AfD feiert Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, CDU erleidet herben Rückschlag

Als der blaue Balken in die Höhe schießt, springen die AfD-Politiker auf der Bühne im Alten Theater in Magdeburg sich in die Arme. Sie hüpfen, schlagen sich auf die Schultern, recken beide Fäuste in die Luft, und der Saal vor ihnen tobt. Der Landtagsabgeordnete Tobias Rausch tritt als Erster ans Mikrofon und feiert die erste Prognose: „44 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt, was für ein Ergebnis!“ Er sieht einen klaren Regierungsauftrag. Den hatte auch Parteichefin Alice Weidel zuvor im Fernsehen bekräftigt.

„Diesen Erfolg haben wir unserem Ministerpräsidentenkandidaten zu verdanken“, sagt Rausch im Alten Theater. Ulrich Siegmund selbst ist noch nicht auf der Wahlparty, er wird erst später erwartet – er muss zuvor viele Interviews geben. Der ARD sagt er kurz nach 18 Uhr: „Wir haben genau das geschafft, was wir schaffen wollten: Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben.“ Auch, wenn es zu einer absoluten Mehrheit laut Hochrechnungen nicht reicht. Ein Sitz fehlt der AfD.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

F.A.Z. bei Google bevorzugen

„Wir werden immer allen möglichen Kräften die Hand ausstrecken"

Seit Wochen läuft für die Partei alles nur noch auf diesen Moment hin. Siegmund hatte nahezu täglich Wahlkampftermine absolviert, stundenlang Selfies mit Fans gemacht und Ausfahrten mit seinem Simson-Moped unternommen. Die Wahlkämpfer sprachen oft schon vom „nächsten Ministerpräsidenten Siegmund“, der wiederum wies öfter darauf hin, dass dies nur der erste Schritt sei, er praktisch nur der Vorbote einer „Kanzlerin Alice Weidel“ sei.

Ob er mit seinem Ergebnis nun Ministerpräsident werde, ließ Siegmund am Wahlabend noch unbeantwortet. „Wir werden immer allen möglichen Kräften die Hand ausstrecken“, sagte er dazu. Das klingt anders als noch in den Tagen zuvor. Da hatte er immer wieder gesagt, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren werde. Ohne diese, so Siegmund, gebe es die „erste Blutwurstkoalition“ von CDU bis Linke in Deutschland, welche nicht lang halten werde. Und bei der nächsten Neuwahl werde die AfD dann reüssieren.

Nun heißt es von der Wahlsiegerin, sie wäre offen für eine Koalition mit einer Partei, die einen neuen Kurs in der Migrations- und Energiepolitik umsetzen wolle. Eine Minderheitsregierung der AfD lehnt Siegmund jedoch ab. Auch auf der Wahlparty war es weitgehend Konsens, den Regierungsauftrag zu beanspruchen. So sagte Jean-Pascal Hohm, der Vorsitzende der Jugendorganisation der AfD, der F.A.Z., dass „Plan A“ zwar die absolute Mehrheit sei, doch es gebe noch andere Möglichkeiten, etwa, einzelne Abgeordnete der CDU in die eigene Fraktion zu holen.

Betretenes, eisiges Schweigen

Die CDU als Ganzes hat jedoch klar ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren. Sie nimmt das Wahlergebnis wie stets in einem Saal des Magdeburger Maritim-Hotels entgegen. Bei der vergangenen Wahl im Sommer 2021 bejubelten die Christlichen Demokraten auf demselben, psychedelisch gemusterten Teppich ein 37,1-Prozent-Ergebnis und sahen ihr Selbstbild als „Sachsen-Anhalt-Partei“ neuerlich bestätigt. Diese Zeit ist mit den ersten, um 18 Uhr angezeigten Prognosen vorbei. Keine Hand rührt sich, es herrscht ein betretenes, eisiges Schweigen.

Die angezeigten Werte von unter 18,5 Prozent liegen nicht nur weit hinter dem noch vor wenigen Monaten parteiintern für realistisch betrachteten Ziel, die 30-Prozent-Marke zu übertreffen. Die kleinen schwarzen Balken auf den Bildschirmen sind ein Desaster, mit dem noch vor wenigen Stunden niemand in der CDU kalkuliert hat.

Dennoch wurde innerparteilich bereits in den Tagen vor der Wahl hektisch und kontrovers debattiert, was ein Wahlergebnis von unter 25 Prozent für den Spitzenkandidaten Sven Schulze bedeuten könnte. Schulze konnte zu keinem Zeitpunkt an die Zugkraft von Reiner Haseloff anknüpfen, dessen Nachfolge er im Zuge eines rumpeligen Wechsels Anfang des Jahres angetreten hatte. Auch der Wahlkampf, für dessen strategische Planung deshalb die Zeit fehlt, wirkte an vielen Stellen fahrig und unausgegoren.

Schon in den vergangenen Tagen sammelten sich deshalb die parteiinternen Gegner, als deren Anführer der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hervortrat. Dabei ging es vordergründig um die Frage, ob die CDU nach einem solchen Wahlergebnis die Regierungsbildung für sich beanspruchen kann oder diesen Ball in das Feld der AfD spielen sollte. Implizit ging es aber auch um personelle Fragen und die politische Zukunft von Sven Schulze.

