Bovenschulte warnt vor AfD-Erfolgen durch Verunsicherung und fordert soziale Gerechtigkeit bei Reformen

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte spricht im Interview über die Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt für die Länderkammer und Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung.

Andreas Bovenschulte: „Verunsicherung ist der Rohstoff, aus dem die AfD ihre Erfolge macht.“ Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. Herr Bovenschulte, die AfD kommt in Sachsen-Anhalt auf 44 Prozent, die SPD auf neun. Was ist die Botschaft dieses Wahlabends?

Das war für mich, wie für alle Demokraten, ein Schock. Da gibt es nichts zu beschönigen. Von denjenigen, die ihre eigene wirtschaftliche Situation schlecht finden, haben sogar zwei Drittel die AfD gewählt und praktisch niemand mehr die SPD. Dabei hat die AfD keine einzige Lösung für die Probleme unseres Landes. Im Gegenteil: Sie will zum Beispiel aus dem Euro-Verbund austreten, was Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen dramatisch treffen würde. Trotzdem wird sie massenhaft unterstützt.

Warum gelingt der AfD, was der SPD nicht gelingt: Hoffnung zu verbreiten?

Verunsicherung ist der Rohstoff, aus dem die AfD ihre Erfolge macht. Wir haben derzeit keine historische Krise mit 20 Prozent Wirtschaftseinbruch, stark steigender Massenarbeitslosigkeit und sozialer Verelendung. Trotzdem ist die Sorge vieler Menschen über das, was kommt, und über den eigenen Platz in der Gesellschaft offenbar so groß, dass sie eine Partei unterstützen, die diese Verunsicherung in eine aggressive völkische Zukunftserzählung übersetzt. Tenor: Mit uns wird alles anders, alles wird besser, und alle, die nicht zu unserer Definition von Volksgemeinschaft gehören, schmeißen wir raus. Mit rationalen Argumenten allein kommt man da nicht weiter. Wir brauchen eine positive emotionale Gegenerzählung.

Andreas Bovenschulte

SPD-Ministerpräsident

Andreas Bovenschulte (61) ist seit 2019 Bremer Bürgermeister. Bovenschulte gilt als Parteilinker. Der promovierte Jurist, geboren 1965 in Hildesheim, war von 2010 bis 2013 Vorsitzender der SPD in Bremen. Am Mittwoch wurde Bovenschulte vom Bremer SPD-Vorstand erneut als Spitzenkandidat für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2027 nominiert. Derzeit ist Bovenschulte auch Präsident des Bundesrats, der die 16 Bundesländer vertritt.

Seit seiner Jugend spielt Bovenschulte Gitarre, er hat Rockmusik gespielt und zitiert zu jeder Lebenslage passende Songtitel. Während des Studiums hat der Politiker mit dem Spitznamen „Bovi“ in einer gemeinsamen WG mit seinem Vorgänger im Amt des Bremer Bürgermeisters, Carsten Sieling (SPD), gewohnt. Der etwa zwei Meter große Politiker ist Vater zweier erwachsener Töchter.

Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bildet – kann sie den Bundesrat lahmlegen?

Nein, das wird nicht passieren. Wir haben 16 Länder und eine Verfassung, die mit dieser Situation umgehen kann. Auch die Geschäftsordnung des Bundesrats haben wir in den letzten Jahren robuster ausgestaltet. Aber natürlich: Wir hätten dann eine neue Situation im Bundesrat.

Inwiefern?

Mit einem AfD-Ministerpräsidenten hätten wir zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik einen Regierungschef in unseren Reihen, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung, ablehnt.

Es gibt den Vorschlag, Sachsen-Anhalt Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zu kürzen, wenn eine AfD-Regierung dort eine repressive Politik verfolgt. Gehen Sie da mit?

Ich habe eine klare Haltung zur AfD. Aber die Feinde der Demokratie bekämpfen wir nicht, indem wir den Rechtsstaat abschaffen. Wir sind kein Willkürstaat, wir halten uns an Recht und Gesetz. Die AfD allerdings würde nicht eine einzige Sekunde davor zurückschrecken, mit ihren Gegnern kurzen Prozess zu machen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte. Darüber müssen wir uns alle im Klaren sein.

Der noch amtierende Regierungschef Sven Schulze (CDU) hat gebeten, dass Sachsen-Anhalt nicht im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt. Zu Recht?

