Auftakt im Landtag Sachsen-Anhalt: Appell für Respekt und Demokratie

Zum Auftakt der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt hat Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) an die Verantwortung der Abgeordneten für Demokratie, Minderheitenschutz und einen respektvollen Umgang im Parlament appelliert.

In ihrer Eröffnungsrede warnte die dienstälteste Abgeordnete vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. «Es geht nicht um Macht und es geht nicht darum, recht zu haben», sagte von Angern. Alle stünden in der Pflicht, mit dem Vorgefundenen verantwortungsbewusst umzugehen.

Scharfe Kritik an Wahlsieger AfD

Die Linken-Politikerin verband mit ihrer Rede auch eine scharfe Kritik am Wahlsieger AfD und an den parlamentarischen Umgangsformen der vergangenen Jahre. «Die parlamentarische Kultur hat nach Einzug der AfD-Fraktion in den Landtag 2016 erheblich gelitten», sagte von Angern. Sie kritisierte, dass auch im Landtag politische Gegner entmenschlicht, niedergebrüllt oder würdelos gestellt würden. «Wir sind Vorbild - im Guten wie im Schlechten!» Zugleich hob sie die historische Verantwortung des Parlaments mit Blick auf die nationalsozialistische Diktatur, die DDR und die friedliche Revolution hervor.

Nur 18 Frauen im neuen Parlament

Außerdem kritisierte von Angern, dass der Frauenanteil im Parlament auf 21,7 Prozent gesunken sei. Von insgesamt 83 Abgeordneten sind nur 18 Frauen. Besonders niedrig ist der Frauenanteil bei AfD und CDU.