Wirtschaftsweise: Sachverständigenrat fordert Kürzungen und Steuererhöhungen – ansonsten droht 100 Prozent Schuldenquote

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt in seinem neuen Jahresgutachten eindringlich vor einer Staatsschuldenkrise. Die Aufgabe, vor der Deutschland stehe, sei „von historischem Ausmaß und wird harte Entscheidungen erfordern“, heißt es in der Analyse, die die fünf „Wirtschaftsweisen“ am Mittwoch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben haben.

Hintergrund sind die hohen Schulden, die für den Verteidigungsbereich aufgenommen werden und seit Frühjahr 2025 größtenteils nicht der Schuldenbremse angerechnet werden. Das kann nach Ansicht des Sachverständigenrats nicht so bleiben, weil die Schuldenquote sonst auf bis zu 100 Prozent steigen würde.

Die Verlagerung der Verteidigungsausgaben zurück in den normalen Haushalt würde aber dazu führen, dass dort die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Gleichzeitig wachsen auch die Kosten für Soziales und Zinsen. Die Finanzierungslücke betrüge dadurch im Jahr 2040 rund 300 Milliarden Euro. „Es ist klar, dass jetzt etwas passieren muss. Wir haben gar keine andere Wahl“, sagte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer dem Handelsblatt.

Um die Lücke zu schließen, machen die Wirtschaftsweisen Vorschläge, um zuerst die staatlichen Ausgaben zu reduzieren, darunter eine Reform von Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg sowie eine umfassende Rentenreform.

Darüber hinaus erwarten vier der fünf Ratsmitglieder aber, dass das nicht ausreicht. Sie halten zusätzlich eine Erhöhung der Einnahmen für unausweichlich und bringen eine höhere Mehrwertsteuer, Anhebungen in der Einkommensteuer und eine neue „Verteidigungsabgabe“ ins Spiel.

Kanzler Merz sagte bei der Übergabe des Gutachtens, die Einschätzungen des Rates grundsätzlich zu teilen. Wirtschaftswachstum allein werde nicht ausreichen, „um diese Defizite auszugleichen“. Merz erklärte: „Deswegen stehen wir in den nächsten Wochen vor sehr weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen.“ Die Bundesregierung arbeite daher daran, die soziale Sicherung effizienter auszugestalten, Subventionen abzubauen und in der Verwaltung zu sparen. Auf die Vorschläge zur Steuererhöhung ging er nicht ein.

Im Frühjahr 2025 nach der Bundestagswahl hatten CDU/CSU und SPD unter Mithilfe der Grünen durchgesetzt, dass alle Verteidigungsausgaben nicht der Schuldenbremse unterliegen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen. Diese finanzpolitische Zeitenwende soll ermöglichen, Deutschland wieder aufzurüsten, um Russland abzuschrecken und die schwindende Unterstützung aus den USA zu kompensieren. 2026 sollen rund 98 Milliarden Euro über diese „Bereichsausnahme“ finanziert werden.

Was damals nicht vereinbart worden war, war ein Plan, wie es sich mit den daraus entstehenden Schulden in der Zukunft verhält. Stattdessen richtete die schwarz-rote Bundesregierung eine Expertenkommission ein, die sich der Frage annehmen sollte. Die Kommission allerdings wird sich wohl nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen können. Wie Union und SPD nun procedieren, ist völlig unklar.

Im ersten Schritt haben die Wirtschaftsweisen sich angesehen, was passiert, wenn die Verteidigungsausgaben wie bislang weiter vorrangig schuldenfinanziert werden. Das würde dazu führen, dass der Schuldenstand Deutschlands bis 2040 von aktuell etwa 63 Prozent auf 98 Prozent wächst. Das wäre ungefähr so viel wie das Vereinigte Königreich und immer noch weniger als Italien oder Frankreich.