Ja. Es ist ja noch gar nicht abzusehen, wer Ministerpräsident wird und wie stabil die Verhältnisse sein werden. Eine so wichtige Funktion in dieser Lage zu übernehmen, das funktioniert schon praktisch nicht. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist als Koordinationsgremium zu wichtig, als dass wir uns Instabilität dort erlauben könnten.

Sie haben im Juni gesagt, die Bundesregierung müsse bei den Reformen „vom Gas gehen“. Fühlen Sie sich durch das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt bestätigt?

Wir brauchen Reformen, keine Frage. Aber man kann einschneidende Veränderungen nicht einfach von oben verkünden, man muss die Menschen schon mitnehmen. Reformen müssen als notwendig und gerecht empfunden werden, sonst scheitern sie. Und deshalb darf und muss man darüber streiten, wer die Lasten der Zeitenwende trägt. Ob es richtig ist, den Haushalt in erster Linie durch Kürzungen bei Elterngeld, Wohngeld und Rente zu sanieren, oder ob nicht hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen. Wir sind schließlich keine Expertokratie, sondern eine Demokratie.

Heißt: Sie wollen einen Großteil der Reformen rückabwickeln?

Nein, ich will darüber diskutieren, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist. Nehmen wir die Rentenreform. Die Expertenkommission hat 33 Maßnahmen vorgeschlagen. Nur drei, vier davon sind wirklich strittig. Markus Söder macht die Minijobs auf und die CDU-Ministerpräsidenten die Abschaffung der Rente mit 63. Bei einer so fundamentalen Sache kann doch niemand sagen: Die Kommission hat etwas vorgelegt, das war’s, keine Diskussion.

Doch, Ihre Parteivorsitzende Bärbel Bas. Die Rentenreform sei ein „Gesamtkunstwerk“, das nicht aufgeschnürt werden dürfe.

Aber wenn die Menschen sagen: „Ich habe nach 45 Jahren harter Arbeit meinen Teil geleistet, ich kann nicht mehr“, und Dreiviertel der Bevölkerung die Abschaffung der Rente mit 63 ablehnen, dann müssen wir doch darauf reagieren.

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Aber laut Rentenkommission soll doch jeder weiter nach 45 Jahren in Rente gehen können, wenn er nachweist, nicht mehr zu können.

Der Ansatz ist ja auch gar nicht so falsch. Aber: Er individualisiert ein gesellschaftliches Problem und verweist die Betroffenen auf einen unter Umständen sehr langwierigen Verwaltungs- und Gerichtsweg. Deshalb bleibe ich skeptisch und würde an der Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich festhalten wollen. Aber ich bin auch Realist. Wenn der Empfehlung der Expertenkommission gefolgt wird, braucht es zumindest ausreichend lange Übergangsfristen.

Wenn jetzt alle Reformen wieder aufgeschnürt werden, droht dann nicht, dass Kompromisse ganz ausbleiben?

Wie gesagt: Wir brauchen Reformen. Aber noch wichtiger ist eine Wirtschaftspolitik, die für robustes Wachstum und damit wachsende Steuereinnahmen sorgt.

Was wäre dafür zentral?

Unter anderem eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Genau das passiert unter SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nicht.

Das passiert nicht in ausreichendem Maße, weil sich Union und SPD nicht über die Gegenfinanzierung einer Steuerreform einigen konnten. Meine Haltung ist eindeutig: Wenn wir mehr Geld für unsere Verteidigung brauchen, die Boomer in Rente gehen und wir die Transformation der Wirtschaft finanzieren müssen, dann müssen auch große Einkommen und Vermögen einen höheren Anteil leisten.

Finanzminister Klingbeil: Unter Reformdruck. Foto: IMAGO/Andreas Gora

Gutverdiener tragen über eine höhere Reichensteuer mehr bei.

Aber die betrifft nicht die großen Vermögen in unserem Land. Das Dogma der Union, solche Vermögen zu schonen, halte ich für falsch. Nicht aus Missgunst, sondern weil in der gegenwärtigen schwierigen Lage alle ihren Beitrag entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit leisten müssen. Konrad Adenauer hat 1952 eine 50-prozentige Vermögensabgabe beschlossen, um den Lastenausgleich für die Integration der Vertriebenen zu finanzieren. Das scheint die Union völlig vergessen zu haben. Wer ein Vermögen von 100 Millionen Euro in Staatsanleihen anlegt, zahlt heute auf die Zinsen 25 Prozent Steuern. Und damit liegt sein Steuersatz unter Umständen niedriger als der Durchschnittssteuersatz eines Facharbeiters bei Mercedes. Das kapiert doch kein Mensch.

