Wahl von AfD-Landtagspräsident: CDU-Bundesfraktionsvize kritisiert Schulze nach AfD-Wahl

Nach der Wahl des Landtagsabgeordneten Tobias Rausch zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt äußert der CDU-Bundesfraktionsvize Sepp Müller Kritik an Ministerpräsident Sven Schulze. Es sei ein Fehler des CDU-Fraktionschefs im Landtag gewesen, seinen Parteikollegen vorab öffentlich eine Enthaltung bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu empfehlen, sagte Müller im Gespräch mit MDR Aktuell. Schulze habe dies getan, «obwohl augenscheinlich Landtagskollegen bereits in der Fraktionssitzung angekündigt haben, dagegen zu stimmen».

AfD-Landtagspräsident geht von CDU-Stimmen aus

Rausch war am Dienstag mit 48 Ja-Stimmen zum bundesweit ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW kommen im Landtag zusammen aber nur auf 44 Mandate. Weil die Wahl geheim war, ist unklar, aus welchen Reihen die zusätzlichen Stimmen kamen. Rausch selbst hatte erklärt, er gehe auch von Stimmen aus der CDU aus.

Insgesamt fünf Enthaltungen bei der Wahl legen außerdem nahe, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten der CDU-Fraktion Sven Schulzes Empfehlung gefolgt sind. Nach dem Absturz der CDU auf 17,2 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl war Schulze nur knapp in einer Kampfabstimmung als CDU-Fraktionschef bestätigt worden.

CDU-Bundesfraktionsvize Müller war nach dem Wahldebakel in die Offensive gegangen und hatte erklärt, sich im Dezember um den Landesvorsitz der Partei in Sachsen-Anhalt zu bewerben. Derzeit füllt Sven Schulze auch das Amt des Landeschefs noch aus, hat aber seinen Rückzug angekündigt.