Bischof Feige und Siemens-Chef Bruch warnen vor AfD bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Am Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige nochmals zum Einsatz gegen Extremismus und eine „zunehmende Verwahrlosung des menschlichen Miteinanders“ aufgerufen. „Gegenwärtig heißt das wohl in besonderer Weise, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen“, sagte Feige laut Redemanuskript am Sonntag bei der Wallfahrt des Bistums Magdeburg zum Kloster Huysburg nahe Dingelstedt. Er dankte allen, die sich für Menschenwürde, Nächstenliebe, Solidarität, Dialog sowie ein tolerantes und weltoffenes Miteinander einsetzten. Zugleich kritisierte er: „Was für apokalyptische und rassistische Vorstellungen haben sich doch in den Köpfen vieler festgesetzt! Nächstenliebe wird zum Unwort - und Menschenfeindlichkeit gesellschaftsfähig.“

Ohne die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD beim Namen zu nennen, warnte Feige vor „Agitation und Propaganda“ jener politischen Kräfte, „die Zwietracht säen, Misstrauen und Ängste schüren, drastisch bisherige Rechte und Freiheiten einschränken wollen und zugleich in messianischer Selbstüberhebung paradiesische Zustände verheißen“.

Der Chef des Dax-Konzerns Siemens Energy warnt mit Nachdruck vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Das Programm der Partei, die unter anderem eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft fordert, sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und greife teilweise demokratische Strukturen an, sagte Christian Bruch der Deutschen Presse-Agentur. „Das halte ich für absolut kritisch.“

Bruch betonte: „Unser Unternehmen und unsere deutschen Arbeitsplätze sind davon abhängig, dass wir exportieren, dass wir auch internationale Fachkräfte nach Deutschland holen und dass sich ausländische Investoren auf politische Stabilität verlassen können. Und wenn das nicht passiert, dann ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland nachteilig.“ Er blicke daher mit großer Sorge auf die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein.

Bruch bedauerte, dass es der Politik bisher nicht gelungen sei, Kompromisse zu finden, in denen sich der Großteil der Bevölkerung wiedergefunden habe. „Das ist absolut eine kritische Situation.“ Doch die AfD sende mit ihrer Vision, in der sie eine Rückkehr zu früheren Erfolgen Deutschlands zeichnet, eine „dramatisch falsche Botschaft“. Bruch sagte: „Ich sehe die AfD nicht veränderungsaffin, sondern nostalgisch, um es mal freundlich auszudrücken.“

Der Manager fügte hinzu: „Die Menschen unterschätzen, mit welcher Geschwindigkeit sich andere Länder verändern. Wir müssen Veränderung endlich als Chance begreifen. Nostalgische Politik wirft uns immer weiter zurück.“ Diskussionen um eine Rückkehr zur Nukleartechnologie seien in Deutschland „müßig in einem energiepolitisch hervorragend vernetzten Europa, in dem es nun mal Kernkraftwerke in Frankreich gibt oder in Tschechien oder anderswo gebaut werden“ sagte Bruch. Er halte die energiepolitischen Aussagen, die er im AfD-Programm lese, „nicht für sinnvoll“.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte mehrfach verkündet, nur bei einer absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt regieren zu wollen – nun lässt er eine Wahl zum Ministerpräsidenten auch bei einer absoluter Mehrheit offen und betont, er brauche eine „stabile Mehrheit“. Auf die Frage, ob er bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Ministerpräsidentenamt anstrebe, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Das werden wir am Montag entscheiden. Gucken wir mal, wie es ausgeht.“

Siegmund betonte, es gehe ihm um eine „stabile Mehrheit“ im Landtag. „Was mache ich, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind? Soll ich die dann mit der Trage in den Landtag reintragen zum Abstimmen?“, sagte Siegmund der „Bild“-Zeitung. Es dürfe nicht so sein, dass der „Fortschritt des Landes gelähmt“ ist, „weil ein oder zwei Abgeordnete gesundheitsbedingt ausfallen“, ergänzte der AfD-Spitzenkandidat.

