Wirtschaftsministerin Reiche plant »Grüngasquote« – nur für private Haushalte

Die sogenannte Grüngasquote soll das neue Heizungsgesetz ergänzen. Demnach sollen Lieferanten von 2028 an verpflichtet werden, einen wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe für die Versorgung privater Haushalte beizumischen. Die Quote soll bei einem Prozent beginnen und bis 2045 auf 100 Prozent steigen.

Kommunale Unternehmen warnen vor Engpässen

Während das neue Heizungsgesetz, im Amtsdeutsch Gebäudemodernisierungsgesetz, Vorgaben einerseits besonders für Verbraucher macht, setzt die ⁠Grüngasquote andererseits bei den Brennstofflieferanten an. So soll ​schrittweise ​der gesamte Heizgas- und Heizölabsatz an private Haushalte bis 2045 klimaneutral werden. Die über die Quote bereitgestellten grünen Brennstoffe sollen auf die Anforderungen des neuen Heizungsgesetzes angerechnet werden können.

Die Grüngasquote ist nicht nur wegen der geplanten Ausnahmen für die Wirtschaft umstritten. Durch sie kommen auf Haushalte mit entsprechenden Thermen auch zusätzliche Kosten zu. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnte zudem vor Engpässen bei grünen Brennstoffen und möglichen Preissteigerungen. »Bisher fehlt eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage, woher ​die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen«, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Er forderte eine Biomethanstrategie zur Ausweitung der heimischen Produktion und der Importe ⁠sowie Klarheit über die Folgen ⁠für die Verbraucherpreise.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums von Katherina Reiche (CDU) erklärte, die verfügbaren Potenziale reichten nach Einschätzung des Ministeriums aus. Es berief sich auf entsprechende Gutachten. Das Ministerium betonte, die Grüngasquote solle Investitionen anstoßen und bis ‌2030 zusätzlich zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen. Bei erheblichen ​Engpässen könne der Quotenanstieg angepasst werden. Das Ziel einer vollständigen Umstellung bis ‌2045 bleibe bestehen.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz wiederum reformierte das bisherige Heizungsgesetz. Damit wurde der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gekippt. Demnach mussten neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In vielen Fällen kam dies einem Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen gleich.