Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
Im Herbst wählt Thüringen zwei Verfassungsrichter. Die AfD kann dies blockieren oder selbst einen Kandidaten durchsetzen. Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sind komplex, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig. Scheitert die Wahl, droht ein Fiasko.
Die BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach plädiert für eine "Paketlösung" bei der Nachbesetzung von Thüringer Verfassungsrichtern, die auch die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags einschließt. Sie schließt die Wahl eines AfD-Kandidaten nicht aus, sofern dieser nicht extrem auffällig ist.
Die USA und Katar haben eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon vermittelt, die bereits in Kraft getreten ist. Zuvor gab es heftige gegenseitige Angriffe, bei denen vier israelische Soldaten getötet wurden.
Das Münchner Biotechunternehmen HMNC Brain Health hat in einer Series-B-Finanzierungsrunde 50 Millionen US-Dollar eingenommen. Medice führt die Runde mit knapp zehn Prozent des Kapitals an, unterstützt von prominenten Einzelpersonen.
Der ivorische Fußballer Elye Wahi durfte nach anfänglicher Verweigerung doch nach Kanada einreisen. Grund war eine vorübergehende Festnahme in Frankreich im Zuge von Ermittlungen wegen Sportwetten-Betrugs. Die Einwanderungsbehörde IRCC begründete die Kehrtwende mit "außergewöhnlichen Umständen".
Das israelische Cybersicherheits-Startup Dream hat eine neue Finanzierungsrunde über 260 Millionen Dollar abgeschlossen, was seine Bewertung auf 3 Milliarden Dollar erhöht. Das Unternehmen plant, nach Deutschland zu expandieren und ein Büro in München zu eröffnen. Mitgründer Sebastian Kurz hält knapp 15 Prozent des Unternehmens.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.
Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.
Angesichts neuer US-Drohungen mit Truppenabzügen fordert Verteidigungsminister Pistorius mehr Zeit für eine europäischere Nato. Die USA prüfen ihre Präsenz in Europa, um den Wandel zu einem von Europa geführten Bündnis zu beschleunigen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Tokio, um die unterkühlten Lebensmittel-Exportbeziehungen zwischen Deutschland und Japan zu verbessern und neue Handelsmöglichkeiten zu eröffnen.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Sebastian Kurz's Cybersecurity-Firma Dream schließt eine Finanzierungsrunde über 260 Mio. Dollar ab. Die Bewertung des KI-Unternehmens steigt auf 3 Mrd. Dollar. Kurz betont die Bedeutung staatlicher KI-Kontrolle.
Das israelische Cybersicherheits-Startup Dream hat eine neue Finanzierungsrunde über 260 Millionen Dollar abgeschlossen, was seine Bewertung auf drei Milliarden Dollar erhöht. Das Unternehmen plant Expansion, unter anderem nach Deutschland mit einem Büro in München, und erweitert sein Angebot um KI-basierte Datenanalysewerkzeuge.
Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) startet eine Spendenkampagne, um die unabhängige Asylverfahrensberatung zu sichern. Grund ist die geplante Einstellung der Bundesfinanzierung ab 2027, die zahlreiche Beratungsstellen bedroht.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit seinem Startup DREAM eine Finanzierungsrunde über 260 Mio. US-Dollar abgeschlossen. Das Unternehmen, das KI-gestützte Cybersicherheitslösungen entwickelt, wird nun mit 3 Mrd. US-Dollar bewertet. Kurz sieht die Zukunft in KI-gesteuerten Cyberkriegen und will Staaten unabhängig von globalen Mächten machen.
Die USA und Indien sind laut US-Präsident Trump kurz vor einem Handelsabkommen. Nach monatelanger Unsicherheit über Zölle, die bis zu 50% erreichten, sehen Analysten eine Verbesserung der Wirtschaftsaussichten Indiens.
Das EU-Parlament hat eine Verschärfung der Abschiebungsregeln beschlossen, inklusive Rückführungszentren in Drittstaaten. Die Mehrheit stimmte für die Verordnung, die Sanktionen und längere Haft vorsieht. Kritiker bemängeln die Übernahme rechtsextremer Forderungen.
Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth gerät ins Schwärmen über die Unternehmensmitbestimmung, die er als "politische Stabilisierung" und bewährtes Modell in Deutschland bezeichnet. Dies geschieht trotz der üblichen Zurückhaltung von Verfassungsrichtern bei politischen Äußerungen.
Familienholdings wie Zertus und Katjes beleben angeschlagene Traditionsmarken erfolgreich wieder. Sie fokussieren sich auf Kernprodukte, schärfen das Markenimage und schaffen Erlebniswelten, was Großkonzernen oft schwerfällt.
Das Hamburger Landgericht verurteilte einen 74-Jährigen zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Waffen- und Widerstandsdelikten. Ein versuchter Mordvorwurf wurde fallen gelassen, da keine Tötungsabsicht festgestellt wurde. Die Tat ereignete sich während einer Zwangsräumung.
Håkan Malmström döms till villkorlig dom och samhällstjänst för två fall av grovt bedrägeri. Han ska betala tillbaka över 430 000 kr till Västerås stad och Region Västmanland samt skiljs från sina politiska förtroendeuppdrag. Malmström, som tidigare var aktiv i Sverigedemokraterna, nekar till brott.
Håkan Malmström har dömts av Västmanlands tingsrätt för två fall av grovt bedrägeri. Han ska betala tillbaka över 430 000 kr och skiljs från sina politiska uppdrag. Malmström nekar till brott.
Hovrätten fastställer livstids fängelse för en 59-årig man dömd för dubbelmord i Klippan. Offrens dotter uttrycker lättnad men saknar ursäkt från gärningsmannen som nekar brott och hävdar minnesförlust.
