verhandlungspartnerin gewesen. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sprach sich im Bericht aus Berlin für Aigner aus.

Eine Petition mit mehr als 160.000 Unterschriften schlägt den Komiker und Autor Hape Kerkeling als Kandidaten vor. In einem Gespräch mit dem Spiegel sagte der 61-Jährige, die Idee, eine queere Person zum Staatsoberhaupt zu machen, wolle er nicht unterbinden. Zwar werde die Petition wohl keinen Erfolg haben, könne aber eine Diskussion anstoßen, die der freien Gesellschaft gut tue.

Auch aus den Oppositionsparteien im Bundestag könnten noch Vorschläge kommen. Festlegungen gibt es aber noch keine. Bei der Wahl 2022 hatten AfD (Max Otte), Linke (Gerhard Trabert) und Freie Wähler (Stefanie Gebauer) jeweils eigene Kandidaten ins Rennen geschickt.

Wer wählt den Bundespräsidenten?

Die Wahl des Bundespräsidenten ist Aufgabe der Bundesversammlung. Als größte parlamentarische Versammlung hat sie nur diese Aufgabe und tritt zu diesem Zweck in der Regel alle fünf Jahre zusammen. Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus allen Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt und entsandt werden ("gekorene Mitglieder").

Bei den Landesdelegierten handelt es sich meist um Landtagsabgeordnete, aber auch um Kommunalpolitiker oder Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Künstler, Sportler oder Wissenschaftler. Bei der letzten Wahl 2022 waren etwa der damalige Bundestrainer Hansi Flick, der Virologe Christian Drosten und Schlagersänger Roland Kaiser dabei.

Für die Wahl tritt die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammen.

Wie ist die Bundesversammlung zusammengesetzt?

Das steht noch nicht ganz fest, weil sich bei den Wahlen der Ländervertreter noch geringfügig Änderungen ergeben können. Sicher sagen kann man schon jetzt, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam über die absolute Mehrheit der Sitze verfügen werden. CDU/CSU stellen die größte Gruppe in der Bundesversammlung, gefolgt von der AfD und den Grünen.

Die 18. Bundesversammlung, die am 30. Januar zur Wahl aufgerufen ist, verfügt über 1.260 Sitze - 630 Abgeordnete des Bundestages und 630 von den Landesparlamenten bestimmte Mitglieder.

Für den ersten und zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit von mindestens 631 Stimmen erforderlich. In einem dritten Wahlgang würde die einfache (relative) Mehrheit reichen.