Die Zerreißprobe in Sachsen-Anhalt: CDU und Linke vor der Wahl

Wer in den Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt mit Linken sprach, dem begegnete ein Wort besonders oft: eigentlich. Eigentlich können wir in Magdeburg ganz gut mit der CDU. Eigentlich gibt es keinen Grund, warum sie nicht mit uns zusammenarbeiten sollte. Eigentlich muss denen doch klar sein, dass es ohne uns wahrscheinlich nicht geht.

In der CDU könnten sie jetzt noch so viel von Unvereinbarkeit reden, fügten manche spöttisch hinzu. Aber wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehle und am Wahlabend nur mit den Linken eine Regierung gegen die AfD möglich sei, dann würden selbst die Linken-Fresser in der CDU einsehen, dass an der Mathematik kein Weg vorbeiführe.

Eigentlich glauben viele Linke zudem, dass auch Sven Schulze rechnen kann, der CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident. „Sven Schulze ist nicht ideologisch verbohrt“, sagt Eva von Angern, die Linken-Spitzenkandidatin, sie kann mit ihm ganz gut. Und das nicht nur, weil sie einen Kater hat, der „Herr Böhmer“ heißt, nach dem früheren CDU-Ministerpräsidenten. In Magdeburg erzählt man sich, wie ein Landtagsvizepräsident den Redner Schulze manchmal ermahnen musste, weil er immer alle duzte. So läuft das, im kleinen Sachsen-Anhalt: Man redet miteinander, selbst wenn man weltanschaulich vom anderen Planeten kommt.

Die Frage ist allerdings, wie man miteinander redet – und worüber. Und da gibt es zwischen CDU und Linken vor der Wahl am Sonntag erheblichen Klärungsbedarf. Da musste man nur mal das Interview lesen, das der Kanzler am vergangenen Wochenende der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ gab. Es war ein typisches Merz-Interview, aufstampfend im Ton, scheinbar apodiktisch in der Sache: Weder mit der AfD noch mit der Linken werde es in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit geben, sagte der Kanzler. Das klang nach: keine Koalition, keine Absprachen, nada.

Viele Linke gaben sich danach entsetzt, selbst pragmatische wie Eva von Angern. Durch das Interview habe sich die Lage „drastisch verändert“, sagt sie; dass der Kanzler die Linke mit der AfD gleichgesetzt habe, sei „unverschämt und unverantwortlich“. Merz sei „ahnungslos“, was die neuen Länder betreffe; damit habe er es der CDU in Sachsen-Anhalt, wo viele sich eine Zusammenarbeit mit der Linken durchaus vorstellen könnten, unnötig schwer gemacht. Von Angern hält es jetzt wieder für „völlig offen“, ob die CDU überhaupt mit der Linken reden wird – und auch die Linke will darüber im Lichte des Interviews nach der Wahl „neu entscheiden“.

Die routinierte Wahlkampf-Empörung ignoriert jedoch, dass Merz der sachsen-anhaltischen CDU im Interview durchaus eine Hintertür geöffnet hatte: Auf die Frage, ob eine „Zusammenarbeit“ auch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten betreffe, sagte er, man sehe ja, wie es in Thüringen oder Sachsen laufe. Dort regieren CDU-Ministerpräsidenten mit punktueller Unterstützung der Linken. Auch Sven Schulze hatte im Wahlkampf immer wieder die Unvereinbarkeit betont, aber auffallend offengelassen, ob er sich von der Linken tolerieren und zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Dagegen, so konnte man Merz im Interview verstehen, sei nichts zu sagen – es müsse aber auch „klar sein, dass es Grenzen gibt“.

Was meinte der Kanzler mit „Grenzen“?

Damit hatte der Kanzler die Verwirrung allerdings nur vergrößert: Welche „Grenzen“ meinte er? Und hieß das, dass die CDU mit der Linken also doch gewisse Dinge verabreden, vulgo „zusammenarbeiten“ darf, Hauptsache, es wird nicht so genannt und man blickt sich nicht zu tief in die Augen? „Kopflos“ und „strategisch falsch“ seien solche Sätze, kritisiert von Angern, damit mache Merz sich unglaubwürdig. Wenn die CDU nach der Wahl feststelle, dass sie doch mit der Linken reden müsse, stehe er nur wieder als Umfaller da.

