Zehntausende Menschen sind bei Kundgebungen zum bundesweiten Aktionstag für den Sozialstaat und die Demokratie auf die Straße gegangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Veranstaltungen organisiert. In 15 Großstädten gab es am Samstag Demonstrationen und Kundgebungen, darunter auch in Hannover und Bremen. «Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.» lautete das Motto.
Mit dem Aktionstag wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein klares Zeichen setzen gegen «Sozialabbau und eine Politik, die Leistungen kürzt, Arbeitsrechte beschneidet und soziale Risiken immer stärker auf Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und ihre Familien abwälzt». Gemeinsam demonstrierten die Gewerkschaften für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Rund 13.000 Teilnehmer in Hannover
Zur Kundgebung in Hannover kamen laut Polizei rund 13.000 Menschen in der Innenstadt zusammen, zuvor gab es bereits eine Demonstration. Millionen Menschen in diesem Land verließen sich auf ihre Schutzrechte in der Arbeitswelt, Sicherheit im Alter, gute Gesundheitsversorgung und bezahlbare Pflege. Dies seien keine Almosen, sondern erkämpfte Rechte, betonte Ernesto Harder, Vorsitzender des DGB Niedersachsen.
Auch Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats VW, appellierte an die Arbeitgeber und Politiker: «Ihr alle, wir alle hier, verdienen Wertschätzung, Respekt, anständiges Entgelt für unsere Arbeit und gute Bedingungen dabei, die einen vernünftig und gesund bis zur Rente tragen», sagte Cavallo. Stattdessen laufe inzwischen ein Angriff auf die Errungenschaften, der ein Angriff auf alle sei. Egal ob Pflege, Handwerk, Bildung, Dienstleistung oder Industrie: Die abhängig Beschäftigten hielten das Land am Laufen. «Eine Korrektur braucht es daher nicht für unsere Sozialstandards, sondern für den Kurs der Unternehmensspitzen und der Politik», betonte Cavallo.
Neustart der Reformpolitik gefordert
Einen Neustart der Reformpolitik forderte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis: Natürlich brauche das Land Reformen. Es gehe darum, Wachstum zu ermöglichen, Investitionen anzureizen und Arbeitsplätze zu sichern. Seit Monaten fahre die Politik beim Krisenmanagement konsequent neben der Spur. «Allein in der Industrie verlieren wir aktuell 15.000 Arbeitsplätze pro Monat», sagte Vassiliadis. Was da wegbreche, seien gute, tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die das Gemeinwesen finanzierten.
Bremen: Rund 7.000 Menschen ziehen durch City
Auch in Bremen gingen rund 7.000 Menschen auf die Straße. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen laut Polizei friedlich durch die Innenstadt. Wenn das Leben immer teurer werde, öffentliche Infrastruktur verfalle und die Sorge vor dem sozialen Abstieg wachse, entstünden Frust und Enttäuschung, erklärte Christian Wechselbaum, Regionsgeschäftsführer des DGB Bremen-Elbe-Weser. Ein geschwächter Sozialstaat schwäche somit direkt die Demokratie, Deutschland brauche deshalb einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit.
Die Linke Bremen rief ebenfalls zum Sozialprotest auf: «Es kann nicht sein, dass ausgerechnet bei denen gespart werden soll, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherungen eingezahlt haben», erklärte Landessprecherin Anna Fischer, laut einer Mitteilung. «Kürzt doch bei den Reichen, nicht bei uns!», hieß es.
