AfD-Kandidat für Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt vor Wahl
Das BSW kündigt Unterstützung für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch an, während die CDU sich enthalten will.
Quick Look
- Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch steht vor der Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
- Durch die Unterstützung des BSW zeichnet sich eine Mehrheit ab, während die CDU eine Enthaltung plant und andere Fraktionen den Kandidaten ablehnen.
AI-generated summary
Why It Matters
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt die stärkste Kraft im Landtag. Bisher wurde ihr der Posten des Landtagspräsidenten verwehrt.
Der sachsen-anhaltische Co-Fraktionschef der AfD, Ulrich Siegmund, erwartet am Dienstag einen „historischen Tag für Sachsen-Anhalt und für Deutschland“. Wenn alles gemäß den Absprachen laufe, werde der erste AfD-Landtagspräsident gewählt. Siegmund verwies zudem darauf, dass der AfD der Posten des Vizepräsidenten im Parlament fünf Jahre lang verwehrt worden sei.
„Es zeichnet sich gerade ab, dass sich diese Einbahnstraße endlich ändert“, sagte Siegmund am Montag vor der AfD‑Fraktionssitzung. „Das ist gut, dass diese infantile, kindische Brandmauer immer weiter zerbröckelt. Und demzufolge ist ja das, was morgen hier in Sachsen-Anhalt passieren wird, auch entscheidend für die politische Zukunft in ganz Deutschland.“
Am Dienstag konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. Dann soll das Präsidium neu gewählt werden. Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch möchte Landtagspräsident werden, die AfD-Fraktion hat ihn einstimmig nominiert. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze. Das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.
Das BSW in Sachsen-Anhalt bekräftigte, am Dienstag die Mehrheit für den ersten AfD-Landtagspräsidenten zu beschaffen. „Als erstes Zeichen, dass wir parlamentarische Gepflogenheiten achten, wählen wir morgen den Kandidaten der AfD zum Landtagspräsidenten“, sagte der BSW-Fraktionsvorsitzende Thomas Schulze in Magdeburg. Die AfD sei mit knapp 44 Prozent gewählt worden, sie sei die stärkste Kraft und laut Geschäftsordnung stehe ihr die Position des Landtagspräsidenten zu. „Und das haben wir auch zu achten“, betonte Schulze.
CDU-Fraktionschef Sven Schulze sagte, der Landesvorstand habe den Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. Gefragt nach dem Grund verwies Schulze auf die Mehrheit von AfD und BSW, auf die Stimmen der CDU komme es nicht an.
Grüne, SPD und Linke lehnen einen AfD-Parlamentspräsidenten klar ab. Die SPD hat Wissenschaftsminister Armin Willingmann für das Amt des Vizepräsidenten vorgeschlagen. Die CDU schickt als Vizekandidaten den Bildungspolitiker Carsten Borchert ins Rennen.
AfD-Wahlsieger Siegmund kritisierte die beiden Kandidaten. Er stelle „eine gewisse Analogie fest in einigen Parteien, dass es diejenigen sind, die schon gewisse Mandate haben, die sich dann offenbar noch parallele Mandate sichern müssen.“ Immerhin sei Noch-Ministerpräsident Schulze nun parallel auch Fraktionsvorsitzender. „Das ist schon eine abenteuerliche Konstellation.“
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Wahl des Landtagspräsidenten am Dienstag
Very likely · Within days
Open Questions
- Wird die Wahl von Tobias Rausch im ersten Wahlgang erfolgreich sein?