Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wirbt für AfD-Verbotsverfahren
Der Grünen-Politiker sucht im Bundesrat nach einer Mehrheit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, warnt jedoch vor einem voreiligen Vorgehen ohne gesicherte Stimmen.
Quick Look
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt Gespräche im Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu sichern.
- Er warnt vor einer Niederlage bei zu wenigen Stimmen und betont die Notwendigkeit, das Vertrauen in die demokratische Mitte zurückzugewinnen.
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Why It Matters
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird seit Längerem in der deutschen Politik diskutiert. Es erfordert eine qualifizierte Mehrheit im Bundesrat.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. «Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.» Dies würde nur der besagten Partei helfen.
Es gebe keine Ministerpräsidentenkonferenz oder Bundesratssitzung, bei der das Verbotsverfahren nicht auf seinem Sprechzettel mit Kolleginnen und Kollegen stehe, sagte Özdemir. Man könne bei diesem ernsthaften Thema jedoch erst einen Vollzug melden, wenn es entsprechend vorbereitet sei. Zudem würde durch ein Verbotsverfahren aktuell erstmal gar kein Problem gelöst, da ein solches Jahre in Anspruch nehmen würde.
Özdemir: Parteien der demokratischen Mitte verantwortlich für Vertrauensverlust
Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. «Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.»
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS) für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
Open Questions
- Wann wird eine Entscheidung über das Verbotsverfahren fallen?
- Wie viele Stimmen fehlen aktuell für die absolute Mehrheit?