Es ist noch nicht lange her, da galten die Linken als klinisch tot. Jetzt, angesichts ihrer komfortablen Lage als mögliches Zünglein an der Waage, gehen sie mit einer so breiten Brust in den Wahlabend, dass sie selbst Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CDU formulieren. Noch nicht konkret zwar, weil das in vertraulichen Gesprächen geschieht und niemand so töricht ist, schon vor Verhandlungen die Felle zu verteilen, aber grundsätzlich: Minderheitsregierung ja, aber nicht mit wechselnden Mehrheiten, wie Merz sie für denkbar hält.

In Magdeburger Linken-Kreisen heißt es, man könnte es der Parteibasis, wo viele große Vorbehalte gegenüber der CDU haben, kaum erklären, wenn man im Landtag bei einem Gesetz zusammen mit der AfD stimmen würde.

Viele Linke hoffen deshalb auf eine „Minderheitsregierung plus“ in Magdeburg, in der Mehrheiten nicht spontan gebildet werden und man nicht ständig Gefahr läuft, von den Falschen Beifall zu erhalten, sondern in der die Zusammenarbeit enger ist. So wie in Sachsen, wo die Minderheitsregierung von CDU und SPD ein „Konsultationsverfahren“ entwickelt hat, um Abgeordnete und Fraktionen anderer Parteien frühzeitig in die Gesetzesarbeit einzubinden und Mehrheiten zu finden.

Oder wie in Thüringen, wo der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow auf einen „Stabilitätsmechanismus“ setzte, in dem die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU einander unter anderem zusagten, gemeinsam den Haushalt zu beschließen und im Landtag keine Mehrheiten gegeneinander zu suchen. Ramelow schwärmt noch heute davon, wie pragmatisch Linke und CDU damals zusammengearbeitet hätten. In einer Minderheitsregierung, sagt er, gehe es ja nicht darum, die Regierungspolitik einfach zu „ertragen“ oder „abzunicken“.

Ramelow über Minderheitsregierung: mal geben, mal nehmen

Wenn eine Minderheitsregierung funktionieren solle, müsse es eine gemeinsame Idee geben – und eine „vertrauensvolle Grundlage, bei der jeder mal gibt und mal nimmt“. Und wenn kein Kompromiss möglich sei, dürfe keine Partei „faule Kompromisse“ machen. „In Thüringen haben Linke und CDU das zusammen immer sehr gut hinbekommen.“

Neulich war Parteitag der Thüringer CDU, bei dem zum ersten Mal der Linke-Landesvorsitzende eingeladen war – ganz offiziell, als Gast – und sogar hinging. Ramelow sagt, „natürlich“ rede er als Linker mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, unter Demokraten sei das eine „selbstverständliche Pflicht“. Als Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, stimmte er für ihn und stellte sich bei der Konstituierung des Landtags dann demonstrativ neben Voigt. Oder im Bundesrat, als er Bundesratsvorsitzender wurde, da bekam er von den CDU-Ministerpräsidenten alle Stimmen. Darauf, auf diesen normalen parlamentarischen Umgang zwischen CDU und Linken, ist Ramelow ziemlich stolz. „Trotzdem setzt der Kanzler uns weiter mit der AfD gleich. Das ist doch absurd!“

Tatsächlich gilt Ramelow selbst vielen CDU-Leuten als Beispiel, wie man in einer Minderheitsregierung trotz grundlegender ideologischer Unterschiede auf Augenhöhe zusammenarbeiten kann. Die Linken in Sachsen-Anhalt fühlen sich gerade aber so stark, dass sie sich noch mehr vorstellen können. „Ich bin nicht um jeden Preis bereit, die CDU an der Macht zu halten“, sagt Eva von Angern. „Wir würden auch kein willfähriger Mehrheitsbeschaffer sein, sondern wir wollen Waffengleichheit mit der CDU. Eigentlich hat man die nur in einer Koalition.“

