Die AfD hat Berufung gegen die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, eine Parteispende von über 2,3 Millionen Euro nicht weiterzuleiten. Das Gericht hatte die Spende als unzulässige Zuwendung eingestuft, da die Herkunft des Spenders unklar war. Der Fall wird nun vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Berufung der Partei wurde abgelehnt, die Entscheidung ist unanfechtbar.
Ein Berufungsgericht in London hat das Verbot der propalästinensischen Gruppe "Palestine Action" durch die britische Regierung für rechtens erklärt. Die Richter stuften das Verbot als "gerechtfertigten und verhältnismäßigen" Eingriff in die Meinungsfreiheit ein, obwohl die Gruppe angekündigt hat, weiter dagegen vorzugehen.
Eine neue Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) prognostiziert für Deutschland bis 2036 eine Arbeitskräftelücke von 4,3 Millionen, über eine Million mehr als bisher angenommen. Grund dafür sind eine neue Bevölkerungsvorausberechnung, die auf neueren Daten des Statistischen Bundesamts beruht, sowie eine "Migrationswende", die zu weniger Zuwanderung führt.
Sam Bankman-Frieds Berufung gegen seine Verurteilung wegen Betrugs ist gescheitert. Drei Richter eines Berufungsgerichts lehnten es ab, das Urteil zu kippen, das zu einer Haftstrafe von 25 Jahren führte. Der Betrug ereignete sich bei der Überweisung von Kundengeldern an Alameda Research.
Brasiliens Superstar Neymar wird sein Team im ersten WM-Vorrundenspiel gegen Marokko verletzungsbedingt nicht unterstützen können. Trainer Carlo Ancelotti hofft auf seine Rückkehr in der kommenden Woche. Auch die weiteren Gruppenspiele gegen Haiti und Schottland sind fraglich.
Im Berufungsverfahren gegen Otto Z., der wegen einer Plagiatsintrige verurteilt wurde, werden neue Verteidigungslinien geprüft. Z. wirft Matthias Graw Plagiate vor, während die Staatsanwaltschaft von "erdrückenden Indizien" gegen Z. spricht.
Ein russisches Berufungsgericht bestätigte die 8,5-jährige Haftstrafe gegen den deutschen Satiriker Jacques Tilly, der in Abwesenheit wegen Verbreitung von Falschnachrichten und Verletzung religiöser Gefühle verurteilt wurde.
Ein Moskauer Berufungsgericht bestätigte die achtjährige Haftstrafe für den deutschen Satiriker Jacques Tilly wegen Verunglimpfung russischer Staatsorgane und Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte.
US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung zur Anpassung von Zöllen auf Kupfer-, Aluminium- und Eisenimporte unterzeichnet. Die Zölle für einige landwirtschaftliche Geräte werden von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Für bewegliche Industrieausrüstung wie Bulldozer und Gabelstapler gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent, wenn sie aus bestimmten Ländern mit Handelsabkommen importiert werden. Ausländische Unternehmen können einen ermäßigten Zollsatz von zehn Prozent erhalten, wenn mindestens 85 Prozent des Gewichts ihrer Güter aus in den USA hergestelltem Stahl oder Aluminium bestehen. Die Änderungen sollen bis zum 31. Dezember 2027 gelten.
Ein US-Berufungsgericht entschied, dass Transgender-Personen vorerst vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen, aber bereits dienende Mitglieder nicht entlassen werden dürfen. Die Entscheidung wurde mit zwei zu eins Stimmen getroffen.
The International Labour Organization (ILO) has revoked the appointment of US official Sheng Li as deputy director due to significant payment arrears from the United States. The US, previously the largest contributor, owes substantial amounts, jeopardizing its traditional role and leading to potential job cuts at the ILO.
The International Labour Organization (ILO) has revoked the appointment of US official Sheng Li as deputy director due to "ongoing delays in settling payment arrears." The US owes $173 million Swiss francs for the past two years and nearly $84 million for the current year.
Ein US-Berufungsgericht hat den Ausschluss von Trans-Personen aus dem Militär als illegal eingestuft und damit ein Urteil einer unteren Instanz bestätigt. Die Regierung darf Kläger nicht entfernen, aber das Verbot bleibt vorerst in Kraft.
Die EU plant, in den kommenden Wochen erstmals eine Strafe gegen einen US-Tech-Konzern wegen Verstößen gegen das Digitalgesetz (DMA) zu verhängen. Der Konzern scheint jedoch bereits vorbereitet zu sein.
Die EU hat sich auf die Umsetzung eines umstrittenen Zolldeals mit den USA geeinigt. US-Präsident Trump droht jedoch mit höheren Zöllen, falls die EU ihre Verpflichtungen nicht bis zum 4. Juli erfüllt. Ein US-Gericht setzte Trumps weltweite Zölle vorübergehend wieder in Kraft.
Elon Musk hat seinen Prozess gegen OpenAI und dessen Gründer verloren. Die Jury entschied, dass die Klage zu spät eingereicht wurde. Richterin Yvonne Gonzalez Rogers wies die Klage ab.
Schauspielerin Luna Jordan ist im Alter von 24 Jahren plötzlich und unerwartet gestorben. Sie war bekannt für Rollen in "Polizeiruf 110" und "Jenseits der Spree".
Seit einer Niederlage vor dem Supreme Court erhebt Donald Trump globale Zölle von zehn Prozent. Ein Handelsgericht erklärte auch die für rechtswidrig, vor einem Berufungsgericht bekam der US-Präsident nun aber Recht – vorerst.
Das US-Berufungsgericht hat die Zölle von 10% auf Importe vorläufig ausgesetzt, während es den Antrag der US-Regierung prüft. Die Zölle, die nach der rechtswidrigen Erklärung früherer Zölle durch das Oberste Gericht eingeführt wurden, könnten langfristig kassiert werden, wenn das Gericht entscheidet, sie nicht wiederherzustellen.
Ein Berufungsgericht in den USA hat die Entscheidung einer unteren Instanz aufgehoben, die Trumps 10-Prozent-Zölle auf weltweite Einfuhren als rechtswidrig eingestuft hatte. Die Zölle gelten vorerst wieder, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen.
Vergangene Woche kassiert ein Handelsgericht US-Präsident Trumps weltweiten 10-Prozent-Zoll. Jetzt gilt er wieder - zumindest vorerst. Ein Berufungsgericht setzt das Urteil der Vorinstanz bis zum Abschluss des Verfahrens aus.
Ein konservativ besetztes Berufungsgericht hat den Zugang zu dem Abtreibungsmedikament Mifepriston landesweit deutlich begrenzt. Die einstimmige Entscheidung betrifft insbesondere Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche bereits verboten sind. Die Klage wurde von Louisiana eingereicht, das gemeinsam mit etwa 20 weiteren konservativen Bundesstaaten seit 2022 das Abtreibungsrecht eingeschränkt hat.
Ein Berufungsgericht hat die Einschränkung des Zugangs zur Abtreibungspille Mifepriston bestätigt. Das konservative Dreiergremium entschied einstimmig gegen die 2023 eingeführte Versandregelung. Besonders betroffen sind Bundesstaaten mit ohnehin verbotenem Schwangerschaftsabbruch. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro verteidigen die bestehende FDA-Regelung.
