Sachsen-Anhalt: Parteien lehnen Sondierungsgespräche mit der AfD ab
Quick Look
- In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Sondierungsgespräche mit der AfD zur Regierungsbildung abgelehnt.
- Lediglich das BSW hat eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen und prüft die Einladung der AfD noch.
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Why It Matters
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fehlen der AfD nur wenige Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD bisher ausgeschlossen.
In Sachsen-Anhalt haben fast alle in den Landtag gewählten Parteien wie auch vor der Wahl angekündigt Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt.
Vertreter der CDU, SPD, Grünen und Linken schlugen die von der AfD angebotenen Gespräche ab. Mit dem BSW gibt es somit nur noch eine im Landtag vertretene Partei, die Gespräche mit der AfD nicht ausgeschlossen hat, sondern noch darüber beraten will.
Die AfD hatte am Dienstag alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag, wo der AfD wenige Stimmen für eine absolute Mehrheit fehlen, bleibt ihr nach den Absagen der anderen Parteien nur das BSW als möglicher Partner für eine Regierungsbildung – sofern es keine Überläufer etwa aus der CDU gibt. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammengenommen auf 39 von 83 Sitzen und damit genauso viele wie die AfD allein. Da das BSW eine Koalition mit diesen Parteien ausgeschlossen hatte und die CDU ihrerseits eine Kooperation mit der Linken ablehnt, gibt es kaum Aussichten auf eine Regierung ohne Beteiligung der AfD.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
BSW wird über die Einladung der AfD beraten.
Very likely · Within days
Open Questions
- Wie entscheidet sich das BSW bezüglich der Sondierungsgespräche?
- Gibt es Überläufer aus anderen Parteien zur AfD?