Die nächsten Sitzungen sind bereits geplant

Die erste Runde in dem parteiinternen Ringen war um 18 Uhr bereits erfolgt. Um 14.30 Uhr gab es im „Raum Stuttgart“ des Maritim-Hotels ein Treffen des geschäftsführenden Landesvorstands um den Landesvorsitzenden Sven Schulze mit den Kreisvorsitzenden der sachsen-anhaltischen CDU, um das Wording für den Wahlabend festzulegen. Außerplanmäßig nahm an der Sitzung auch Sepp Müller teil. Auf der Sitzung sei der Wunsch nach Geschlossenheit dominierend gewesen, berichten die Teilnehmer übereinstimmend. Zu diesem Zeitpunkt hatte allerdings noch kein CDU-Politiker Tendenzen über den Wahlausgang vorliegen, das Ausmaß des Debakels war noch nicht absehbar. Die nächsten Sitzungen sind bereits geplant: Nach einer geplanten Schalte des geschäftsführenden Landesvorstands am Montagmorgen trifft sich am Montagabend die Führung der Landes-CDU im Süden von Magdeburg, bevor am Dienstag die neu gewählte Fraktion zum ersten Mal zusammentritt.

Sven Schulze äußerte sich bei seinem ersten Auftritt am Sonntagabend noch nicht zu seiner Zukunft. Als er um 18.23 Uhr den psychedelischen Teppich in Begleitung seiner Ehefrau betritt, bekommt er trotzigen Applaus. Der CDU-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende gratuliert knapp der AfD, spricht von einer „Niederlage“ und sagt, es gehe darum, das mit dem Wahlergebnis verbundene „Zeichen“ zu erkennen. Danach wieder trotziger Applaus und Abgang Schulzes.

Bei der SPD geht es am Wahlabend nicht so turbulent zu. Der rote Balken der Hochrechnungen ist zwar lange nicht mehr so hoch wie in früheren Zeiten. Aber mit Spitzenkandidat Armin Willingmann hat die Partei einen weiteren Absturz verhindert und sich bei rund neun Prozent stabilisiert, so zumindest der Eindruck am frühen Wahlabend. Der 63 Jahre alte Wissenschaftsminister verzichtete im Wahlkampf auf Lautsprecherei, sondern wurde als lebenserfahrener Sachwalter von Vernunft und Anstand in Szene gesetzt. Womöglich hat er damit manche Wähler angesprochen, die früher Reiner Haseloff gewählt hatten und auf die dessen Nachfolger Sven Schulze zu wenig staatstragend wirkte.

Doch auch die SPD könnte in den kommenden Tagen und Wochen vor schwierigen Entscheidungen stehen, je nachdem, wie sich die AfD verhält und welchen Verlauf der Macht- und Richtungsstreit innerhalb der CDU nimmt. Eine wie auch immer geartete Kooperation der Parteien der Mitte mit der Linkspartei würden die Sozialdemokraten mittragen. Die Frage ist, was sie tun würden, falls die CDU sich in Richtung der AfD öffnet. Bisher hat sich Willingmann klar gegen jegliche Offenheit für die AfD ausgesprochen und damit formuliert, was auch nahezu jeder in der sachsen-anhaltischen Sozialdemokratie denkt.

Herbe Enttäuschung für die Linke

Für die Grünen ist es ebenfalls ausgeschlossen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner Form zu akzeptieren. Sie haben sich im Wahlkampf auch genau so inszeniert: als letztes Bollwerk gegen den Faschismus. Ihre Erzählung lautete, dass eine Grünen-Fraktion im Magdeburger Landtag eine Alleinregierung der AfD verhindern kann, weil bei mehr Parteien im Landtag mehr Prozente nötig sind, um eine absolute Mehrheit der Sitze zu erreichen. Nachdem es in den Umfragen vor einigen Monaten noch so ausgesehen hatte, als ob die Grünen es nicht mehr in den Landtag schaffen würden, hatten sie zuletzt eine Aufholjagd hingelegt. Laut der Hochrechnungen lagen sie dann bei um die neun Prozent.

Für die Linkspartei sind die Hochrechnungen mit rund neun Prozent eine herbe Enttäuschung. Die Partei von Spitzenkandidatin Eva von Angern war davon ausgegangen, mit klarem Abstand zu SPD und Grünen drittstärkste Kraft zu werden und der CDU dann aus einer Position der Stärke heraus im Gegenzug für Stimmen im Landtag inhaltliche Forderungen stellen zu können. Die Umfragen hatten die Linke lange Zeit auf rund 13 Prozent taxiert. Doch der Aufwärtstrend seit der Bundestagswahl erlebt in Magdeburg am Sonntagabend einen schweren Dämpfer.

Für das von der Linkspartei unter Führung von Sahra Wagenknecht abgespaltene BSW ging es am Sonntag nicht nur um eine Landtagswahl, sondern um die künftige Existenz der Partei. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl und der inneren Zerrüttung mehrerer Landesverbände gilt Sachsen-Anhalt als Wagenknechts letzter Schuss. Gelingt dem BSW dort nicht der Einzug in den Magdeburger Landtag, dürfte die Partei absehbar auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheitern, bevor 2027 dann wieder Landtagswahlen in westlichen Ländern anstehen, wo das BSW bisher keinen Fuß auf die Erde gebracht hat. Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine wären mit ihrem Experiment BSW gescheitert.

Beide rückten deshalb im Wahlkampf von der ursprünglich versprochenen Distanz zur AfD ab und boten an, einen AfD-Politiker in Magdeburg durch eine Enthaltung im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten zu befördern. Dieses Manöver, das innerparteilich viele BSW-Mitglieder als Verrat an den Idealen empfanden, zielte auf taktische AfD-Wähler. Ob dieses Kalkül aufging, ließen die Hochrechnungen offen. Das BSW lag bei fünf Prozent oder knapp darunter.

Für die FDP sah es laut erster Prognose nicht so aus, als schaffte sie es wieder in den Landtag. Sie sah die Liberalen bei um die zwei Prozent.