Wahl in Sachsen-Anhalt: BSW würde sich im dritten Wahlgang enthalten

Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag zu enthalten, sagt BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze.

Der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat angekündigt, dass sich die neue Landtagsfraktion seiner Partei bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten würde. „Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen“, kündigt Schulze im Deutschlandfunk an.

Man wolle mit allen Parteien sprechen. Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein, das seien die anderen Parteien, erklärte Schulze. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“ Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, die Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben.

Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten – dann könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund durchbringen. Man müsse aber warten, ob Siegmund sich überhaupt der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen werde, sagte Schulze. Er erwarte, dass die AfD als Wahlsiegerin auf die anderen Parteien zugehe.

Zugleich bekräftigte Schulze, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle. Man werde dafür „zeitnah“ eine Person aus Sachsen-Anhalt nennen, sagte er.

Nach Auszählung aller 2661 Wahlbezirke gab die Landeswahlleitung um 2.56 Uhr folgende vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bekannt: AfD: 43,8 %, CDU: 17,2 %, Linke: 8,6 %, SPD: 9,3 %, Grüne: 8,9 %, BSW: 5,3 %, FDP: 2,6 %, Andere: 4,4 %. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 77,8 Prozent.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Chef Gordon Schnieder hat die Bundesregierung aufgefordert, klare Entscheidungen zu treffen und weniger zu streiten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ein selbstkritisches Innehalten in der Politik für dringend erforderlich.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand gewonnen. Ulrich Siegmund ist deshalb aber noch nicht Ministerpräsident. Seiner Partei fehlen drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Rechnerisch könnte sie mit dem BSW regieren – politisch ist ein solches Bündnis bislang nicht absehbar. Möglich wäre auch eine Regierung aller übrigen Parteien oder ein Minderheitsmodell.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erfüllt die Kirchen mit „großer Sorge“. „Diese Landtagswahl hat die politischen Verhältnisse in Sachsen-Anhalt tiefgreifend verändert. Das Land ist gespalten. Unsere Sorge gilt dem sozialen Frieden und dem Miteinander der Menschen in unserem Bundesland“, teilten die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche mit.

Kanzleramtschefin Nina Warken pocht auf eine stabile Bundesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. „Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagt die CDU-Politikerin in der ARD auf die Frage nach Bundeskanzler Friedrich Merz.

Das starke Abschneiden der in dem Bundesland als rechtsextremistisch eingestuften Partei sorgt über Deutschland hinaus für ein großes Echo. Internationale Medien wie La Stampa, NZZ, The Independent und das Wall Street Journal berichten ausführlich über den Wahlausgang.

Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf zeigt sich entsetzt über den AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Dieses Wahlergebnis macht uns Angst“, sagte die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hält es nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt als historischen Einschnitt und „Epochenbruch“.

Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht einen „politischen Neubeginn“ in Sachsen-Anhalt. „Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Wagenknecht.