Ob der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund tatsächlich Ministerpräsident werden kann, bleibt angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse allerdings unklar. Vieles ist denkbar: Etwa eine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit dem BSW von Sahra Wagenknecht (mehr dazu hier ). Oder Siegmund erhält Unterstützung von einigen CDU-Überläufern. Siegmund selbst bringt sogar Neuwahlen ins Spiel. Klar ist, auf Sachsen-Anhalt kommen politisch unsichere Zeiten zu (alle Entwicklungen finden Sie hier im Newsblog ).
Für den Fall, dass Siegmund am Ende zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, deutet sich bereits an, wie es weitergeht. Die AfD wird – große Überraschung – feststellen, dass etliche ihrer Wahlversprechen nicht umsetzbar sind. Schon seit Monaten sagen Expertinnen und Experten: Sie sind entweder zu teuer oder verfassungsrechtlich unzulässig beziehungsweise fragwürdig.
Wie schon im Wahlkampf werden Siegmund und Co. dann die Schuld bei anderen abladen. Wahlweise stehen als Sündenböcke bereit: die »Altparteien«, die vorher angeblich so schlecht regiert haben; der Bund, der den Spielraum der Landespolitiker böswillig einengt oder sonstige finstere Mächte (»die Medien«, »Migranten«). Einen Vorgeschmack für diese Erzählung lieferte am Wahlabend AfD-Chef Tino Chrupalla, der ankündigte, der neue Ministerpräsident müsse erst einmal einen Kassensturz machen. Das klingt so, als sei der Landeshaushalt ein Staatsgeheimnis. Dabei kann ihn jeder im Internet nachlesen. Aber so geht Populismus.
Hören Sie dazu hier eine Sonderfolge unseres Podcasts »MAD KINGS«: AfD-Sieg befeuert Kanzlersturz
Die Union hat im Moment nur die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen: Wechselt sie Merz jetzt überhastet als Kanzler aus, gibt es keine Garantie, dass es der Partei bald besser geht. Zu groß ist gegenwärtig der innen- und außenpolitische Druck, zu kompliziert sind die Probleme, die die Union mit der SPD in Berlin lösen muss. Andererseits: Hält die Union an Merz fest und weitere Wahlen gehen verloren, ist es für eine Kurskorrektur vor der nächsten Bundestagswahl womöglich zu spät.
Der Herbst dürfte für Merz entscheidend werden: Die Koalitionspartner von der SPD wollen – als Reaktion auf die Wahl in Sachsen-Anhalt – Korrekturen am beschlossenen Reformpaket durchsetzen. »Das ist ein Grund, auch nachzudenken über Politik hier in Berlin, über den Reformkurs der Bundesregierung. Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.
Genau das aber wäre eine Zumutung für viele Unionsleute. Behält der Kanzler seine Koalition nicht im Griff, könnte die Auswechslung für seine Partei unumgänglich werden. Der Nachfolger hieße dann entweder Hendrik Wüst oder Markus Söder. In dieser Woche kehren in Berlin die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause zurück, am Mittwoch will der Kanzler im Bundestag sprechen. Es wird sich schnell zeigen, wie viel Zusammenhalt es in der Union und in dieser Koalition wirklich noch gibt – und wohin die Reise für Merz geht.
Mehr Hintergründe hier: In der CDU sprechen sie jetzt von einem »Kanzlerproblem«
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Merz ist offenkundig der falsche Mann in diesem Amt in diesen Zeiten: Die AfD hat in Sachsen-Anhalt haushoch gewonnen, es ist ein Sprung in eine neue Dimension. Was das für Deutschland bedeutet.
Was steckt hinter dem Daten-Leak in Berlin?
Große Nachrichtenlagen wie der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt haben es an sich, dass manch anderes wichtiges Ereignis weniger Beachtung findet, als es verdient. Nämlich dieses hier: Seit diesem Wochenende kursieren teilweise hochbrisante Informationen aus dem Datenleck bei der Berliner Landesverwaltung im Netz (mehr hier). Eine Hackergruppe, die versucht hatte, das Land Berlin zu erpressen, hat die Daten ins Darknet eingespeist. Zuvor war eine Frist für eine Lösegeldforderung abgelaufen. Der Senat wollte sich nicht erpressen lassen und verweigerte die Zahlung.
Das Berlin-Leak ist gravierend: Es ist der größte öffentlich bekannt gewordene Datenabfluss mit anschließender Veröffentlichung in Deutschland. Nicht nur das Land Berlin ist mit seinen Sicherheitsinteressen betroffen, sondern zahlreiche seiner Mitarbeitenden sowie Bürgerinnen und Bürger, schreiben meine Kollegen Florian Kistler, Marcel Rosenbach und Gerret von Nordheim, die den Fall verfolgen.
In den Verzeichnissen über die insgesamt 1,4 Millionen Datensätze lassen sich jede Menge sensible Inhalte aus der Berliner Verwaltung erkennen: Notfallpläne zur Wasserversorgung in Krisenzeiten, Gehaltslisten, Kontoinformationen, Scans von Ausweispapieren, vertrauliche Personalangelegenheiten wie Vorwürfe zu Dienstvergehen und Disziplinarangelegenheiten. Aber auch Dokumente zur Cybersicherheitsstrategie und zum Neubau am Bundeskanzleramt liegen offen. Die Geheimdienste anderer Länder, etwa Russland, werden sich freuen: Die Hacker haben ihnen ein Geschenk auf dem Silbertablett serviert.
Mehr Hintergründe hier: Sensible Kanzleramtspläne, Gehaltslisten, Kontoinformationen stehen jetzt im Darknet