Der Sachverständigenrat schlägt deshalb vor, spätestens ab 2031 die Schuldenbremse-Ausnahme zu beenden. Die Bundesbank hatte bereits einen ähnlichen Vorschlag gemacht und wollte Verteidigungsausgaben in Höhe von 0,5 Prozentpunkten des BIP jährlich wieder in den Haushalt verlagern. Der Sachverständigenrat will das etwas länger strecken und schlägt 0,25 Prozentpunkte des BIP vor.

Bei der Entwicklung des Haushalts gibt es drei Szenarien, angenommen, es würde sonst nicht gekürzt: Szenario 1: Würden die Verteidigungsausgaben einfach weiter schuldenfinanziert wie bislang, würde der Druck im Haushalt nicht ganz so stark steigen. Ein Problem hätte der Bund trotzdem, 2040 würden die Einnahmen immer noch so stark über den Ausgaben liegen, dass sich eine Finanzierungslücke von 175 Milliarden Euro auftun würde. Szenario 2: Bei einer Überführung der Verteidigungsausgaben in den Haushalt, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, wäre die Finanzierungslücke entsprechend größer. Sie würde 2040 etwa 300 Milliarden Euro betragen. Szenario 3: Wird die Verteidigung wie von der Bundesbank vorgeschlagen schneller wieder in den Haushalt aufgenommen, läge die Lücke bei etwas mehr als 300 Milliarden Euro.

Der Sachverständigenrat macht eine Reihe von Vorschlägen, um die Lücke zu verkleinern. Er schlägt vor, viele staatliche Ausgaben zu kürzen: Das größte Potenzial sieht er im Subventionsabbau (21 Milliarden Euro). Weiterer Subventionsabbau soll durch den Wegfall ineffizienter Steuervergünstigungen geschehen (17 Milliarden Euro). Noch weitere Steuervergünstigungen etwa für Diesel sollen wegfallen, sowie die Pendlerpauschale und das Dienstwagenprivileg (17 Milliarden Euro). Im Sozialbereich wollen die Wirtschaftsweisen durch Reformen für geringere Ausgaben sorgen. Die Vorschläge der Rentenkommission wie der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung sollen vollständig umgesetzt werden (zehn Milliarden Euro). Auch könnte das CSU-Prestigeprojekt Mütterrente in seiner dritten Stufe zurückgenommen werden (fünf Milliarden Euro). Zudem sei darüber nachzudenken, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent aufzuheben (bis zu 15 Milliarden Euro). Eine pauschale Senkung der Personalkosten der Bundesverwaltung um zehn Prozent sei zudem möglich (3,3 Milliarden Euro). Weitere Vorschläge betreffen die Effizienz des Steuersystems, etwa eine Reform des Ehegattensplittings und Privilegien bei Immobilien (fünf Milliarden Euro).

Für vier der fünf Wirtschaftsweisen ist deshalb klar: „Es ist nicht zu erwarten, dass sich mittelfristig eine Erhöhung von Umsatz- und Ertragsteuern vermeiden lässt.“ Sie machen vier Vorschläge: Die Mehrwertsteuer könnte angehoben werden (Einnahmepotenzial: 7,5 bis 22,5 Milliarden Euro). Die Einkommensteuer könnte angepasst werden (Einnahmepotenzial: vier bis 11,6 Milliarden Euro). Der Sachverständigenrat schlägt eine „Verteidigungsabgabe“ vor (Einnahmepotenzial: zehn bis 30 Milliarden Euro). Die Abgeltungsteuer könnte auf 28 Prozent oder 32 Prozent steigen (Einnahmepotenzial: 0,8 bis 1,7 Milliarden Euro).

Es haben sich allerdings nicht alle Mitglieder des Sachverständigenrats dem Plan angeschlossen. Veronika Grimm hat ein Minderheitsvotum zu dem Kapitel geschrieben. Im Kern lässt es sich so zusammenfassen: Die Ausgabekürzungen gehen ihr nicht weit genug, die Vorschläge für Steuererhöhungen hält sie für gefährlich. Grimm findet, dass die Ratsmehrheit zu wenig die Frage stellt, wie die deutsche Wirtschaft durch Strukturreformen wie dem Abbau von Regulierung wieder stärker wachsen kann.