Washington. Die verheerende Niederlage bei den US-Parlamentswahlen läutet den Schlussakt von Präsident Donald Trumps Präsidentschaft ein. Für seine Republikaner gewinnt die Suche nach ihrer künftigen Ausrichtung damit an Fahrt. Wie viel Nähe oder Distanz zum Präsidenten ist geboten? Welche Themen, welche Gesichter will die Partei nach vorn stellen – gerade mit Blick auf die Präsidentenwahl in zwei Jahren? Führende Köpfe der Republikaner fordern darüber eine schonungslose Debatte.
Keine 24 Stunden nach dem Schließen der Wahllokale wagten sich denn auch die ersten Republikaner nach vorne: In ungewohnter Klarheit machte Vizepräsident JD Vance den von Trump begonnen Iran-Krieg für das Debakel verantwortlich. „Jeder weiß, warum wir verloren haben. Und jede Diskussion darüber, wie es weitergeht, muss dort ansetzen“, teilte er mit.
Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis verglich das Ergebnis mit einem Meteoriteneinschlag, und der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, sprach gar von einem „Blutbad“. Allen dreien werden Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2028 nachgesagt.
Seit nunmehr zehn Jahren gibt Trump in der Partei weitestgehend den Ton an und verkauft sich als Garant für ihren Erfolg. Doch nach den Midterms ist der Präsident geschwächt. Er selbst drückte dem Wahlkampf seinen Stempel auf und bestand auf handverlesene Kandidaten, auch gegen parteiinternen Widerstand. Ihr Scheitern etwa in Texas rückt damit die Frage in den Fokus, wie gut Trump seiner Partei noch tut.
Denn die US-Bevölkerung verpasste ihm und den Republikanern nicht nur einen Denkzettel, sondern eine historische Niederlage. Selbst in republikanischen Hochburgen gingen Senatssitze und Gouverneursposten an die Demokraten. In Kansas wurde erstmals seit 94 Jahren ein Demokrat in den US-Senat gewählt.
Aber sind die Republikaner schon bereit für eine Zeit nach Trump? Absolutes Alleinstellungsmerkmal Trumps bleibe seine Basis in der „Make America Great Again“-Bewegung (Maga), sagt der Politikwissenschaftler David Brady von der Universität Stanford der Deutschen Presse-Agentur. Die dem Präsidenten loyale Maga-Basis mache aktuell noch etwa 40 bis 50 Prozent der Partei aus und übe weiter erheblichen Einfluss aus, sagte Brady.
Brady erwartet, dass sich in der Partei erst merklicher Widerstand gegen Trump regt, wenn seine Umfragewerte noch weiter fallen. Aktuell liegt die Zustimmung etwa bei 34 Prozent, je nach Umfrage. Bis dahin müsse jeder Republikaner, der etwa die Nachfolge Trumps erwäge oder Kritik an ihm und seinen Entscheidungen habe, sehr genau überlegen, wie er vorgehe.
Im Verhalten von Vizepräsident Vance sieht Brady dafür ein Beispiel. Vance habe sich mit seinen Äußerungen zwar ein Stück weit von Trump distanziert. „Gleichzeitig befindet er sich in einem Spannungsfeld: Er muss abwägen, wie weit er mit seiner Kritik gehen kann, ohne Trumps Zorn auf sich zu ziehen.“
Die Macht Trumps rühre auch daher, dass er Zugang zu Wählern gefunden habe, die vorher nicht für die Republikaner gestimmt hätten – darunter etwa Menschen ohne Hochschulabschluss, sagt Brady. „Es wird schwer für jeden, der kein Trumper ist.“
Trump konnte bis zur Wahl auf eiserne Gefolgschaft setzen: Wer den Zorn des Präsidenten auf sich zog, musste bei den Vorwahlen und den Midterms mit der Quittung seiner Anhänger rechnen. Mit dem Ende der Wahl fällt dieses disziplinierende Element weg. Möglich ist also, dass sich mehr Parteikollegen mit offener Kritik aus der Deckung wagen.
Trump könnte das im neuen Kongress gefährlich werden. Abhängig von noch offenen Entscheidungen in zwei Staaten kommen die Demokraten im Senat auf 54 oder 56 der 100 Sitze. Es bräuchte also nur wenige republikanische Abweichler, um auf 60 Stimmen zu kommen: eine entscheidende Schwelle, um Gesetze in der Kammer zur Abstimmung zu bringen. Mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern könnte der Kongress gar ein Veto des Präsidenten überstimmen.
Eine neue Dynamik bringt das Wahlergebnis zudem in den Vorlauf für die Präsidentschaftswahl 2028. Das Ausmaß der Niederlage der Republikaner sei so groß, dass sich das Feld potenzieller Kandidaten deutlich weite, analysierte der frühere republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich. „Hätte die Regierung einen großen Sieg errungen, hätte Vizepräsident JD Vance ein gewichtiges Argument dafür gehabt, als unvermeidlicher Kandidat zu gelten.“
Gingrich sieht hingegen breite Unterstützung für ein anderes Regierungsmitglied. „Die Zahl der Menschen, die Außenminister Marco Rubio als Kandidaten aufstellen wollen, ist überwältigend.“ Anders als Vance und Trump werden Rubio und Gingrich eher dem traditionell-konservativen Flügel der Partei zugerechnet.
Medienberichten zufolge soll Rubio nach der Wahl bereits erwogen haben, sein Amt in der Regierung niederzulegen. Als Grund wurden Überlegungen zu seiner Zukunft genannt. Sein Ministerium wies das zurück. Rubio selbst sagte der „New York Times“, es sei „immer sein Plan gewesen“ bis zum Ende der Amtszeit in der Regierung zu bleiben. Nach seinen Ambitionen gefragt, sagte er: „Ich sage zu 2028 jetzt wirklich nichts mehr.“
