Der Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin wirft Fragen nach der Verhinderbarkeit der Tat auf. Der mutmaßliche Täter, Abdul B., war bereits verurteilt und polizeibekannt, konnte sich jedoch frei bewegen. Die Berliner Justiz verteidigt sich gegen Kritik.
Der US-Senat hat Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator bestätigt, während die Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister wegen seines Widerstands gegen das Ende des umstrittenen Entschädigungsfonds von Trump blockiert ist.
Russlands Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den Telegram-Gründer Pawel Durow ausgestellt. Der Vorwurf: Unterstützung von Terrorismus. Durow reagierte mit einem provokativen Foto.
Der Fall des mutmaßlichen Attentäters Abdul B. wirft Fragen über die deutsche Justiz auf. Netanyahu besucht die USA, während der Aktienboom in den USA existenzielle Auswirkungen hat. Eine Buchempfehlung für den Sommerabend.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kommentiert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn und dessen Entscheidung für die Familie. Sie begrüßt Nina Warkens (CDU) mögliche Ernennung zur Kanzleramtschefin, äußert sich jedoch kritisch zu Kanzler Merz' geplantem Enteignungsverbot.
Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen Journalisten der »New York Times« zurückgezogen, die die Identität anonymer Informanten zu Berichten über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump offenlegen sollten.
Das US-Justizministerium hat Vorladungen gegen Journalisten der New York Times zurückgezogen, die wegen Berichten über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump erlassen wurden. Bundesstaatsanwalt Jay Clayton wollte anonyme Quellen offenlegen, was die Zeitung als Verletzung der Pressefreiheit kritisierte.
Der argentinische Fußballverband AFA hat Berichte über eine persönliche Vorladung seines Präsidenten Claudio Tapia und Schatzmeisters Pablo Toviggino durch die US-Justiz vehement dementiert. Die US-Behörden untersuchen die Finanzgeschäfte der AFA in den USA, während in Argentinien weitere Verfahren gegen die Verbandsführung laufen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Justizministerin Stefanie Hubig haben einen 26-Punkte-Aktionsplan zur entschlossenen Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgestellt, der auf breite Zustimmung stößt und Maßnahmen wie bessere Vernetzung und KI-Einsatz für Behörden vorsieht.
Ungarns Generalstaatsanwalt Gabor Balint Nagy ist zurückgetreten, um eine Politisierung der Staatsanwaltschaft zu verhindern. Der Rücktritt folgt Forderungen von Premierminister Peter Magyar und wird als wichtiger Schritt für Justizreformen und Korruptionsbekämpfung in Ungarn gewertet.
Der mutmaßliche Sechsfachmörder von Stade hat sich in der JVA Bremervörde das Leben genommen, nachdem seine Haftbedingungen gelockert wurden. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Aufklärung, während das Justizministerium eine Prüfung der Standards ankündigt.
Nach dem Suizid des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade in U-Haft wächst die Kritik an den niedersächsischen Behörden. Die CDU fordert Aufklärung von Justizministerin Wahlmann, da der Mann Suizidabsichten geäußert haben soll und dennoch unbeobachtet blieb. Die Ermittlungen zur Tat dauern an.
Özgür Özel, der abgesetzte Vorsitzende der türkischen CHP, hat die Gründung einer neuen sozialdemokratischen Partei angekündigt. Diese soll sich an Atatürks Grundsätzen orientieren und könnte zur größten Oppositionspartei werden, während die CHP nach Kommunalwahlerfolgen juristisch unter Druck steht.
Der Journalist Barış Uludağ wurde in Ankara erneut festgenommen und zur Staatsanwaltschaft gebracht. Grund sind Ermittlungen wegen kritischer Beiträge auf X über die türkische Justiz. Er war bereits zuvor wegen "Beleidigung des Präsidenten" inhaftiert. Die Deutsche Welle äußert tiefe Besorgnis.
Die US-Regierung unter Donald Trump fordert Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen an, um Quellen für Berichte über die "Air Force One" zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen; eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
Die Trump-Regierung hat Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen angefordert, um Quellen für Berichte über Sicherheitsmängel an der »Air Force One« zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen.
Ein ehemaliger Ermittler, Lichtinghagen, bewertet die Vorschläge von SPD-Chef Klingbeil zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Er befürwortet ein öffentliches Register für Unternehmen und kritisiert die Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, deren Abschaffung er für mehr Gerechtigkeit fordert.
Bundesjustizministerin Hubig plant eine Erhöhung der Haftentschädigung auf 100 Euro pro Tag, mit einem Anstieg auf 150 Euro ab sechs Monaten Haft. Zudem sollen Abzüge für "Kost und Logis" entfallen und die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert werden.
Die "New York Times" berichtet über Sicherheitsbedenken bei der neuen Präsidentenmaschine Air Force One. Daraufhin erhielten Reporter Vorladungen von der Bundesstaatsanwaltschaft. Presseverbände und Journalisten kritisieren dies als Angriff auf die Pressefreiheit.
Die geplante Mietrechtsreform von Justizministerin Hubig (SPD) bringt einschneidende Änderungen für private Vermieter. Sie sieht neue Regeln für möblierte Wohnungen, Mieterhöhungen, Kündigungen und Kurzzeitverträge vor.
Die Debatte um eine Verschärfung des deutschen Sexualstrafrechts gewinnt an Fahrt. Bundesjustizministerin wirbt für eine "Nur Ja heißt Ja"-Regel, die Zustimmung zur sexuellen Handlung explizit voraussetzt. Unterstützung erhält sie dabei auch aus der CDU.
Nach acht Monaten stellen die Ermittlungen gegen einen Schulleiter wegen falscher Verdächtigung ein. Er muss 17.100 Euro zahlen. Die ursprünglichen Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden eingestellt.
Ein neues Gesetzespaket zur Reform des Mietrechts, das vom Kabinett beschlossen wurde, sieht einschneidende Veränderungen für private Vermieter in Deutschland vor. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die neuen, strengeren Regeln zum Mieterschutz scharf.