Aus der SPD kommen auch Vorschläge, die Verteidigungsausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen. Gehen Sie da mit?

Wir müssen unsere militärische Fähigkeitslücke schließen, keine Frage. Deshalb müssen wir auch mehr für unsere Verteidigung ausgeben. Aber auch hier stellt sich die Verteilungsfrage: Wer am Ende „Kanonen statt Butter“ sagt, der spaltet die Gesellschaft. In fünf Jahren werden laut Haushaltsprojektionen die meisten Ausgaben des Bundes außer denen für Verteidigung und Zinsen real sinken. Das wird niemand den Wählern vermitteln können, auch die Union nicht.

Bei der Union ist der Abstand zwischen Versprechen und tatsächlich finanzierbarer Steuerpolitik einfach zu groß.

Die Union hat Wahlversprechen abgegeben, die sie schon jetzt gebrochen hat: keine neuen Schulden, niedrigere Steuern. Warum sollte die Union da noch weiter auf die SPD zukommen?

Weil es anders nicht funktioniert. Nur über eine stärkere Belastung von hohen Vermögen und Einkommen lassen sich Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen finanzieren. Aber es stimmt schon: Bei der Union ist der Abstand zwischen Versprechen und tatsächlich finanzierbarer Steuerpolitik einfach zu groß.

Eine Besteuerung höherer Vermögen ist gar nicht in der Diskussion. Hat die SPD-Spitze schlecht verhandelt?

Wir sind nach einem schlechten Wahlergebnis aus staatspolitischer Verantwortung in die Regierung gegangen. Dass wir uns als kleinerer Partner in allen entscheidenden Fragen gegen die Union durchsetzen, das kann doch niemand ernsthaft erwarten.

In Sachsen-Anhalt war der Einzug in den Landtag unsicher. Wie kommt Ihre Partei wieder aus der Krise?

Indem wir die Wirtschaft wieder in Gang bringen und dafür sorgen, dass vom Wachstum vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Und indem wir dafür sorgen, dass die Regierung funktioniert und ordentliche Arbeit macht. Viele Menschen vertrauen uns nicht mehr. Und das müssen wir ändern.

Eine neue Parteispitze oder eine Trennung von Partei- und Regierungsämtern braucht es nicht?

Personaldiskussionen lösen das Problem doch nicht. Praktisch alle sozialdemokratischen Parteien in Europa stecken in einer ähnlichen Krise wie die SPD. Da kann man schwerlich sagen, unsere Probleme liegen an Person X oder Y.

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Bremen profitiert stark von der Zeitenwende. Wir trauen unseren Augen nicht recht: Ausgerechnet ein rot-grün-roter Senat macht Bremen zur „Rüstungsboomtown“?

Das ist keine ganz neue Entwicklung, sondern in Bremens industrieller Geschichte angelegt. Aber richtig ist: Wir brauchen mehr technologische und industrielle Autonomie bei der Gewährleistung unserer Verteidigung und weniger Abhängigkeit von den USA. Dazu leistet Bremen gern einen Beitrag. Natürlich würde ich, wenn ich die Wahl hätte, das Geld lieber in zivile Projekte investieren. Ein dort investierter Euro schafft ja deutlich mehr Wohlstand.

… aber?

Wir müssen nun einmal die Fähigkeitslücke der Bundeswehr schließen, wenn wir unsere Verteidigung gewährleisten wollen. Und wenn das notwendig ist, dann soll das auch in Bremen und Bremerhaven passieren. Der Hafen wird jetzt militärisch ertüchtigt, das Beschaffungswesen für Weltraum und See kommt nach Bremen, die Bremer Unternehmen im Bereich Sicherheit und Verteidigung stellen viele Hundert Leute ein. Trotzdem: Wir müssen dafür sorgen, dass aus dieser Entwicklung in den nächsten zehn Jahren maßgebliche technologische Impulse für die zivile Wirtschaft erwachsen. Der Verteidigungssektor allein ist zu klein, um einen dauerhaften Aufschwung in Deutschland zu tragen.

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