Wettbewerb auf der Schiene: Bayerns Verkehrsminister befürchtet Nachteile für Pendler und mittelgroße Städte.
Die bayerische Staatsregierung fordert mit einer Bundesratsinitiative strengere Regeln für mehr Wettbewerb im deutschen Schienenfernverkehr, um Nachteile für Pendler, den Nahverkehr und mittelgroße Städte zu verhindern.
AI-generated summary
Die Bundesnetzagentur hat entschieden, dass DB InfraGo Kapazitäten an Wettbewerber vergeben muss, was zu juristischem Streit führte.
Nachteile für Bahn-Pendler, eine schlechtere Anbindung für mittelgroße Städte und Ticket-Probleme? Die bayerische Staatsregierung fürchtet durch mehr Wettbewerb im Fernverkehr viele Nachteile. Mit einer Initiative im Bundesrat will sie gegensteuern.
«Allen ist klar, dass das deutsche Schienennetz in keinem guten Zustand ist. Momentan verträgt es kein weiteres Wachstum beim Fernverkehrsangebot – vor allem dann nicht, wenn nur Filetstrecken bedient werden sollen», sagte Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) laut Mitteilung. «Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, auch jenseits der Großstädte nicht vom überregionalen Bahnverkehr abgehängt zu werden.» Auch mittelgroße Städte müssten weiter vom Fernverkehr angesteuert werden.
Die Bundesnetzagentur hatte Mitte Juli entschieden, dass die Infrastrukturtochter der bundeseigenen Deutschen Bahn DB InfraGo auf stark belasteten Strecken mindestens ein Viertel der Kapazitäten an Wettbewerber vergeben muss. Inzwischen gibt es juristischen Streit um dieses Thema. Hintergrund ist der geplante Markteintritt des italienischen Eisenbahnunternehmens Italo in den deutschen Fernverkehr.
«Weitgehend öffentliches Eigentum»
«Das Schienennetz ist weitgehend öffentliches Eigentum und muss im Sinne aller bestmöglich genutzt werden», ergänzte Bernreiter. «Fahrgastorientierung» müsse vor «Gewinnmaximierung» gehen.
Wenn auf wichtigen Trassen der Fernverkehr Vorrang habe, drohten Nachteile für Nutzerinnen und Nutzer des Nahverkehrs. Das zeigten die aktuellen Pläne für die Strecke Augsburg-München, erläuterte Bernreiter: Dort sei für die Hauptverkehrszeit eine Halbierung des Nahverkehrs geplant, zugleich sollen dort aber mehr Fernverkehrszüge fahren.
Wie soll es mit den Tickets klappen?
Und: Es brauche klare Regeln, dass die Fahrgäste keine Nachteile beim Ticketkauf haben. «Aktuell ist es ein großes Plus, dass man flexible Tickets buchen kann und bei Störungen Zugbindungen aufgehoben werden.» Das müsse so bleiben - auch wenn mehr Anbieter auf dem Fernverkehrsmarkt unterwegs seien. Die Initiative wird nun in den Ausschüssen beraten.
AI outlook — possibilities, not facts
Beratung der Initiative in den Ausschüssen des Bundesrates
Very likely · Within weeks
After the AfD's election victory in Saxony-Anhalt, a dispute broke out over the size of the committee. The AfD is demanding 12 seats, which would give it blocking power. Other factions are threatening to take the matter to the state constitutional court.

The Bundestag has decided to reduce taxes on fuels in order to relieve the burden on drivers. The law was passed with votes from the Union and SPD and is scheduled to come into force on October 1st. The Federal Council’s approval is now pending.
The Heidenau city council has stopped the laying of further stumbling blocks. Artist Gunter Demnig and the International Auschwitz Committee sharply criticize the decision, especially the cooperation between the CDU and AfD on the decision.
The Hesse advisory network reports 302 new cases of right-wing extremist and racist incidents. Experts emphasize that the cases are becoming more complex and schools are particularly affected, which is due to social polarization and fragmentation.
In Cologne, migrants who have committed criminal offenses and are required to leave the country were identified in a project on the right to remain. City director Dörte Diemert confirmed that 79 people have criminal records. The city is now planning to revise the selection criteria and processes.
Hamburg's Second Mayor Katharina Fegebank criticizes the planned fuel discount as inefficient and instead calls for targeted direct payments to citizens instead of subsidies for oil companies.