
Tino Chrupalla äußert sich zu Klimapolitik, fordert die Abschaffung der Briefwahl und kommentiert die Regierungspläne der AfD in Sachsen-Anhalt.
AfD-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnet den Klimawandel als 'Nebenthema', fordert die Abschaffung der Briefwahl und bekräftigt den Regierungsanspruch seiner Partei in Sachsen-Anhalt, trotz Einstufung als gesichert rechtsextrem.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der wissenschaftliche Konsens sieht menschliche Aktivität als Hauptursache des Klimawandels.
Verdorrte Felder, tagelange Waldbrände und vielerorts ungewöhnlich viele Tage mit Temperaturen von mehr als 30 Grad - dieser Sommer verdeutlicht laut Experten, dass sich das Klima in Deutschland verändert. So meldet das Robert Koch-Institut mehr als 14.000 Hitzetote seit Jahresbeginn. Landwirte warnen vor massiven Ernteausfällen. Die niedrigen Pegelstände der deutschen Flüsse setzen Umwelt und Wirtschaft zu.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla spricht dennoch von "Panikmache" und einem "Klima-Hype". "Ich habe auch für diesen Sommer nicht gesehen, dass wir einen exorbitant unterschiedlichen Sommer hatten zu anderen Jahren", sagte er im ARD-Sommerinterview.
"Klima ist graduell ein Nebenthema", mit dem man "von den wirklichen Problemen ablenken" wolle, sagte Chrupalla. Die Menschen treibe vielmehr um, wie es um ihre Rente stehe und ob Gas und Strom noch bezahlbar seien.
Chrupalla bestreitet wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel
Die AfD halte den Anteil, den die Menschheit am Klimawandel trage, für "gering", sagte Chrupalla. In der Forschung herrscht jedoch Konsens, dass die Hauptursache des durchschnittlichen Temperaturanstiegs seit spätestens Anfang der 1990er-Jahre die menschliche Aktivität ist.
Statt einen weiteren Anstieg der Temperaturen zu verhindern, fordert die AfD "Klimaanpassung". Es müsse mehr Klimaanlagen in Altenheimen, Krankenhäusern und Schulen geben - und es brauche bezahlbaren Strom, auch für Klimageräte, so Chrupalla.
Um Städte und Gemeinden zu kühlen, müsse zudem der Wald aufgeforstet werden. Für Windkraftanlagen dürfe kein Wald mehr gerodet werden, forderte der AfD-Chef.
Damit deutete Chrupalla an, dass Windräder für Waldrodungen in größerem Umfang verantwortlich seien. Doch im Vergleich gehört Windkraft zu den platzsparenden Energiequellen. 0,5 Hektar Freifläche, die nicht renaturierbar ist, entstehen laut Fachagentur Windenergie durch eine Anlage in Wäldern. Ein Fußballfeld liegt etwa bei 0,7 Hektar.
AfD zeigt sich siegesgewiss
In den Umfragen verbucht die AfD derzeit Erfolge. Im DeutschlandTrend im August erreichte die Partei 28 Prozent - und landete damit vor der CDU.
In Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen. Im letzten Sachsen-AnhaltTrend im Juli erreichte die AfD 41 Prozent. Die Machtfrage sei in dem Flächenland "wirklich greifbar", sagte Chrupalla zwei Wochen vor der Landtagswahl.
Doch um regieren zu können, bräuchte seine Partei, nach jetzigem Stand, die absolute Mehrheit. Denn es zeichnet sich nicht ab, dass die anderen Parteien mit der AfD koalieren wollen. Die Partei ist in Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen klagt der Landesverband, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will zudem alleine regieren. Ganz so deutlich äußerte sich Chrupalla im ARD-Sommerinterview nicht. Die Entscheidung liege bei Siegmund, mit wem er regieren wolle - und der Bundesvorstand werde sich nicht einmischen. Doch: "Wir werden auch mit - und wollen auch mit - allen reden", sagte der AfD-Politiker.
Siegesgewiss äußerte sich auch Co-Parteivorsitzende Alice Weidel im ZDF. "Wir werden regieren", sagte sie. "Nicht nur in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Wir werden auch im Bund regieren."
Chrupalla und Weidel sprachen sich erneut energisch gegen die sogenannte Brandmauer aus. Die Menschen wollten sich nicht mehr "ausgrenzen lassen", sagte Chrupalla. Die Brandmauer sei das "Undemokratischste, was es gibt", sagte Weidel.
Chrupalla will Briefwahl abschaffen
Die Menschen in Sachsen-Anhalt sind im bundesweiten Durchschnitt vergleichsweise alt. Das Durchschnittsalter lag 2024 bei 48,3 Jahren. Zum Vergleich: Bundesweit lag der Altersdurchschnitt ebenfalls 2024 bei 44,9 Jahren.
Entsprechend hoch ist in Sachsen-Anhalt der Anteil der Wahlberechtigten, die in Pflegeheimen leben. Er beträgt 1,6 Prozent. Im ARD-Sommerinterview legte Chrupalla nahe, dass es bei der Abstimmung per Briefwahl in den Einrichtungen zu Beeinflussung kommen könne. Ihm sei von Fällen erzählt worden, "wo der Stift sozusagen geführt wurde". Belege für seine Behauptung konnte der Politiker nicht nennen. "Es werden Einzelfälle sein", sagte er auf Nachfrage. Die Briefwahl sei als "Ausnahmesituation geschaffen" worden - und jetzt gehöre sie wieder abgeschafft, forderte Chrupalla.
Der Bundesverband der Pflegeberufe hatte Chrupallas Aussagen bereits zuvor kritisiert. Man sehe "Misstrauen gegen Menschen, die jeden Tag für die Pflegebedürftigen da sind".
Der Co-Vorsitzende forderte zudem, Kameras anzubringen, um Räume zu überwachen, in denen Briefwahlunterlagen untergebracht werden. Die Bundeswahlleiterin listet das Streuen von Zweifeln an der Sicherheit von Briefwahlen in der Kategorie "Bekannte Desinformation". Wahlen in Deutschland - dazu gehöre auch die Briefwahl - seien sicher.
Verbindungen von Politikern zu neonazistischen Gruppen
Immer wieder fallen Politiker oder Menschen aus dem Umfeld der AfD mit Verbindungen zu neonazistischen Gruppen auf. Ein Beispiel: Laurens Nothdurft. Er ist Justiziar der AfD-Fraktion und Ortsbürgermeister von Roßlau in Sachsen-Anhalt. Und er wird als Staatssekretär im Justizministerium gehandelt.
1999 wurde Nothdurft zum zweiten Bundesführer der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewählt. 2009 wurde die neonazistische Jugendorganisation verboten, weil sie sich gegen die Verfassung stellt.
Für Chrupalla ist die HDJ-Mitgliedschaft nicht problematisch, obwohl die HDJ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Er wisse nicht, was konkret die Vorwürfe gegen Nothdurft seien, sagte Chrupalla. Nothdurft habe in Jugendjahren solche Veranstaltungen besucht. Ein Mensch könne sich ändern. Die AfD beurteile Menschen nach "ihrer aktuellen Leistung".
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