Briefwahl in North Carolina trotz Rechtsstreit angelaufen

Im US-Bundesstaat North Carolina ist trotz eines anhaltenden Rechtsstreits die Briefwahl für die anstehenden Zwischenwahlen im November angelaufen. Das mit den Wahlen betraute Gremium schrieb auf X, erste Unterlagen würden verschickt. In den kommenden Tagen sollen weitere Bundesstaaten folgen.

Unterdessen läuft ein Rechtsstreit um die von der Trump-Regierung geplante Wahlrechtsverschärfung weiter. Eine US-Bundesrichterin verlängerte eine im August erlassene einstweilige Verfügung gegen das entsprechende Dekret bis zum 3. November – dem Tag, an dem die Zwischenwahlen stattfinden sollen.

Die von der Richterin damit zunächst ausgesetzte Neuregelung sieht mehrere Vorschriften vor, die US-Bürgern effektiv die Abstimmung per Briefwahl erschweren dürften. So sollen die Wahlunterlagen nur noch an Bürger ausgeliefert werden, die in einem von den Bundesstaaten übermittelten Wählerverzeichnis geführt sind. Zudem werden Bundesstaaten verpflichtet, der Post das Design der Umschläge für die Briefwahl vorab zur Genehmigung vorzulegen.

Keine Belege für Wahlbetrug

Die Republikaner verteidigen die Neuregelungen mit dem Argument, damit angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen. Belege für die Behauptung weitreichenden Wahlbetrugs lieferten sie bisher nicht. Kritiker vermuten, US-Präsident Donald Trump wolle die Stimmabgabe per Briefwahl erschweren und so die Demokratische Partei benachteiligen, deren Wähler überproportional häufig per Briefwahl abstimmen.

Was mit bereits abgegebenen Stimmen passiert, sollten Gerichte Trumps Regeln billigen, ist unklar. Dass für Trump auch eine Wiederholung von Wahlen kein Tabu ist, machte er bereits bei den Vorwahlen klar. Damals wollte er den Neuzuschnitt von Wahlkreisen auch in Bundesstaaten durchbringen, in denen die Stimmabgabe bereits begonnen hatte. »Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so«, sagte er.