Finanzminister Lars Klingbeil schnürt zwei Pakete, um die Union bei der Steuerreform auf seine Seite zu ziehen. Ein heikler Punkt ist die Erbschaftssteuer.
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken und die Bonität zu stärken. Geplant ist die Rückzahlung von 6,95 Mrd. Euro, was die Schuldenquote um 2,5 Prozentpunkte reduziert. Deutschland profitiert als größter Gläubiger.
Griechenland tilgt vorzeitig Hilfskredite aus der Staatsschuldenkrise, um Zinskosten zu senken und die Bonität zu stärken. Mit einer 6,95 Mrd. Euro-Zahlung werden Darlehen aus dem ersten Rettungspaket abgelöst, was die Schuldenquote reduziert und Deutschland als größten Gläubiger entlastet.
Peer Steinbrück schlägt vor, klare rote Linien für den Umgang mit der AfD zu definieren, um die Partei zu zwingen, Farbe zu bekennen und eine Debatte auszulösen, die ihre Zustimmung schwächen könnte. Bisherige Abgrenzungsstrategien zeigten wenig Wirkung.
Die Hisbollah-Miliz hat erneut den Norden Israels mit Sprengstoffdrohnen angegriffen. Das israelische Militär meldete zwei Einschläge nahe der libanesischen Grenze. Finanzminister Smotrich sieht darin einen Test der "Dahija-Doktrin" und fordert Zerstörung von Gebäuden im Libanon.
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach Angaben des israelischen Militärs erneut Sprengstoff-Drohnen auf Nordisrael eingesetzt. Es gab zwei Einschläge nahe der Grenze, verletzt wurde niemand. Finanzminister Smotrich sieht darin einen Test der "Dahija-Doktrin" und fordert Zerstörung von Hisbollah-Hochburgen im Libanon.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er plädiert für definierte rote Linien, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft besteht, aber keine Kooperation, wenn diese überschritten werden. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab, schlägt aber den Entzug des passiven Wahlrechts für einzelne Vertreter wie Björn Höcke vor.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er hält die "Brandmauer" für notwendig, plädiert aber für definierte rote Linien, um eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" zu ermöglichen, ähnlich wie vom Historiker Andreas Rödder vorgeschlagen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutet eine umfassende Steuerreform an, die die meisten Steuerzahler entlasten soll. Ein möglicher Plan sieht vor, den Spitzensteuersatz von 42% auf 44,5% anzuheben, der aber später greifen würde. Die Union hat ähnliche, aber leicht abweichende Vorschläge.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil präsentierte einen Bericht seines Beirats für Investitionen und Innovationen. Der Bericht lobt Ausgaben und Transparenz, umgeht aber die Frage, ob Sondervermögen zusätzlich zum Kernhaushalt verwendet wird. Kritik gibt es am geringen Anteil für Forschung und Entwicklung sowie an den Bundesländern.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist optimistisch, dass das deutsche Rentensystem durch geplante Reformen stabil gehalten werden kann, einschließlich verpflichtender Betriebsrenten und Anreizen für private Investitionen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Bonpflicht lockern: Ab 30 Euro fallen Papierbelege weg, digitale Lösungen sollen den Einzelhandel entlasten.
Germany's Finance Minister Lars Klingbeil plans to mandate electronic cash registers for businesses with annual turnover exceeding €100,000 to combat tax evasion. The new rules, effective January 2027, include fines for non-compliance and stricter penalties for manipulating records. The receipt obligation for small amounts will be relaxed, with a €30 threshold, and digital alternatives are envisioned.
Germany's Federal Minister for Building, Verena Hubertz (SPD), stated that cuts to housing benefits are unavoidable due to the federal budget "difficulties." She aims to make the "painful cut" as manageable as possible, despite saving €1 billion from her ministry's budget.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pflicht zur Bon-Ausgabe für Beträge unter 30 Euro abzuschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten und Papier zu sparen. Größere Betriebe sollen ab 2027 manipulationssichere elektronische Kassen nutzen müssen.
Ökonomen fordern die Begrenzung des Ehegattensplittings zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit. Die Union lehnt dies ab, während das SPD-geführte Finanzministerium offen ist. Die Mehreinnahmen sollen Familien zugutekommen.
Bill Pulte, a scion of a real estate dynasty and former Twitter philanthropist, is to coordinate the CIA, FBI, and NSA on an interim basis. Known as "Little Trump" for his political style, he has reportedly faced threats from the US Treasury Secretary.
Berichten zufolge warnt Russland Präsident Putin vor den steigenden Kriegskosten, die das Haushaltsdefizit gefährlich erhöhen. Finanzvertreter drängen auf Kürzungen, während das Verteidigungsministerium zusätzliche Mittel fordert.
Das Bundesfinanzministerium legt seinen ersten Bericht zum 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Infrastruktur vor. Im Berichtsjahr 2025 wurde nur eine "teilweise Zielerreichung" erzielt, da das Jahr aufgrund des Regierungswechsels und fehlender Vorgaben verkürzt war.
Die deutsche Koalition diskutiert Einsparungen bei staatlichen Leistungen, darunter Elterngeld und Renten. Während die SPD vor Kürzungen beim Elterngeld warnt, schlägt die Union Reformen bei Renten und Beamtenpensionen vor. Die Debatte ist Teil der Haushaltsaufstellung für 2027.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab und fordert verlässliche Familienpolitik. Das Finanzministerium zweifelt an den Einsparungen von 350 Millionen Euro, während die CDU vor Eingriffen warnt. Die Junge Union kritisiert die Benachteiligung junger Generationen.
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Kürzungen beim Elterngeld ab und fordert Verlässlichkeit. Das Finanzministerium ist skeptisch, ob die geplanten Einsparungen von 350 Millionen Euro erreicht werden. Die CDU warnt vor Eingriffen in das Elterngeld.
EU-Finanzminister diskutierten in Nikosia über Europas Fähigkeit, notwendige Investitionen zu finanzieren, während die Staatsschulden steigen. Der IWF schlug eine gemeinsame europäische Verschuldung für Verteidigung und Energie vor, was auf Widerstand stößt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt geplante Einsparungen von 1 Milliarde Euro beim Wohngeld und 350 Millionen Euro beim Elterngeld. Er widerspricht der Darstellung, Minister seien überrumpelt worden, und betont die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen.
