Zentralrat wirft Berliner Linken tiefes Strukturproblem vor
Kritik nach Wahlparty mit Clanchef und Terror-Unterstützer
Quick Look
- Der Zentralrat der Juden wirft der Berliner Linkspartei nach einer Wahlparty mit umstrittenen Gästen mangelndes Demokratieverständnis vor.
- Bei der Feier in Neukölln waren ein Clanchef und ein Unterstützer der Terrororganisation PFLP anwesend.
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Why It Matters
Der Zentralrat der Juden hat der Berliner Linkspartei ein tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis vorgeworfen.
Der Zentralrat der Juden hat dem Berliner Landesverband der Linkspartei ein „tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis“ vorgeworfen. Dass auf einer Wahlparty der Berliner Linken nach der Abgeordnetenhauswahl „kriminelle Clan-Größen und Terror-Unterstützer geduldet“ worden seien, sei „kein Versehen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Dienstag. Der Vorfall offenbare vielmehr „ein tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis in der Partei“.
Die Linkspartei mit Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag klar gewonnen. Noch am Wahlabend wurde bekannt, dass der berüchtigte Clanchef Issa Remmo bei der Wahlparty des Linken-Bezirksverbands in Neukölln auftauchte. Ebenso anwesend war Ibrahim Ibrahim, ein propalästinensischer Aktivist und Unterstützer der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Ibrahims „Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee“ gilt dem Berliner Landesamt für Verfassungsschutz gar als Vernetzungsplattform von Hamas und PFLP in Deutschland.
Gegen Teile der Berliner Linken gab es immer wieder Antisemitismusvorwürfe. Nun wurden auch Verbindungen zum Milieu der Organisierten Kriminalität Thema. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gestand Kontakte zum Sohn von Issa Remmo ein. Er lässt nach Angaben der Fraktionsspitze seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen – „bis volle Transparenz hergestellt ist“. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen, etwa eine Beteiligung am Diebstahl einer 100 Kilo schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum und der Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden.
„Systematisches Muster“
Die Geschehnisse in Neukölln zeigten ein „systematisches Muster auf, bei dem Antisemitismus in Teilen der Linken verharmlost und als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt“ werde, erklärte Zentralratspräsident Schuster. Bisherige Aktionspläne der Parteispitze entlarvten sich „als reine Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen als völlig unglaubwürdig“.
Open Questions
- Welche weiteren Konsequenzen zieht die Parteispitze?
- Wie reagiert der Landesverband auf die Vorwürfe?
