BDA kritisiert Betriebsräte als Hemmnis für Innovation und Transformation

Berlin. Die weitgehenden Beteiligungs- und Mitspracherechte von Betriebsräten passen aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nicht mehr in die heutige Zeit. Zu oft bremsten die Arbeitnehmervertretungen unternehmerische Entscheidungen aus oder stünden tiefgreifenden Strukturveränderungen im Wege.

Wer in einem deutschen Betrieb eine neue Software einführen wolle, müsse oft auch gleich ein langwieriges Mitbestimmungsverfahren einplanen, obwohl die technische Umsetzung meist über Nacht möglich wäre, kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Diese Verzögerungen treffen nicht nur die Unternehmen, sie bremsen die Transformation und verhindern Innovation.“ Die Beteiligung der Betriebsräte solle die Interessen der Beschäftigten in Entscheidungsprozesse einbringen, sagt Dulger. Aber: „Das macht sie nicht zu Co-Managern.“

Die BDA hat deshalb bei den Arbeitsrechtsprofessoren Richard Giesen, Felix Hartmann und Christian Picker ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie sich das Betriebsverfassungsgesetz modernisieren ließe. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Belegschaft beziehungsweise Betriebsrat regelt, stammt im Kern aus dem Jahr 1952 und wurde zuletzt 2021 umfassender reformiert.