Boris Palmer: AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt als „Chance“ zur Verantwortungsprüfung

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer sieht in einer etwaigen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, ohne ein maximales Risiko einzugehen. Den Ausgang der Landtagswahl bezeichnete er als „Glücksfall“, weil die AfD keine absolute Mehrheit erringen konnte. „Jetzt hat man die Chance, mal auszuprobieren, was tatsächlich passiert, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stellt“, sagte Palmer im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber.

Er erklärte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mithilfe des BSW zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte und anschließend für jedes einzelne Vorhaben dann Unterstützer im Parlament suchen müsste. „Die AfD muss sich dann anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen.“ Er sprach von einer „Konstellation der kontrollierten In-Verantwort-Übernahme mit der AfD ohne Maximalrisiko“ und einer „punktuellen Zusammenarbeit in Sachfragen“.

Die Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem Wahlfiasko seiner CDU hält Palmer für falsch. „Es liegt nicht am Bundeskanzler, dass die AfD fast die Mehrheit im Parlament von Sachsen-Anhalt erobert hat“, sagte er. Die Konzentration auf Personalfragen und die Kanzlerfrage nach einer Landtagswahl gehe am eigentlichen Problem vorbei. „Es würde sich viel mehr lohnen, mal über die strukturellen Ursachen und über die strategischen Antworten zu sprechen“, sagte Palmer.