CDU-Politiker von Stetten fordert Rücktritt von Arbeitsministerin Bas

CDU-Politiker Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand, fordert in der »Bild«-Zeitung den Rücktritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). »Die Ministerin ist nicht mehr tragbar«, sagte er demnach. Seiner Meinung nach blockiere Bas seit Monaten Reformen, die das Land dringend brauche. Kritik äußert er vor allem mit Blick auf die Bürgergeldreform, jetzt Grundsicherung .

»Das Experiment, wichtige Arbeitsministerin im Reformkabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz und gleichzeitig Vorsitzende der Reformverweigerungspartei SPD zu sein, ist gescheitert. Das passt einfach nicht zusammen und schadet den Wettbewerbschancen unseres Landes«, erklärte von Stetten weiter.

Bas sehe er als nicht mehr handlungsfähig an. »Sie spürt, dass ihre Ablösung als SPD‑Parteivorsitzende unmittelbar bevorsteht, wenn sie die notwendigen Reformgesetze den Bundestagsausschüssen zur Beratung vorlegen würde«, so von Stetten weiter.

SPD wehrt sich scharf

Aus der SPD wird der Angriff auf die Arbeitsministerin scharf zurückgewiesen. »Ich bin täglich mit Zulieferern und Mittelständlern im Land im Kontakt. Dort fragt niemand nach Personalrochaden im Kabinett«, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem SPIEGEL. Wirtschaftsvertretern gehe es um Energiepreise, Aufträge und Fachkräfte, so Roloff, der auch Chef der Bayern-SPD ist, weiter. Er empfehle den 166 Unionsabgeordneten des PKM, sich um die konkreten Probleme der Wirtschaft zu kümmern. »Ihr Mittelstandschef produziert lieber Schlagzeilen. Fraglich, wem er damit hilft. Außer vielleicht sich selber«.

Die Vorwürfe seien nicht viel mehr als ein hilfloses Ablenkungsmanöver und »helfen bei den enormen Herausforderungen, vor denen unser Land und diese Koalition stehen, überhaupt nicht weiter«, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf dem stern . »Die Union ist gut beraten, die spürbare Unzufriedenheit und die laufenden internen Debatten in ihrer Fraktion nun nicht auf den Koalitionspartner zu projizieren.«

Während Christian von Stetten seinen Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Schutz nahm, teilte er gegen Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil aus. Dessen Haushaltsentwurf sei »nicht zustimmungsfähig«. Dafür könne Merz herzlich wenig, wenn es nach von Stetten geht. Klingbeil habe die notwendigen Sparmaßnahmen nicht umgesetzt und »stattdessen neue Steuern vorgeschlagen und zusätzlich eine unglaubliche Rekordverschuldung«, sagte er der »Bild« weiter.