Siegmund hatte zuvor mehrfach betont, dass er nur mit absoluter Mehrheit regieren wolle. Diese Position begründete er im ZDF damit, alles umsetzen zu wollen, was er angekündigt habe. „Das kann ich mit aktuell keinem anderen“, sagte er. Den anderen Parteien warf er vor: „Die Brandmauern, die haben andere hochgezogen.“ Die AfD habe „die Realitäten anerkannt“ und sage: „Wenn es keiner mit uns machen will, müssen wir das halt allein machen.“

Der Chef des Dax-Konzerns Siemens Energy warnt mit Nachdruck vor der Wirtschaftspolitik der AfD. Das Programm der Partei, die unter anderem eine Rückkehr zu Kohle und Atomkraft fordert, sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und greife teilweise demokratische Strukturen an, sagte Christian Bruch der Deutschen Presse-Agentur. „Das halte ich für absolut kritisch.“

Bruch betonte: „Unser Unternehmen und unsere deutschen Arbeitsplätze sind davon abhängig, dass wir exportieren, dass wir auch internationale Fachkräfte nach Deutschland holen und dass sich ausländische Investoren auf politische Stabilität verlassen können. Und wenn das nicht passiert, dann ist es für den Wirtschaftsstandort Deutschland nachteilig.“ Er blicke daher mit großer Sorge auf die Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt.

Bruch bedauerte, dass es der Politik bisher nicht gelungen sei, Kompromisse zu finden, in denen sich der Großteil der Bevölkerung wiedergefunden habe. „Das ist absolut eine kritische Situation.“ Doch die AfD sende mit ihrer Vision, in der sie eine Rückkehr zu früheren Erfolgen Deutschlands zeichnet, eine „dramatisch falsche Botschaft“. Bruch sagte: „Ich sehe die AfD nicht veränderungsaffin, sondern nostalgisch, um es mal freundlich auszudrücken.“

Der Manager fügte hinzu: „Die Menschen unterschätzen, mit welcher Geschwindigkeit sich andere Länder verändern. Wir müssen Veränderung endlich als Chance begreifen. Nostalgische Politik wirft uns immer weiter zurück.“ Diskussionen um eine Rückkehr zur Nukleartechnologie seien in Deutschland „müßig in einem energiepolitisch hervorragend vernetzten Europa, in dem es nun mal Kernkraftwerke in Frankreich gibt oder in Tschechien oder anderswo gebaut werden“ sagte Bruch. Er halte die energiepolitischen Aussagen, die er im AfD-Programm lese, „nicht für sinnvoll“.

Sollte die AfD an die Regierung kommen, könnte dies nach den Worten der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, dringend benötigte Fachkräfte abschrecken und somit schwere wirtschaftliche Folgen haben. „Angesichts des Wahlprogramms ist zu erwarten, dass bei einer Regierungsübernahme der AfD das Bundesland als Standort für Fachkräfte und Unternehmen deutlich an Attraktivität verlieren würde“, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die Münchner Ökonomie-Professorin wies darauf hin, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren viele Arbeitskräfte in Rente gehen. „Ohne Zuzug von außen werden deshalb bald viele Fachkräfte fehlen. Und ohne ausreichend Fachkräfte bleiben dringend benötigte Investitionen aus“, warnte Schnitzer.

Dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nur mit absoluter Mehrheit regieren will, betonte er im Wahlkampf schon häufig. Dabei scheint ihm selbst das nicht unbedingt zu reichen, lässt er im Interview mit „Bild“ anklingen.

„Was mache ich denn, wenn mal ein oder zwei oder drei Abgeordnete im Krankenhaus sind?“, fragt er. Das sei „nicht gut für dieses Land“, er könne dann keine Gesetze mehr durchbekommen. Er wolle eine „stabile Mehrheit“ – bei welcher Anzahl von Abgeordneten dies erreicht sei, lässt er offen. Auf die Frage, ob er sich mit einem Abgeordneten über der absoluten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde, sagt er bloß: „Das werden wir Montag entscheiden.“

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat kurz vor der sachsen-anhaltischen Landtagswahl einen Slogan an die Fassade des Magdeburger Doms und des Landtags projiziert. Dort war am Freitagabend zu lesen: „Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD.“ Weitere Gebäude sollen am Samstag folgen.

Es handelt sich laut einer Sprecherin um den Abschluss der Kampagne „Wahre Heimatliebe ist“ des Vereins „Mehr als uns trennt“, der nach eigenen Angaben überparteilich, unabhängig und spendenfinanziert arbeitet. Zu den Unterstützern gehören neben Schauspielern wie Sandra Hüller und Christian Friedel, Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.