AfD-nahe Stiftung erstattet Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Dobrindt wegen Rechtsbeugung
Quick Look
- Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen der Verzögerung bei der Prüfung ihres Förderantrags seit März 2025 wegen Rechtsbeugung angezeigt.
- Die Stiftung fordert 25,5 Millionen Euro Fördermittel für das laufende Jahr und wirft dem Ministerium vor, die Auszahlung zu verschleppen, obwohl die AfD seit der Bundestagswahl 2025 die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
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Why It Matters
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der AfD nahestehend und versucht seit Jahren, staatliche Fördermittel zu erhalten. Nach einer AfD-Klage verlangte das Bundesverfassungsgericht 2023 eine gesetzliche Grundlage für die Förderung politischer Stiftungen. Das darauf folgende Gesetz setzt voraus, dass die nahestehende Partei dreimal in den Bundestag eingezogen ist und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin.
Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen. Dies sei „nicht nur pure Schikane“, sondern gleichfalls „ein Anschlag gegen die verfassungsrechtlich geforderte Chancengleichheit auch der uns nahestehenden AfD“, sagte Steinbach.
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung und die AfD versuchen seit Jahren, Finanzierungsmittel für die Stiftung einzuklagen. Für das laufende Jahr geht es demnach um 25,5 Millionen Euro. Die Stiftung verweist darauf, dass nicht verbrauchte Mittel aus dieser Förderung zum Jahresende verfielen. Eine Übertragung in das Folgejahr sei nicht möglich.
Die AfD ist seit 2017 im Bundestag vertreten. Anders als anderen Stiftungen politischer Parteien wurde ihr aber eine Förderung verweigert. Über diese entschieden bis 2023 die Fraktionen im Bundestag.
Nach einer Klage der AfD hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 verlangt, die Förderung politischer Stiftungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Nach dem darauf verabschiedeten Gesetz kann eine Stiftung erst dann Zuschüsse bekommen, wenn die ihr nahestehende Partei dreimal in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Außerdem ist die Förderung an das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zur Völkerverständigung geknüpft.
Stiftung erfüllt laut eigener Aussage Vorgaben für Förderung
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 war die AfD zum dritten Mal ins Parlament eingezogen. Steinbach betonte, sie sei überzeugt, dass ihre Stiftung auch die anderen Vorgaben zur Förderung erfülle.
Rechtsbeugung nach Paragraf 339 Strafgesetzbuch wird mit einem bis fünf Jahre Haft bestraft. Die Regelung bezieht sich explizit auf Richter, andere Amtsträger – etwa Staatsanwälte – oder Schiedsrichter. Über die Frage, ob die Bestimmung auch gegen einen Bundesminister eingesetzt werden kann, dürfte gestritten werden.
What to Watch
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Die Staatsanwaltschaft wird die Strafanzeige prüfen und möglicherweise ein Ermittlungsverfahren einleiten.
Likely · Within weeks
Das Bundesinnenministerium wird die Vorwürfe zurückweisen und die Verzögerung mit formalen Prüfungsgründen begründen.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wird die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige gegen Dobrindt verfolgen?
- Erfüllt die Stiftung tatsächlich alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung?
- Wie wird das Bundesinnenministerium auf die Anschuldigung reagieren?
- Wird das Gericht die Verzögerung als Rechtsbeugung einstufen?
