Die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags verzichten auf eine automatische Diätenerhöhung um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Sie begründen dies mit der "schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage". Die AfD scheiterte mit dem Vorschlag, die automatische Anpassung ganz abzuschaffen.
Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro ausgesetzt und die Befugnisse der Bundespolizei erweitert. Die Maßnahme zur Diätenaussetzung ist auf dieses Jahr begrenzt und soll die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage berücksichtigen. Die Bundespolizei erhält mehr Befugnisse bei Gesichtserkennung, Telekommunikationsüberwachung und Abschiebungen.
Der Bundestag hat die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro für dieses Jahr ausgesetzt. Die Abgeordneten verzichten freiwillig auf die ihnen zustehende Gehaltserhöhung aufgrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage.
Brandenburger Landtagsabgeordnete wollen einen Teil der automatischen Diätenerhöhung für 2027 streichen, um die Haushaltslage zu verbessern. Die Koalition aus SPD und CDU plant, den Großteil der Erhöhung auszusetzen, während Oppositionsparteien wie AfD und BSW weitergehende Schritte fordern.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch weiter, was auf Kritik stößt.
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli soll ausfallen. Währenddessen erhöhen mehrere Landtage in Deutschland die Bezüge ihrer Abgeordneten, teils um mehrere Hundert Euro, und halten an automatischen Anpassungsmodellen fest.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch, was zu Kritik führt, da gleichzeitig Beamtenbesoldungen verschoben werden.
Der Bundestag wird die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten für 2026 streichen. Ein Gesetzentwurf von Union und SPD soll dies beschließen, um ein Sparsignal zu senden. Die Erhöhung wäre sonst um 4,2% gestiegen.
Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften äußern sich nach einem Treffen mit der Koalition optimistisch bezüglich anstehender Reformen. Die Regierung erkennt die schwierige Wirtschaftslage Deutschlands an, während weitere Gespräche vereinbart wurden. Parallel dazu gibt es Debatten über die Finanzierung von Gesundheit und Pflege sowie über Steuerentlastungen.
Die deutsche Koalition berät mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über Reformen in den Bereichen Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau. Entscheidungen werden erst am 1. Juli erwartet. Gleichzeitig gibt es Debatten über das Infrastrukturgesetz, die Finanzlücke der Krankenkassen und die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete.
Der Bundestag verzichtet auf die geplante Diätenerhöhung um fast 500 Euro. Die Fraktionen von Union und SPD bringen einen Gesetzentwurf ein, um das automatische Anpassungsgesetz auszusetzen.
Deutsche Bundestagsabgeordnete verzichten auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Signal in Zeiten angespannter Haushaltslage zu senden. Kritiker sehen darin ein skurriles Symbol, das die Debatte über das Politikergehalt neu entfacht und Vorurteile schürt.
Der saarländische Landtag entscheidet heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Neunkircher Verkehrs GmbH (NVG). Die CDU fordert Aufklärung über mutmaßliche illegale SPD-Unterstützung. Zudem wird über Gehaltserhöhungen für Abgeordnete und Beamte abgestimmt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten an die Reform der Krankenversicherung zu koppeln. Dies soll ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung sein, während die Gesundheitsreform mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen kritisiert wird.
Bundestagsabgeordnete werden im Sommer voraussichtlich auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Dies geschieht, um dem Vorwurf des "Gürtel enger schnallen" entgegenzuwirken, obwohl die Anpassung der Bezüge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist.
Die Regierungskoalition verzichtet auf die Erhöhung der Abgeordneten-Diäten, was als wichtiges Symbol in Zeiten wirtschaftlicher Härten für die Bevölkerung gewertet wird. Dies könnte auf ein Umdenken in der Politik hindeuten.
Experten warnen, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlen wird. Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz. Die AfD erreicht neue Umfragewerte, während Merz und Spahn sich zur Diätenerhöhung äußern.
Der Bundestag setzt die Diätenerhöhung aus. Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Programm für Zivilschutz. Merz telefoniert mit Trump und räumt Kommunikationsprobleme ein. AfD erreicht neuen Umfragerekord.
Die für den 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete um 497 Euro soll voraussichtlich ausgesetzt werden. Mehrere Fraktionen, darunter die Union und die SPD, befürworten diesen Schritt angesichts der Belastungen für die Bürger.
Die für den 1. Juli geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete um 497 Euro soll voraussichtlich ausgesetzt werden. Politiker von Union und SPD sind sich einig, dass dies angesichts der Belastungen für die Bürger richtig sei. Auch andere Fraktionen befürworten die Aussetzung.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat einer Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr zugestimmt. Er versteht die Bedenken der Bürger angesichts von Belastungen wie der Krankenversicherungsreform. Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der Erhöhung.
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt einer Aussetzung der für dieses Jahr geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu. Auch SPD, Grüne und Linke fordern dies angesichts der Belastungen für Bürger durch Sparmaßnahmen.
In dieser Folge spricht Rixa Fürsen mit Rasmus Buchsteiner über den Streit um die Diätenerhöhung im Bundestag. Ab 1. Juli stehen knapp 500 Euro mehr im Monat für jedes Mitglied des Bundestags an. Jetzt ringen Union und SPD darum, ob sie das stoppen und wenn ja, wie und bis wann. Außerdem: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ist […]
