„Wir schützen keine Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten“

Hessens Innenminister Roman Poseck hat davor gewarnt, die geplanten Sozialproteste am 31. Oktober für eine Vermummung mit Halloween-Masken zu nutzen. „Eine Vermummung hat bei Demonstrationen nicht zu suchen. Sie ist grundsätzlich auch untersagt“, sagte Poseck im Nachrichtensender WELT TV. „Halloween ist das eine, die Demonstration ist das andere.“

Dass beide Ereignisse auf denselben Tag fielen, sei unglücklich. Wer friedlich demonstrieren wolle, müsse sich an die Regeln halten und auf Provokationen verzichten. Die hessische Polizei werde „mit einem starken Aufgebot präsent“ sein, etwa in Frankfurt, kündigte der Innenminister an.

Poseck gehe zwar davon aus, dass die Polizei Demonstranten und Halloween-Feiernde grundsätzlich unterscheiden könne. Bei Verstößen werde sie jedoch konsequent einschreiten. Das gelte für Vermummung ebenso wie für Gewalt gegen Sachen und Personen. „Wir schützen das Demonstrationsrecht, aber wir schützen keine Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten“, sagte er.

Auch eine Auflösung von Versammlungen schloss Poseck für den Einzelfall nicht aus. „Das muss im Einzelfall geprüft werden. Die Möglichkeit kann jedenfalls bestehen.“ Wenn eine Demonstration missbraucht werde und zu einem „reinen Halloween-Aufzug“ werde, sei auch ein polizeiliches Einschreiten möglich.