„Wir opfern Demokratie am Altar naiver Toleranz, indem wir sichere Häfen für Illegale in Berlin bieten“

Österreichs Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat die mögliche künftige rot-grün-rote Landesregierung in Berlin scharf kritisiert. Anlass ist die Debatte über Migration nach den jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in Frankreich. „Wir opfern unsere freie westliche Demokratie gerade am Altar der naiven Toleranz, indem wir sichere Häfen für Illegale in Berlin anbieten und massenweise Illegale in Madrid legalisieren“, sagte Bauer „Politico“.

Laut Sondierungspapier von Linkspartei, Grünen und SPD soll Berlin zum „sicheren Hafen“ für neue Migranten werden: „Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen“, heißt es darin. Zudem planen die drei Parteien, das Ausländerwahlrecht in der Bundeshauptstadt stark auszuweiten.

Die Ministerin hatte bereits im Sommer Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez für dessen Migrationspolitik kritisiert. Nun stellten sie und der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) die Ausschreitungen in Frankreich in einen Zusammenhang mit Migration. Bereits am Wochenende hatten auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und Ungarns Regierungschef Péter Magyar den restriktiven Migrationskurs ihrer Länder verteidigt. Magyar bezog sich dabei ausdrücklich auf die Ausschreitungen in Frankreich.

Bauer warnte davor, die Gewalt als „Proteste“ zu bezeichnen. „Das sind organisierte Banden aus Islamisten und radikalen Linken, die brandstiften und zerstören, mit dem Ziel, unsere freie westliche Demokratie zu destabilisieren, europäische Geschichte zu vernichten sowie das gesellschaftliche Miteinander infrage zu stellen“, sagte sie. Die Ministerin forderte die europäischen Demokratien auf, sich „kompromisslos“ zu verteidigen. Sie sprach sich für dichte EU-Außengrenzen, Verfahren an den Außengrenzen und die konsequente Abschiebung von Menschen aus, die kein Aufenthaltsrecht hätten.

Zudem verlangte Bauer ein Verbot und die strafrechtliche Verfolgung des „politischen Islam“ samt seiner Organisationen, Vereine und Einzelpersonen. Islamismus und Extremismus hätten in Europa keinen Platz, sagte sie. Entscheidungsträger dürften die Lage nicht mit „naiver Toleranz“ verharmlosen.

Ferdinand Knapp ist Reporter bei „Politico“ Deutschland.