Berliner SPD plant Mitgliederbefragung über Koalition – Linksjugend stellt sich hinter Koçak

Neben Linken und Grünen plant nun auch die Berliner SPD eine Mitgliederbefragung über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Das verlautete aus Parteikreisen. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ in seinem Newsletter „Checkpoint“ berichtet. Das Vorhaben soll in den nächsten Tagen zunächst im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD beraten und auf den Weg gebracht werden, anschließend im Landesvorstand als erweitertem Führungsgremium.

Aus den Reihen der Partei war eine solche Einbindung der Parteibasis zuletzt gefordert worden. Unter anderem Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteichefin Franziska Giffey und der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) machten sich stark dafür. Beide stehen einer rot-grün-roten Koalition ablehnend gegenüber. Bereits 2023 führte die Berliner SPD eine Mitgliederbefragung über die damalige schwarz-rote Koalition durch, 2024 dann eine zur neuen Parteispitze.

Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, plant die Jugendorganisation der Linken bei ihrem anstehenden Parteitag zudem Beschlüsse, die für Diskussionen sorgen könnten. Zitiert wird für den Artikel aus Anträgen, die beim vom 6. bis zum 8. November 2026 stattfindenden Bundeskongress zur Abstimmung kommen sollen.

Demnach will die Berliner Linksjugend beispielsweise das Verbot nationaler Flaggen bei Veranstaltungen der Linken abschaffen. Symbole von Staaten wie Deutschland, Israel oder den USA würden, so lautet die Kritik, mit Fahnen „antiimperialistischer und antikolonialer Befreiungskämpfe“ gleichgesetzt werden. Konkret dürfte es darum gehen, Palästinaflaggen wieder zuzulassen.

In einem zweiten Antrag wirft die Berliner Linksjugend den Medien sowie offenbar Teilen von Linken und Grünen eine Kampagne gegen jene Parteimitglieder vor, die sich stark mit der palästinensischen Bewegung solidarisierten. Dabei stellt sie sich ausdrücklich hinter den Neuköllner Bezirksverband der Partei, der im Mittelpunkt der Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke steht.

Vorwürfe gegen den Rapper Dahabflex weist die Linksjugend ebenfalls als diffamierend zurück. Zudem wird der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gegen den Vorwurf von Verbindungen zur organisierten Kriminalität verteidigt. Die Behauptung, Ferat Koçak pflege Verbindungen zur organisierten Kriminalität, sei, so zitiert der „Tagesspiegel“ aus den Unterlagen, rassistisch motiviert. „Stattdessen sehen wir, wie die Parteispitze sich dieser Hetze beugt und gegen linke Teile ihrer Basis vorgeht“, heißt es im Antrag weiter.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent).

Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen versucht, eine rot-grün-rote Koalition zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.