AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider ist als Landtagsvizepräsident gewählt worden. Er erreichte 44 Ja-Stimmen. 38 Abgeordnete stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag, auf ihn geht auch maßgeblich das Programm der AfD für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zurück.
Landtagspräsident Tobias Rausch setzt die Sitzung fort. Im Mittelpunkt steht nun eine Änderung der Geschäftsordnung. Die AfD will eine erst im April beschlossene Regelung rückgängig machen, nach der die Fraktion des Landtagspräsidenten keinen Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten benennen darf. Nach der derzeitigen Geschäftsordnung könnte die AfD neben Rausch keinen weiteren Kandidaten nominieren. Kehrt der Landtag zur früheren Regelung zurück, könnte die Fraktion auch Hans-Thomas Tillschneider für einen Vizepräsidentenposten ins Rennen schicken. In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU sowohl den Landtagspräsidenten als auch einen Vizepräsidenten gestellt. Einig waren sich alle Fraktionen, dass es weiterhin drei Vizepräsidenten geben soll.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten sprach Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz im Plenum. Man werde nach einer möglichen Regierungsübernahme der AfD entschieden die Freiheit und die Menschenwürde in dem Bundesland verteidigen. „Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll“, sagte sie. Sziborra-Seidlitz sagte, ihre Partei werde die Unabhängigkeit von Wissenschaft, Kultur und Medien verteidigen. „Wo das nicht geschieht, werden wir die parlamentarischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte sie.
Mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine „Grenze“ überschritten worden, sagte sie. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen.“
Nach seiner Wahl als Landtagspräsident hält AfD-Politiker Tobias Rausch seine erste Rede. Er stehe mit großer Dankbarkeit und Respekt vor diesem Amt und dankt dem vorangegangenen Landtagspräsidenten. Er wolle gleich zu Beginn sagen: „Ich werde dieses Amt als Präsident des gesamten Landtags in Sachsen-Anhalt führen. Diesem Anspruch möchte ich gerecht werden.“
In der Vergangenheit habe er erlebt, wie kontrovers parlamentarische Regeln seien, betont er. Aber: Es gehe ihm nicht um eine Abrechnung mit der Vergangenheit. „Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie schaden. Regeln müssen auch dann Bestand haben, wenn sich politische Mehrheiten verändern.“ Er wolle einen Landtag, in dem leidenschaftlich gestritten, aber fair und respektvoll miteinander umgegangen werde.
Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab fünf Enthaltungen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Stimmen im Landtag.
Alterspräsidentin Eva von Angern erklärt das Prozedere. Die 82 anwesenden Abgeordneten werden nun einzeln aufgerufen und geben ihre Stimme in der Wahlkabine ab. Die Wahl ist geheim. Tobias Rausch von der AfD ist gewählt, wenn er die erforderliche Mehrheit erhält.
Zur ersten Sitzung ist AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund mit einer Tasse mit dem Aufdruck „Linke Tränen“ erschienen. In einem Instagram-Video sagte er am Morgen auch bereits mit Blick auf den wohl ersten AfD-Landtagspräsidenten: „Links ist vorbei.“
Die AfD möchte die Geschäftsordnung ändern, um einen AfD-Vizepräsidenten im Landtag zu ermöglichen. Die AfD-Fraktion möchte das gleich im Plenum diskutieren. Darüber gibt es nun eine Debatte. Die CDU will darüber im Ältestenrat nach der Wahl des Landtagspräsidenten diskutieren. Nach einer längeren Debatte stimmt die AfD diesem Verfahren schließlich zu.
