Zentralrat der Juden warnt vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Der Zentralrat der Juden zeigt sich schockiert über den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. „Der Ausgang der Wahl ist noch offen, aber fest steht bereits: Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ist in einem deutschen Bundesland nur knapp von der Alleinregierung entfernt“, sagte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, WELT.

Ersten Prognosen zufolge geht die AfD als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Zudem könnten sie und ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die absolute Mehrheit der Sitze im Magdeburger Landtag erhalten.

„Ich bin von diesem Wahlergebnis persönlich entsetzt“, sagte Schuster WELT. „Über die letzten Monate war klar ersichtlich, welche Ziele die AfD verfolgt. Wer sie heute gewählt hat – trotz oder wegen dieser Ziele – trägt die Verantwortung für dieses Ergebnis.“

Schuster fürchtet weitreichende Folgen durch eine mögliche AfD-geführte Landesregierung. „Ich fürchte den Einfluss, den sie durch eine radikal veränderte Bildungspolitik auf so viele Kinder und Jugendliche nehmen werden“, sagte Schuster. „Der Schaden, den die sogenannte Alternative für Deutschland jetzt anrichten würde, wenn sie in Verantwortung gelangt, ist immens.“

Dies zeige sich auch am Personal der Rechtsaußenpartei: „Bildung ist der wichtigste Grundstein für den Erhalt unserer offenen Gesellschaft und den Kampf gegen Antisemitismus“, so Schuster. „AfD-Politiker wie der als Anwärter auf das Kultusressort geltende Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider, der sich für das Wahlprogramm verantwortlich zeichnet und dessen außerparlamentarische Aktivitäten seit 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wollen eine Abkehr vom bundesrepublikanischen Konsens erzwingen.“