AfD-Politiker Siegmund kündigt Abschaffung der Rundfunkgebühr an – doch bleibt unklar, welchen Vertrag er meint

Den Wahlkampfschlager musste Ulrich Siegmund am Abend der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, mit der die AfD glaubt, ihre Zeitenwende eingeläutet zu haben, unbedingt noch loswerden. Es habe so „wahnsinnig“ viele Vorurteile und „Fake News“ und „Desinformation“ über seine Partei gegeben, dass er die „Rundfunkzwangsabgabe“ beenden und „diesen Medienstaatsvertrag“ selbstverständlich kündigen werde, sagte er in der ARD.

Welchen Staatsvertrag meint Siegmund?

Wie er das machen will und welchen Staatsvertrag er meint, sagte Siegmund nicht und blieb auch in diesen Punkten der Linie der AfD treu, die ihre Maximen vor den Kameras schneller wechselt, als man zum Mikrofon greifen kann. Vor der Wahl sollte es eine „stabile Mehrheit“ zum Regieren sein, dann reichte die einfache Mehrheit, doch schon bevor diese außer Reichweite lag, machten Alice Weidel und Tino Chrupalla Angebote an alle anderen Parteien, allerdings nur, wenn es am Ende, wie Siegmund immer wieder sagte, einen hundertprozentigen AfD-Kurs gäbe.

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Dass das nicht funktionieren kann – es sei denn, ein paar CDU-Abgeordnete laufen über und meucheln ihre eigene Partei –, lässt sich nur mit maximalem Getöse überspielen, wie man es von der AfD gewohnt ist. Doch wie lange wird das halten? Und ist das konsistent?

Das sind Fragen, die Journalisten stellen und die selbstverständlich auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgeworfen wurden, den die AfD abschaffen will. Warum, das war an diesem Abend exemplarisch zu sehen. Denn da gab es weder Fake News noch Desinformation, sondern präzise Sachdarstellung und dezidierte Nachfragen, die auch dann noch höflich im Ton waren, wenn das Gegenüber ausfällig wurde, besonders anschaulich dargeboten von dem ARD-Dreigestirn Gunnar Breske, Markus Preiß und Jörg Schönenborn.

„Was die AfD vollmundig rausposaunt"

Das nennt man guten Journalismus, in dem sich der MDR mit seinen Beiträgen vor der Wahl im Ersten besonders geübt hatte. Dass es diesem nun an den Kragen geht und sich alles ändert, glaubt der Medienrechtler Hubertus Gersdorf, wie er im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur sagte, nicht. Man solle nicht „zu aufgeregt“ auf das reagieren, „was die AfD vollmundig rausposaunt“. Sie werde zwar die Medienstaatsverträge kündigen, müsse an deren Stelle aber „ein neues, verfassungskonformes Regelwerk und ein entsprechendes Angebot“ setzen. „Wer rauswill, muss auch reinwollen“, sagt Gersdorf. Es könne „kein Vakuum entstehen, verfassungsrechtlich gibt es keinen Grund zur Aufregung“.

Wenn Gersdorf sich da mal nicht täuscht. Den Staatsvertrag für den MDR könnte eine AfD-Regierung kündigen, dann wäre der Sender in Sachsen-Anhalt raus und könnte durch einen „Grundfunk“ nach dem Geschmack der AfD ersetzt werden. Den Medienstaatsvertrag, der die Grundlage des dualen Systems mit öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern und einer staatsfernen Medienaufsicht bildet, muss eine AfD-Regierung gar nicht kündigen. Es reicht, wenn sie dessen konstant in schwierigen Verhandlungen ausgehandelte Aktualisierungen blockiert. Zurzeit wäre das die unterschriftsreife Verpflichtung für Digitalkonzerne, sich in jedweder Hinsicht an dieselben Regeln zu halten wie die Rundfunk- und Medienhäuser.

Allein das aufzuhalten, wäre ein großer Dienst für jemanden wie den AfD-Booster Elon Musk, der seiner auch von Wladimir Putin mit allen Regeln des Propagandakriegs begleiteten Wunschpartei gleich gratulierte („Gut gemacht!“) und bei dem sich Ulrich Siegmund nicht von ungefähr für die massive Unterstützung bedankte und den er als Investor nach Sachsen-Anhalt einlud. Und wer sagt eigentlich, dass sich die AfD ausgerechnet in der Medienpolitik an die Regeln des Systems hält, das sie zerstören will?