AfD und BSW planen Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt
Quick Look
- Die AfD und das BSW beabsichtigen, den AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen.
- Mit insgesamt 44 Stimmen wäre dies der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland.
- SPD, Grüne und Linke kritisieren das BSW scharf.
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Why It Matters
Die AfD und das BSW verfügen im Landtag von Sachsen-Anhalt über insgesamt 44 Stimmen. Es wäre das erste Mal, dass ein AfD-Politiker das Amt des Landtagspräsidenten in Deutschland bekleidet.
Mit ihren insgesamt 44 Stimmen möchten AfD und BSW den AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Er wäre der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Die AfD bringt dabei ihre 39 Stimmen ein, zudem wollen die fünf Abgeordneten des BSW zustimmen. SPD, Grüne und Linke kritisieren das BSW für die Entscheidung.
Das BSW sieht in der geplanten Wahl indes ein Zeichen für einen neuen Politikstil. Eine Brandmauer gegen die AfD lehnt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze ab. Mit Rauschs Wahl achte man »parlamentarische Gepflogenheiten«, sagte Schulze. Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg ist zugleich ein erster Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Nach der Wahl könnten sie gemeinsam inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung umsetzen.
AfD-Co-Fraktionschef und Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund sprach von einem »historischen Tag«. Der AfD sei der Posten des Vizepräsidenten im Parlament in den letzten fünf Jahren verwehrt worden, sagte er.
What to Watch
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Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten am Dienstag.
Likely · Within days
Open Questions
- Wird die Wahl von Tobias Rausch am Dienstag erfolgreich sein?
- Welche inhaltlichen Projekte könnten AfD und BSW gemeinsam umsetzen?
