Bovenschulte sieht Bundesrat für eventuellen AfD-Ministerpräsidenten gewappnet

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) gibt sich gelassen. Er hält den Bundesrat gut gewappnet für ein solches Szenario.

»Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Zugleich blickt Bovenschulte mit Zuversicht auf die Abstimmung am 6. September. »Meine feste Überzeugung ist, dass am Ende die demokratischen Kräfte die Nase vorn haben werden und dass es keinen AfD-Ministerpräsidenten geben wird«, sagte er. »Aber dafür müssen wir hart arbeiten.«

»Wir haben schon 2025 unsere Geschäftsordnung angepasst und manche Regelungen eingeführt, die uns in Zukunft helfen, wenn die Auseinandersetzungen vielleicht auch etwas härter werden«, so der Bundesratspräsident. »Das hatte aber gar nichts mit der AfD zu tun, das war nach mehr als 30 Jahren einfach überfällig.«

Die Änderungen legen fest, dass ein Bundesratspräsident und seine beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Das Gleiche gilt auch für Ausschussvorsitzende. Für außerplanmäßige Sitzungen sind außerdem mindestens zwei Länder notwendig, die diese verlangen.

Der nach Lebensjahren älteste Regierungschef leitete zudem bisher die Sitzung der Länderkammer, wenn alle Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig verhindert sein sollten. Ab jetzt übernimmt dies der Regierungschef oder die Regierungschefin, der oder die dem Bundesrat am längsten angehört. Auf absehbare Zeit ist es damit nicht möglich, dass ein AfD-Politiker diese Rolle übernimmt.

Keine Möglichkeit, bundespolitische Vorhaben zu blockieren

Im Bundestag sind mit dem Einzug der AfD die Debatten hitziger geworden. Die Zahl der Ordnungsrufe hat stark zugenommen. Eine derartige Entwicklung würde dem Bundesrat nach Bovenschultes Einschätzung nicht drohen. »Der Bundesrat is vielleicht das Gremium, in dem sich atmosphärisch am wenigsten ändern würde.« Die Debatten in der Länderkammer hätten ja einen spezifischen Charakter. »Zum Beispiel gibt es keinen Applaus, es gibt weder Beifalls- noch Missfallensbekundungen.«

Sachsen-Anhalt verfügt im Bundesrat über 4 der 69 Stimmen – und hat damit ohnehin keine Möglichkeiten, um beispielsweise bundespolitische Vorhaben zu blockieren oder eigene Initiativen durchzudrücken. Das Land bräuchte dafür in jedem Fall Verbündete, die es aber unter den anderen Landesregierungen absehbar nicht finden wird. Ähnlich wie die AfD-Fraktion im Bundestag dürfte auch eine AfD-Landesregierung im Bundesrat weitgehend isoliert sein.