Brasilianischer Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro unter Ermittlung wegen Filmfinanzierung

Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist wegen der Finanzierung eines Films über seinen Vater Jair Bolsonaro ins Visier der Justiz geraten. Die Bundespolizei untersucht mögliche Geldwäsche, illegale Kapitaltransfers, Korruption und weitere Straftaten im Zusammenhang mit der Produktion von «Dark Horse» (Dunkles Pferd), wie mehrere Medien aus teilweise öffentlich gewordenen, derzeit nicht abrufbaren Ermittlungsunterlagen zitieren.

Im Mittelpunkt steht die Finanzierung des Films durch Daniel Vorcaro, den früheren Eigentümer des inzwischen abgewickelten Finanzinstituts Banco Master. Gegen Vorcaro und sein Umfeld ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts auf milliardenschwere Finanzdelikte, darunter Betrug, Geldwäsche und Korruption. Der Oberste Gerichtshof (STF) bezeichnete den Fall als mutmaßlich einen der größten Finanzbetrugsfälle in der Geschichte Brasiliens. Für den Film soll Vorcaro rund 61 Millionen Real (etwa 10 Millionen Euro) bereitgestellt haben.

Die Ermittlungen gegen Flávio Bolsonaro - Senator des rechten Partido Liberal (PL) - wurden bereits im Juli auf Antrag der Bundespolizei vom Richter André Mendonça am Obersten Gerichtshof genehmigt. Öffentlich bekannt wurden sie nun, nachdem Mendonça Teile der bislang geheimen Unterlagen freigegeben hatte.

Flávio Bolsonaro hatte den Angaben zufolge selbst mit Vorcaro über die Finanzierung gesprochen. Die Bundespolizei bezeichnet ihn in einem Bericht als «direkten Ansprechpartner» des früheren Bankiers. Die Polizei untersucht dabei unter anderem Herkunft und Verbleib des Gelds. Flávio Bolsonaro bestreitet Unregelmäßigkeiten und erklärt, es habe sich um private Finanzierung gehandelt.

Machtkampf im Obersten Gericht

Der Fall ist zugleich zum Auslöser eines schweren Konflikts innerhalb des Obersten Gerichts geworden. Mendonça machte dabei auch Ermittlungserkenntnisse der Bundespolizei zu Kontakten zwischen Vorcaro und STF-Richter Alexandre de Moraes öffentlich. Die Generalstaatsanwaltschaft hält das Vorgehen für unzulässig, Moraes wiederum beantragte eine Untersuchung gegen Mendonça.

Bei einer für den 15. September angesetzten außerordentlichen Plenarsitzung soll nun unter anderem darüber beraten werden, ob der Polizeibericht zu den Kontakten zwischen Moraes und Vorcaro verwendet werden darf und ob auf dieser Grundlage gegen Moraes ermittelt werden soll.

Besonders politische Brisanz erhält der Streit der beiden einflussreichen Richter auch mit Blick auf die Präsidentenwahl am 4. Oktober. Moraes leitete das Strafverfahren gegen Jair Bolsonaro und ist deshalb bei dessen Anhängern zum Feindbild geworden. Mendonça dagegen wurde von Bolsonaro für das Oberste Gericht nominiert.

Flávio Bolsonaro gehört zu den aussichtsreichen Kandidaten des rechten Lagers und könnte in einer Stichwahl gegen den linken Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva antreten. Jair Bolsonaro, der zwischen 2019 und 2022 regierte, wurde wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Aus gesundheitlichen Gründen verbüßt der Ex-Militär seine Strafe derzeit unter Hausarrest.