Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bekräftigt, dass er sich nur zur Wahl als Regierungschef stellt, wenn seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Grund sei, dass nach der Wahl das umgesetzt werden müsse, was er angekündigt habe, sagte der 35-Jährige im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Und das könne er aktuell mit keiner anderen Partei.
"Wir haben aktuell den Umstand, dass jedes Mal Parteien nach der Wahl genau das Gegenteil von dem machen, was sie vorher angekündigt haben", sagte Siegmund. Als Beispiel nannte er die Politik nach der Bundestagswahl. Vor der Wahl sei die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen worden, nach der Wahl habe es das größte Schuldenpaket in der Geschichte dieses Landes gegeben.
Siegmund sagte, die AfD sei grundsätzlich zur Kooperation mit den übrigen Parteien bereit.
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom dortigen Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dagegen klagt der Landesverband, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt.
Schulze: Keine Koalition mit Linken oder AfD
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich ausweichend auf die Frage geäußert, ob er sich notfalls mit den Stimmen der Linken zum Regierungschef wählen lassen würde. Er werde am Sonntag das Wahlergebnis ansehen und schauen, "wie wir damit umgehen können", sagte der amtierende Ministerpräsident.
Schulze sagte, förmliche Regierungsbündnisse mit Linkspartei und AfD seien nicht denkbar. "Es gibt keine Koalition mit Links, es gibt keine Koalition mit der AfD. Ich möchte idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen. Ich kenne aber auch die Umfragewerte. Und deswegen lassen Sie uns doch bitte das Wahlergebnis abwarten."
Fakt sei aber auch, dass es Beschlüsse der CDU zum Umgang mit den Linken und der AfD gebe. Ein CDU-Grundsatzbeschluss schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der Linken aus - wie auch mit der AfD. Schulze betonte, er wolle Sachsen-Anhalt gerne weiter regieren. "Ich weiß, dass viele Menschen das auch wollen."
Aktuell regiert in Magdeburg ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP, das Umfragen zufolge aber seine Mehrheit verlieren wird.
Linke wollen AfD nicht an "Schalthebeln der Macht"
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern sieht keine Wahl von Schulze als Ministerpräsident mit den Stimmen der Linken. "Die CDU wird am Sonntag abgewählt werden", sagt sie. Eine Unterstützung für die CDU von ihrer Partei werde es nur dann geben, "wenn auch die CDU verstanden hat, dass es ein 'Weiter so' nicht geben darf".
Im Bezug auf die AfD mahnt sie, die CDU müsse sich fragen, ob sie Juniorpartner der AfD werden wolle, "denn danach sieht es nach den Prognosen aus."
Die Linke werde dagegen alles dafür tun, "dass es keine Chance gibt, dass die AfD irgendwie an die Schalthebel der Macht kommt." Eine absolute Mehrheit der AfD hält die Linken-Politikerin für ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte sie.
BSW ist zu Zusammenarbeit mit AfD bereit
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig signalisierte erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Politik müsse sich an Inhalten orientieren, es gehe um gute Politik für das Land, sagte sie. "Ich glaube, eine 40-Prozent-Partei kann man dann nicht einfach ausschließen - zumal die auch ein ganz großes Wählerpotenzial repräsentiert, die wir natürlich auch abholen wollen."
Auf die Frage, ob sie sich der Einschätzung des Landesverfassungsschutzes anschließe, dass die AfD gesichert rechtsextremistisch ist, sagte Wittig: "Ich weiß gar nicht, ob das meine Einschätzung ist. Ich halte die AfD auf jeden Fall für eine Partei, die für ganz viele wichtige Probleme in unserem Land keine Lösungen hat. Das Gleiche trifft aber auch zum Beispiel auf die CDU zu."
Deswegen werde das BSW im Landtag weder Schulze noch Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. "Sondern wir möchten einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten für jedes Projekt einzeln sich seine Mehrheiten zusammensuchen muss, damit wieder sachbezogen Politik gemacht wird", so Wittig.
SPD für mehr Optimismus
SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hat mit Blick auf die Lage des Landes weniger Pessimismus gefordert. Die wirtschaftliche Situation sei "vielleicht gar nicht so dramatisch", wie sie von vielen empfunden werde, sagte er im Morgenmagazin.
Im Wahlkampf sei dennoch durchgängig der Eindruck erweckt worden, es breche alles zusammen, kritisierte er. Das sei nicht der Fall. Außerdem betonte Willingmann, dass es positive Prognosen für Sachsen-Anhalt gebe. "Wir haben tatsächlich, was Wirtschaftswachstum betrifft, in diesem Jahr eine Verdoppelung des bisherigen Prognose-Ansatzes". Das sei Licht am Ende des Tunnels.
Grüne wollen Klimaneutralität bis 2035
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz hat das Ziel ihrer Partei bekräftigt, dass das Land schon 2035 klimaneutral werden soll. Dies sei einfach notwendig. In jeder einzelnen Hitzephase des letzten Sommers sei der heißeste Ort in Sachsen-Anhalt gewesen.
Sie bilanzierte: "Wir haben ein Problem mit der Klimakrise in Sachsen-Anhalt. Und da habe ich jetzt noch nicht über die Hitze in den Städten und die gesundheitlichen Folgen von Hitze gesprochen."
Mit Blick auf hohe Energiekosten sieht Sziborra-Seidlitz auch die Bundesregierung in der Pflicht, wenn es darum geht, die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt aus ihrer derzeit schwierigen Lage zu retten. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung bei der Gasstrategie auch die sachsen-anhaltischen Standorte mitdenkt. "An vielen Stellen" sei das nicht geschehen, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin.
FDP fordert Bürokratie-Abbau
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirbt für radikale Maßnahmen im Kampf gegen die überbordende Bürokratie. Es müssten einfach sämtliche Regeln, die nicht Verordnungen und Gesetze sind, bis 2027 auslaufen, sagte Lydia Hüskens.
Ohne solche Regeln zum Bürokratieabbau werde ihre Partei auch keine Koalition eingehen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte Hüskens Partei am Sonntag aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Laut Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP auf drei Prozent.
