YouGov-Umfrage: Sorge vor politischem Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland geht davon aus, dass die Politik in den nächsten Jahren stärker versuchen wird, Einfluss auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu nehmen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur glauben 50 Prozent der Befragten, dass solche Versuche zunehmen werden. Nur 3 Prozent sagten, dass sie abnehmen werden; gut ein Viertel (27 Prozent) glaubt, dass sich diesbezüglich nichts verändert. Der Rest äußerte sich nicht.

Im Vergleich zu anderen Verfassungsorganen und Institutionen genießt das Bundesverfassungsgericht nach wie vor ein relativ großes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Während nur 29 Prozent der Befragten angaben, der Bundesregierung eher oder voll und ganz zu vertrauen, lag diesem Wert beim höchsten deutschen Gericht bei 66 Prozent. Beim Bundestag waren es 38 Prozent. Unter Wählern der AfD gaben hingegen nur 34 Prozent an, dem Bundesverfassungsgericht zu vertrauen.

Der Umfrage zufolge halten 72 Prozent der Wahlberechtigten das höchste deutsche Gericht für unabhängig – es treffe seine Entscheidung ohne Weisung der Bundesregierung oder anderer staatlicher Stellen. Unter AfD-Wählern glaubten das nur 46 Prozent. Zwei Drittel aller Befragten (67 Prozent) gaben an, das Gericht entscheide unparteiisch, also ohne Partei für die Regierung oder eine politische Gruppe zu ergreifen. Von AfD-Wählern glaubten das 36 Prozent.

An der Umfrage nahmen vom 11. bis 14. September 2.161 Wahlberechtigte teil. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die Wahlberechtigten in Deutschland ab 18 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht nahm im Jahr 1951 seine Arbeit auf.