Doch dass die CDU sich darauf einlassen würde, scheint ausgeschlossen. Das drohte sie im Osten zu spalten, und selbst eine Duldung mit wechselnden Mehrheiten könnte für die Partei zur Zerreißprobe werden. Welche Diskussionen der CDU bevorstehen, zeigte sich am Mittwochabend, gut vier Tage vor der Wahl. Da wurde eine Entschlussvorlage für den Vorstand des CDU-Kreisverbandes Harz öffentlich, in dem jegliche Form der Zusammenarbeit mit der Linken verdammt wird.

Man lehne alle Modelle ab, bei denen man sich im Landtag vom „Wohlwollen, der Duldung oder der expliziten Zustimmung“ der Linken abhängig mache, zitierte die „Welt“ aus dem Papier. Das hieße, selbst eine lose Duldung einer CDU-Minderheitsregierung durch die Linke wäre ausgeschlossen – eine offene Kampfansage an Sven Schulze, von dem in Magdeburg ohnehin viele glauben, dass er den Wahlabend politisch nicht lange überleben werde. Das Papier sei eine „Einzelmeinung“, sagte Schulze danach dem „Stern“, was hilflos klang. Denn an der sachsen-anhaltischen Basis, wo die Vorbehalte gegenüber den Linken immer noch gewaltig sind, dürfte es einige Zustimmung finden.

Antisemitismus und „Faschismus“-Vorwürfe bei den Linken

In einem ostdeutschen Bundesland auch nur zaghaft mit einer Partei zu kooperieren, die aus der SED-Nachfolgepartei PDS hervorgegangen ist, ist für viele nicht vorstellbar; im Zweifel gilt die AfD manchen gar als das kleinere Übel. Die neue Radikalisierung der Linken durch den starken Mitgliederzuwachs dürfte viele CDU-Leute in dieser Haltung noch bestätigt haben, Bodo Ramelow zum Trotz.

Wie stark etwa die antisemitischen Stimmen seit Beginn des Gazakriegs in der Linken tatsächlich geworden sind, zeigte sich erst vor ein paar Tagen wieder: Bei einer Wahlkampfveranstaltung für das Berliner Abgeordnetenhaus rief der Rapper Dahabflex auf der Bühne „Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“ und „Death to the IDF“, Tod dem israelischen Militär.

Auch die Entgleisungen des neuen Linken-Ko-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der die CDU nach seiner Wahl einer „faschistischen Politik“ bezichtigt hatte, haben bei vielen an der CDU-Basis die Überzeugung genährt, dass man der Linken selbst den kleinen Finger nicht reichen dürfe.

Würde Siegmund Stimmen von CDU-Leuten bekommen?

Solche Ausfälle seien Einzelfälle, aber extrem ärgerlich, heißt es bei der Linken – weil sie für andere Parteien eine Steilvorlage seien, eine Zusammenarbeit abzulehnen. Auch Bodo Ramelow glaubt, dass nur „einzelne Neumitglieder“ in der Linken Entgleisungen wie die von Pantisano gutheißen, denen der Parlamentarismus sowieso lästig sei. Für alle anderen, die in Gemeinde- und Stadträte, in den Landtagen und im Bund Verantwortung trügen, seien solche Äußerungen „völlig indiskutabel“. Doch ob diese Einschätzung die wütende CDU-Basis in Sachsen-Anhalt wirklich befriedet, wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlen sollte und die CDU tatsächlich nur mithilfe der Linken an der Regierung bleiben könnte?

