Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine Razzia gegen Mitarbeiter des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu durchgeführt. Es wird Korruption und Spionage vorgeworfen, die Verfahren gelten als politisch motiviert. Die Durchsuchungen betreffen Bauprojekte und Genehmigungen.
Die geplante Mietrechtsreform in Deutschland verschärft die Regeln für Vermieter. Sie sieht mehr Transparenz bei Möblierungszuschlägen, neue Fristen beim Kündigungsschutz und eine Begrenzung von Indexmieten vor. Ziel ist ein stärkerer Mieterschutz.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt Präsident Trump, das Justizministerium für politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn und seine Frau zu nutzen. Bundesbeamte befragen Familienmitglieder und ehemalige Mitarbeiter. Newsom vermutet, Trump wolle ihn von einer Präsidentschaftskandidatur abhalten.
Das US-Justizministerium ermittelt offenbar gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und seine Ehefrau. Der Demokrat wittert politische Verfolgung und schickt per Video eine Kampfansage an das Weiße Haus.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, das Justizministerium politisch zu missbrauchen. Newsom behauptet, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie seien ein Versuch, Verbrechen zu finden, nicht weil welche entdeckt wurden. Er sieht darin ein Muster der Verfolgung politischer Gegner durch Trump.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, willkürliche Ermittlungen gegen ihn und seine Familie angeordnet zu haben. Newsom vermutet eine persönliche Rachekampagne Trumps, da er sich gegen ihn stellt und eine Präsidentschaftskandidatur erwägt. Das US-Justizministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) wirft dem US-Justizministerium unter Donald Trump vor, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie zu führen. Er vermutet Rache und Wahlkampfmanöver hinter den Ermittlungen, die er als "größten Geldraub" und Korruption bezeichnet.
Die EU hat die ersten Verhandlungsabschnitte für einen Beitritt mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Nach zweijähriger Blockade durch Ungarn, die nun aufgehoben wurde, beginnen die Gespräche über Justiz, Grundwerte und Sicherheit. Präsident Selenskyj sieht dies als klares Signal für Europas Fortschritt.
Nach einer zweijährigen Blockade durch Ungarn beginnen die Ukraine und Moldau nun offiziell ihre EU-Beitrittsverhandlungen. Der erste Verhandlungsabschnitt konzentriert sich auf Justizsystem, Grundwerteschutz und Sicherheit.
Die EU hat am Abend in Luxemburg offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Die Gespräche starten mit dem ersten Themenblock, der das Justizsystem, Grundwerte und Sicherheit umfasst.
Eine französische Kommission attestiert dem Justizsystem schwere Mängel bei der Verfolgung sexualisierter Gewalt an Kindern. Nur 3% der Täter würden verurteilt, Verfahren würden oft eingestellt. Ein aktueller Missbrauchsfall sorgt für Empörung und soll Gesetzesverschärfungen bewirken.
Eine französische Kommission hat schwere Mängel im Justizsystem bei der Verfolgung sexueller Gewalt an Kindern festgestellt. Nur drei Prozent der Täter werden verurteilt, während Verfahren in über sechs von zehn Fällen eingestellt werden. Die Kommission fordert bessere Maßnahmen zur Bekämpfung.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des Mietrechts sieht einschneidende Änderungen für private Vermieter vor. Er verschärft Mieterschutzregeln bei Möblierungszuschlägen, Kündigungsschutz und Indexmieten, was auf heftige Kritik stößt.
Ein Anwalt und ehemaliger Gefängnisleiter fordert die Abschaffung von Gefängnissen, da diese Kriminalität produzierten und Resozialisierung verhinderten. Er schlägt stattdessen "restorative justice" und individuell angepasste Maßnahmen vor.
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei Hessens Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vom Justizministerium als weitgehend positiv bewertet. Sie sorgt für Entlastung, Flexibilität und ermöglicht Homeoffice.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um die Verfassungstreue von Schöffen zu prüfen und eine Unterwanderung von Gerichten durch Rechtsextremisten zu verhindern. Sie sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law that provides harsher penalties for insulting politicians. The proposed change would limit the special provision to local officials, while top politicians would revert to general insult laws with lower penalties and require a formal complaint. The Bundestag will make the final decision.
Germany's Justice Ministers have agreed to restrict a controversial law protecting politicians from insults, limiting it to local officials. The proposal, discussed in Hamburg, would remove special protections for top politicians, returning them to general insult laws, while reinforcing them for those at the municipal level.
Das US-Justizministerium genehmigt die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ohne Auflagen. Staaten prüfen jedoch Klagen; Kritiker warnen vor Jobverlusten und weniger Auswahl.
Die US-Regierung hat die 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery (WBD) durch Paramount genehmigt. Das Justizministerium sieht keine Gefahr für den Wettbewerb, während Hollywood-Kreative Bedenken äußern. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit von CNN.
Der österreichische Investor René Benko wird wegen schweren Betrugs und Schädigung von Gläubigerinteressen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, eine Privatstiftung um 5 Millionen Euro geschädigt und den Besitz eines wertvollen Jagdgewehrs bei seiner Insolvenz verborgen zu haben. Benko bestreitet die Vorwürfe und wurde bereits in ähnlichen Fällen verurteilt, die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig.
EU-Staaten und EU-Parlament haben sich auf eine Neuregelung der Fluggastrechte geeinigt. Demnach bleibt es bei einer Entschädigung ab drei Stunden Flugverspätung. Auch die Höhe der Entschädigung bleibt unverändert. Die neuen Regeln sollen in zwölf Monaten in Kraft treten.
