Anhörung über AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Landtag

Es gilt als das schärfste Schwert der Demokratie: Sollte ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD angestoßen werden oder nicht? Erstmals erörterten Juristen, Experten und Prominente diese Frage in einem deutschen Parlament im Rahmen einer Anhörung - ausgerechnet in Thüringen, wo der AfD-Landesverband mit seinem Chef Björn Höcke als besonders radikal gilt.

Erwartet wurden im Landtag auch der Entertainer Hape Kerkeling, dessen Großvater im Konzentrationslager Buchenwald Folter und Zwangsarbeit erlebte, sowie Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der zuletzt hin und wieder bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen als Redner auftrat. Die Auftritte von Kerkeling und Maaßen verzögerten sich bis zum späten Abend - die Abgeordneten hatten an die geladenen Verfassungsrechtler viele Fragen.

Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Linke-Fraktion. Sie will erreichen, dass sich die Landesregierung für ein Verbotsverfahren auf Bundesebene einsetzt. Nach AfD-Wahlerfolgen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nahm die Debatte um ein Verbotsverfahren zuletzt wieder Fahrt auf. Welche Chancen hätte ein Verfahren? Was, wenn es scheitert? Die wichtigsten Argumente der Anhörung:

Chance für Deradikalisierung

Die AfD verändert sich radikal oder ein Verbotsverfahren wäre erfolgreich - davon zeigte sich der Jurist Chan-jo Jun überzeugt. Jun ist stellvertretendes Mitglied des bayerischen Verfassungsgerichtshofes. Er sagte bei der Anhörung: «Ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Sieg - und zwar nicht nur für die AfD, sondern auch für die gesamte Demokratie.» In diesem Szenario geht Jun davon aus, dass sich die AfD stark verändert - er räumte zugleich ein, dass er dies nicht für die wahrscheinlichste Prognose hält.

Eingriff in demokratischen Wettbewerb

Die AfD schickte einen ihrer Anwälte in die Anhörung: Der Jurist und AfD-Rechtsanwalt Christian Conrad warnte vor einem Parteiverbotsverfahren, wenn Unsicherheiten bestehen. «Die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei, die nicht verfassungswidrig ist, ist selbst verfassungsfeindlich», sagte er. Vor Beginn der Anhörung trat Conrad bei einer AfD-Pressekonferenz auf. Conrad wies darauf hin, dass der Antrag für die Regierung rechtlich nicht bindend ist. «Das heißt, das ist allenfalls ein politischer Auftrag», sagte er. Am Ende gehe es nicht um ein Prüfverfahren, sondern um ein Parteiverbotsverfahren, betonte er. Man ziehe in den Kampf.

Rassistisches Weltbild

Der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte warf der AfD ein rassistisches und nationalvölkisches Weltbild vor. «Die AfD zielt auf die Beseitigung der demokratischen Grundordnung ab», sagte er. Ein Parteiverbotsverfahren habe hohe Hürden, so Cremer. «Im Fall der AfD sehe ich sie als erfüllt an.» Kathrin Groh von der Universität der Bundeswehr sagte, die AfD schüre Angst und Vergeltungswünsche in der Gesellschaft. Zur Frage, ob sich ein Verbotsantrag gegen die Bundespartei oder gegen einzelne Landesverbände richten sollte, sagte sie, dass ein isolierter Antrag gegen einen Landesverband wohl schneller zu einem Ergebnis führen könnte.

Gefährdung der Bundesrepublik

Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für öffentliches Recht an der Universität Würzburg, vertrat die Ansicht, dass für ein AfD-Verbotsverfahren ein wichtiges Kriterium erfüllt sei - die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik. Er begründete das mit Forderungen der AfD nach einem Austritt aus der EU und zumindest von Teilen der Partei nach einem Austritt aus der Nato. Zudem pflege die AfD eine Nähe zu diktatorischen Systemen wie dem in Russland. Gegen ein Verbotsverfahren sprechen nach Einschätzung von Schwarz weder die Größe der AfD oder die mögliche Dauer des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

So könnte es weitergehen

Thüringens Innenminister Georg Maier gehörte nicht zu den Anzuhörenden, äußerte sich aber am Rande des Landtags: «Im Bundesrat sortieren sich gerade Mehrheiten in Richtung eines möglichen Antrags auf ein AfD-Verbotsverfahren», sagte der SPD-Politiker. Er erwartet, dass die von Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung des verfassungsrechtlichen Umgangs mit der AfD noch in diesem Jahr zustande kommt. Damit sei ein erster Schritt gegangen. «So weit waren wir noch nie.» Maier zählt seit langem zu den lautesten Befürwortern eines AfD-Verbotsverfahrens.