In Magdeburg hielt sich in den vergangenen Wochen lange das Gerücht, bei manchen CDU-Abgeordneten seien der Hass auf die Linken und die heimliche Nähe zur AfD so groß, dass sie Ulrich Siegmund in einem dritten Wahlgang mit zum Ministerpräsidenten wählen könnten, nach dem Motto: lieber ein Büttel der AfD sein als eines der Linken. Auch Eva von Angern hält das für denkbar, auch schon im ersten Wahlgang, selbst wenn Sven Schulze in Interviews immer wieder versichert hat, das werde nicht geschehen. Die Linke müsse deshalb eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen, um ihre Stimmen „sichtbar“ zu machen, sagt von Angern. „Sonst würde man auch uns die Schuld geben, wenn Siegmund gewählt würde.“

Siegmund has mittlerweile zwar angekündigt, dass er nur dann als Ministerpräsident antreten will, wenn die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag hat. Aber das glauben viele in Magdeburg erst, wenn es so weit ist. Zumal es mit dem BSW von Sahra Wagenknecht, die der AfD ihre Unterstützung in Aussicht gestellt hat, eine weitere große Unbekannte in der Rechnung gibt – falls das Bündnis überhaupt in den Landtag einzieht.

Manche in Magdeburg und Berlin unkten in den vergangenen Wochen auch, dass es der CDU vielleicht sogar ganz zupasskäme, wenn die AfD die absolute Mehrheit erreichte. Sie sagen, der erste rechtsextreme Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes – das wäre zwar der Worst Case; ein Epochenbruch mit unkalkulierbaren Folgen, der Sven Schulze hinfort spülen und vielleicht auch den Kanzler in Bedrängnis bringen würde, der die AfD doch „halbieren“ wollte. Aber immerhin ein Worst Case, welcher der CDU eine selbstzerstörerische Debatte über Brandmauern und Unvereinbarkeiten ersparen würde – auch wenn viele CDU-Leute solche Gedanken empört zurückweisen.

Andere sagen es mittlerweile ganz offen, so wie der sachsen-anhaltinische Unionsfraktionsvize Sepp Müller. Er sorgte am Donnerstag mit dem Satz in einem „Politico“-Interview für Aufregung, wenn die CDU in Magdeburg keine Regierungsmehrheit ohne AfD und Linke bilden könne, dann liege der Auftrag zur Regierungsbildung bei der stärksten Fraktion: der AfD. Mit dieser Haltung dürfte Müller in der CDU nicht völlig allein sein.

In Magdeburg kursiert neuerdings ein weiteres Szenario: Wenn die AfD die absolute Mehrheit verfehlt und Siegmund wirklich nicht als Ministerpräsident antritt, könnte die CDU versuchen, geschäftsführend im Amt zu bleiben, wie Roland Koch Ende der Nullerjahre in Hessen. Die Regierung „versteinern“, so nennt Eva von Angern das: Im dritten Wahlgang tritt niemand an, es gibt aber auch keine Mehrheit für eine Auflösung des Landtags, also bleibt Sven Schulze bis auf Weiteres Ministerpräsident. Auch dann bliebe ihm die Unvereinbarkeitsdebatte erspart. Von Angern fände das aber „verheerend“: „Das würde absoluten Stillstand bedeuten.“

Ramelow: Der Holocaust als „unmissverständliche Trennlinie“

Auch Bodo Ramelow sieht das so, der den Unvereinbarkeitsbeschluss als eine „Lebenslüge der CDU“ kritisiert: „Sie redet sich ein, AfD und Linke seien die extremen Ränder, und sie sei die wunderbare Mitte. Dabei erodiert diese Mitte mittlerweile so stark, dass sie kaum noch vorhanden ist.“

Ramelow sagt, viele in der CDU unterlägen dem Trugschluss, wenn sie sich zur Linkspartei öffneten, müsse das auch für die AfD gelten. Er hält das für „Quatsch“, aber man müsse die Trennlinie genau erklären: den Holocaust. „Da muss man klar sagen: Jeder, der das verharmlost und keine Gedenkstättenpolitik mehr will, verbietet sich für eine Zusammenarbeit.“ Der Holocaust als „unmissverständliche Trennlinie“: Früher habe es diese Klarheit bei den Konservativen noch gegeben, sagt Ramelow. Als man noch nicht von einer Brandmauer geredet und links und rechts gleichgesetzt habe.